Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2015, RV/6100175/2015

Beschwerde (vermeintlich) betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit einer Lohnsteuerprüfung; Aufhebung der BVE wegen Rechtswidrigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A , in B , gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 6. August 2014, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen 2010, 2012 und 2013 (für Lohnsteuern der Jahre 2010, 2012 und 2013) beschlossen:

 

Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. September 2014 wird hinsichtlich des Abspruches betreffend Säumniszuschläge 2010, 2012 und 2013 , welche in Bezug auf Lohnsteuern dieser Jahre verhängt wurden, ersatzlos aufgehoben.
Im Übrigen bleibt diese Berufungsvorentscheidung unberührt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung wurden gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) A mit Haftungs – bzw. Abgaben – bzw. Nebengebührenbescheiden jeweils vom 6. August 2014 Lohnsteuern samt ersten Säumniszuschlägen sowie Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2010, 2012 und 2013 vorgeschrieben.

Mit Anbringen vom 11. September 2014, welcher als Einspruch bezeichnet war und vom Finanzamt als Beschwerde gewertet wurde, bestätigt der Bf den Erhalt nachstehender Feststellungen über Abfuhrdifferenzen.
Der Bf verwies danach auf die Ergebnisübersichten der Jahre 2010, 2011 (wohl irrtümlich, da für dieses Jahr keine Nachforderungen seitens des Finanzamtes festgesetzt wurden) und 2012, die Ziffernmäßig mit € 36.538,77; € 3.776,75 und € 11.798,20 (worin Säumniszuschläge nicht enthalten sind; zB. Ergebnisübersicht 2010 besteht aus L € 27.375,50 + DB € 9.163,27= € 36.538,77) angegeben wurden.
Weiters führte der Bf aus, dass die Feststellung durch den Prüfer, wonach dem Finanzamt Lohnsteueransprüche nicht bzw. unvollständig gemeldet wurden, bestritten werde.

Auf die weiteren Ausführungen dieser Beschwerde wird verwiesen.
Zuletzt beantragte der Bf den Einspruch zu prüfen und bezüglich des Saldos von € 52.113,72 (ist gleich der Saldo der vom Bf angeführten Ergebnisübersichten; Anm. somit ohne Säumniszuschläge) einen Aussetzungsantrag.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. September 2014 sprach das Finanzamtes Salzburg-Land sowohl über die „Beschwerden“ vom 11. September 2014 bezüglich Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen als auch über die iVm Lohnsteuern verhängten Säumniszuschläge der Jahre 2010, 2012 und 2013 in der Form ab, dass die Beschwerde(n) als unbegründet abgewiesen wurden.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung erhob der Bf mit Anbringen vom 24. Februar 2015 das Rechtsmittel der Berufung unter gleichzeitiger Einbringung eines Vorlageantrages.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieses „Vorlageantrages“ wird verwiesen.

Daraufhin legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 2. März 2015 unter anderem die Beschwerde vom 11. September 2014 betreffend die mit Bescheiden vom 6. August 2014 verhängten ersten Säumniszuschläge der Jahre 2010, 2012 und 2013 vor.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem als Beschwerde gewerteten Einspruch vom 11. September 2014 geht nicht hervor, dass damit auch gegen die mit Bescheiden je vom 6. August 2014 verhängten ersten Säumniszuschlägen Beschwerde erhoben wurde.
Die verhängten Säumniszuschläge werden weder ausdrücklich erwähnt, noch sind sie in den Ergebnisübersichten enthalten. Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Feststellungen, wonach „Lohnsteueransprüche dem Finanzamt nicht bzw. unvollständig gemeldet wurden“, somit gegen Selbstbemessungsabgaben.

 

Rechtslage und Erwägungen


Gemäß § 279 Abs.1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Abs. 2 leg. cit. lautet:

Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Wie dem Kommentar zur BAO „Ritz“ 5 Auflage zu § 279 Tz 5 zu entnehmen ist, darf eine Aufhebung nur erfolgen, wenn in der Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt.

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass sich der Bf, nach dem klaren Wortlaut seines als Beschwerde zu wertenden „Einspruchs“, nicht gegen die bescheidmäßige Vorschreibung von Säumniszuschlägen beschwert hat. Wie aus den Feststellungen zum Akteninhalt zu ersehen ist, wurden die Säumniszuschläge weder erwähnt noch sind sie summenmäßig in den vom Bf angeführten Beträgen enthalten und wurde für diese auch keine Aussetzung der Einhebung beantragt.
Die Beschwerde richtet sich eindeutig gegen die als unvollständig angenommen Meldung von Lohnsteueransprüchen, betrifft somit Selbstbemessungsabgaben. Säumniszuschläge können damit jedenfalls nicht gemeint sein.

Das Bundesfinanzgericht hat daher keinerlei Zweifel, dass sich die Beschwerde vom 11. September nicht gegen die Vorschreibung von Säumniszuschlägen, sondern gegen die der Lohnsteuerprüfung zugrunde liegenden Lohnsteuern bzw. Dienstgeberbeiträgen, richtet.

Das Finanzamt hat daher eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, obwohl keine Beschwerde vorlag. Für die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung war das Finanzamt in Bezug auf die gegenständlichen Säumniszuschläge somit nicht zuständig, sodass diese diesbezüglich rechtswidrig erfolgt ist.
Eine Aufhebung hat unter anderem dann zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde. Da das Finanzamt zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung bezüglich Säumniszuschläge nicht zuständig war, war diese – betreffend des Abspruches über Säumniszuschläge - ersatzlos aufzuheben.
Mangels Vorliegen einer Beschwerde gegen Säumniszuschläge kommt keine weitere Entscheidung in Betracht, weshalb die Aufhebung auch im Sinne des § 279 BAO zu Recht erfolgt.

Die gegenständlichen Säumniszuschlagsbescheide vom 6. August 2014 sind daher rechtskräftig.
Der Vorlageantrag vom 24. Februar 2015 ist demnach als gegenstandslos geworden zu betrachten.


 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich aufgrund des klaren Wortlautes der Beschwerde aus dem Gesetz), welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. Mai 2015