Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2015, RV/7101422/2015

Fahrtkosten und Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., vom 18.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11.08.2014, Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (=Bf.) ist Angestellter der Firma X. Personaldienstleistungen. Mit den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 wurden Reiseaufwendungen in der Höhe von insgesamt Eur 7.160 als Werbungskosten geltend gemacht und von Finanzamt diese abzüglich der Reisekostenersätze durch den Arbeitgeber mit einem Restbetrag in Höhe von Eur 683,6 anerkannt.

Mit Schreiben vom 30.6.2014 und 27.2.2015 wurde der Bf. vom Finanzamt aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der Reisekosten und das Fahrtenbuch als Nachweis vorzulegen, weiters eine Aufgliederung der durch den Arbeitgeber ausgewiesenen steuerfreien Bezüge von Eur 9.740,8 sowie eine Bestätigung, dass die Fahrten mit dem Privat-Pkw zurückgelegt wurden.

Zum Nachweis der Aufwendungen legte der Bf. Auflistungen der beruflich bedingten Fahrten im Ausmaß von 24.820 km sowie Auflistungen von Tankrechnungen in Höhe von Eur 4.014,6 vor sowie die monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen für das Jahr 2013.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde bzw. im Vorlageantrag wurde auszugsweise ausgeführt,

"dass das Fahrzeug hauptsächlich beruflich genutzt, vom Wohnort zur jeweiligen Baustelle oder jeweilig entsendeten Firma. Fahrten zum Dienstgeber und in der Folge Weiterfahrt mit dem Firmenauto gäbe es nicht..." 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach den allgemeinen, auch für den Abzug von Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 gültigen, Grundsätzen hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (vgl. § 138 Abs. 1 BAO).

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen (z.B. Reisekostenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber) eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Ein Fahrtenbuch bildet nur dann einen tauglichen Nachweis der Fahrtkosten, wenn es fortlaufend und übersichtlich geführt wird, das Datum der beruflichen Fahrten, Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils am Beginn und Ende der Fahrt, Zweck jeder einzelnen beruflichen Fahrt und die Anzahl der gefahrenen Kilometer, aufgegliedert in beruflich und privat gefahrene Kilometer enthält.

Das Finanzamt hat den Bf. mit Schreiben vom 30.6.2014 und 27.2.2015 aufgefordert, die Durchführung beruflich bedingter Fahrten durch ein "Fahrtenbuch bzw. Aufgliederung des steuerfreien Betrages in Höhe von Eur 9.740,8 durch den Arbeitgeber sowie eine Bestätigung durch den Arbeitgeber, dass die Fahrten mit dem Privat-Pkw zurückgelegt wurden" als Nachweis vorzulegen. Dieser Aufforderung des Finanzamtes ist der Bf. nicht nachgekommen.

Das Bundesfinanzgericht bezweifelt zwar nicht, dass der Bf. Fahrten mit dem eigenen Pkw in dem begehrten Ausmaß für seinen Arbeitgeber zurückzulegen hatte, folgt jedoch der Ansicht des Finanzamtes, dass die Kosten für die tatsächlich erfolgten Fahrten ohnehin in den erhaltenen Kostenersätzen Deckung finden. Der Restbetrag von Eur 683,6 wurde auch als Werbungskosten anerkannt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) iVm § 280 Abs. 1 lit d BAO nicht zulässig, weil in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Bei der Frage, ob Fahrtkosten tatsächlich angefallen sind, handelt es sich um keine Rechtsfrage, sondern um eine Tatsachenfeststellung, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 27. April 2015