Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2015, RV/7300013/2015

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen mit Fehlern der als zuverlässig angesehenen Buchhaltungskraft gerechtfertigt. Entschuldbarer Irrtum über deren Qualifikation eingewendet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Wien des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen
1.) den Beschuldigten N.N., Adresse1, und 
2.) gegen den belangten Verband Fa. X-GmbH, Adresse2,
beide vertreten durch Mag. Michael Schubhart, Rechtsanwalt, Brucknerstraße 6, 1040 Wien,
wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 28. Jänner 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 9. Dezember 2015, SpS, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. April 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, welcher auch als Vertreter des belangten Verbandes auftrat, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin C.D. folgendes Erkenntnis gefällt:

I.) Die Beschwerde des Beschuldigten   N.N. wird als unbegründet abgewiesen.
Der Spruch zu Punkt I.) des angefochtenen Erkenntnisses bleibt unverändert aufrecht.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von € 300,00 zu ersetzen.

II.) Der Beschwerde des belangten Verbandes Fa.  X-GmbH wird teilweise Folge gegeben und bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch der Ausspruch über die Höhe der Verbandsgeldbuße dahingehend abgeändert, dass diese mit € 1.500,00 neu bemessen wird.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 150,00 zu ersetzen.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. Dezember 2014, SpS , wurde

1.) der Beschuldigte  N.N. für schuldig erkannt, er habe vorsätzlich als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa.  X-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer die Umsatzsteuervorauszahlungen 04/2014 in Höhe von € 20.479,50 und 05/2014 in Höhe von € 16.258,24 nicht spätestens am fünften Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt, sowie weiters

2.) der belangte Verband Fa. X-GmbH für schuldig erkannt, dieser habe gemäß § 3 Abs. 2 VbVG in Verbindung mit § 28a FinStrG das durch N.N. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG zu seinen Gunsten bzw. unter Verletzung der den Verband treffenden steuerlichen Verpflichtungen begangene Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.

1.) N.N. (in der Folge Bf.1 genannt) habe hiedurch die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und es werde hiefür über ihn gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 7 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bf.1 die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 300,00 sowie die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

2.) Über den belangten Verband Fa. X-GmbH (in der Folge kurz Bf.2 genannt) werde gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG iVm § 3 Abs. 2 VbVG eine Geldbuße in Höhe von € 2.000,00 verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe die Bf.2 die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 200,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bf.1 sei Geschäftsführer der Fa. X-GmbH gewesen, die das Restaurant YXY betreibe. Für April und Mai 2014 seien die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht abgegeben worden. Dies deshalb, da eine neue Mitarbeiterin im Rechnungswegen beschäftigt worden sei, die unzureichend eingeschult gewesen wäre.

Der Bf.1 habe es dadurch ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht gemeldet bzw. bezahlt würden.

Diese Feststellungen gründeten sich auf die Erhebung des Finanzamtes sowie auf die geständigen Verantwortung des Bf.1.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das umfassende Geständnis und den bisher ordentlichen Lebenswandel, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Bei einem Strafrahmen von bis zu € 18.368,00 sei die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen.

Da der Bf.1 als Geschäftsführer der Bf.2. gehandelt habe, sei über diese gemäß § 3 Abs. 2 VbVG eine Geldbuße zu verhängen gewesen. Bei der Ausmittlung der Höhe sei berücksichtigt worden, dass der Geschäftsführer bereits für dieses Delikt bestraft worden sei. Die Entscheidungen über die Kosten gründeten sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Beschwerden des Beschuldigten Bf.1 und des belangten Verbandes Bf.2 vom 28. Jänner 2015, mit welchen eine schuldhafte Vorgehensweise des Bf.1 in Bezug auf die angeschuldigte Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, es sei zwar richtig, dass die Umsatzsteuer für die Monate April und Mai 2014 nicht spätestens am fünften Tag jeweiliger Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt worden sei, jedoch liege keine vorsätzliche Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vor. Wie bereits mit Schriftsätzen vom 14.11.2014 und 27.11.2014 angegeben, sei der gesamte verfahrensrelevante Vorfall auf ein (entschuldbares) Versehen zurückzuführen.

Die Fehlleistung der vor Kurzem angestellten Buchhaltungsmitarbeiterin könne den belangten Parteien nicht vorgeworfen werden, diese sei entsprechend ausgebildet gewesen und sei im Betrieb zudem – entgegen der Feststellung der Abgabenbehörde (gemeint wohl: Finanzstrafbehörde) – auch ausreichend geschult worden.

Die Beschwerdeführer hätten sich daher darauf verlassen dürfen, dass die Mitarbeiterin über die notwendigen Fähigkeiten/Kenntnisse in ihrem Kerntätigkeitsbereich verfüge. Sie habe auch keine Handlung gesetzt, die ihre Kompetenz auf irgendeine Art und Weise in Frage gestellt hätte. Da die Buchhaltungsmitarbeiterin sonst einen äußerst fähigen und pflichtbewussten Eindruck hinterlassen, stets einwandfreie Arbeit abgeliefert habe, habe es auch keine Veranlassung gegeben, eine übermäßige Kontrolle vorzunehmen.

Der Bf.1 sei zu einem früheren Zeitpunkt weder in Kenntnis über die Fehler der Mitarbeiterin gewesen, noch habe er die Verwirklichung des ihm und der Bf.2 vorgeworfenen Finanzvergehens ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Der Bf.1 sei daher äußerst überrascht gewesen, als er vom Fehler der Mitarbeiterin erfahren habe. Bis auf die hier gegenständlichen zwei Monate habe der Bf.1 die Umsatzsteuer stets rechtzeitig und in richtiger Höhe an die Abgabenbehörde abgeführt!

Dass die Beschwerdeführer zu keiner Zeit in Erwägung gezogen oder gar die Intention gehabt hätten, dass die geschuldete Umsatzsteuer nicht gesetzmäßig abgeführt werde, ergebe sich zum Einen daraus, dass bislang nie ein solcher Vorfall vorgekommen sei und sämtliche Steuerschulden stets pünktlich bezahlt worden seien, zum Anderen daraus, dass der Bf.1 sofort nach Kenntnis über den Fehler der Mitarbeiterin mit der Behörde in Kontakt getreten sei und eine Ratenvereinbarung getroffen habe, um die geschuldete Summe ehestmöglich zu bezahlen.

Zudem hätten die Beschwerdeführer weitere Maßnahmen getroffen, um einen solchen Fehler in Zukunft zu vermeiden: Die genannte Mitarbeiterin sei sofort gemahnt worden, eine neue Mitarbeiterin sei – nach entsprechender und intensiver Einschulung – mit der Bearbeitung dieses Sachbereiches betraut worden und zusätzlich würden jetzt intensivere und regelmäßige Kontrollen seitens des Bf.1 durchgeführt werden.

Aus all dem ergebe sich, dass hier keine vorsätzliche Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vorliege!

Den Beschwerdeführern könne auch keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, da hier auch keine Sorgfaltsmissachtung im Sinne der gegenständlichen Norm vorliege. Es sei wohl nicht üblich, die Arbeit einer adäquat ausgebildeten und eingeschulten Mitarbeiterin, permanent und grundlos zu prüfen. Die Beschwerdeführer hätten es jedenfalls nicht für möglich gehalten, dass diese Mitarbeiterin einen solchen Fehler begehen könnte und sie daher die Umsatzsteuer daher nicht rechtzeitig bezahlen würden. Dazu werde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.

Aufgrund der genannten Umstände ergebe sich zudem, dass im gegenständlichen Fall ein Schuldausschließungsgrund gemäß § 9 FinStrG vorliege. Tatsächlich sei beiden Beschwerdeführern nämlich ein Irrtum hinsichtlich der Kompetenz der eingestellten Buchhaltungsmitarbeiterin unterlaufen. Dieser Irrtum sei entschuldbar. Ex ante betrachtet, ergebe sich nämlich kein Anhaltspunkt dafür, die Arbeiten der genannten Mitarbeiterin übermäßig zu kontrollieren und weitere Einschulungen vorzunehmen. Dass den Beschwerdeführern der Fehler der Mitarbeiterin nicht früher aufgefallen sei, sei daher am ehesten auf einen entschuldbaren Irrtum bzw. allenfalls eine entschuldbare Fehlleistung zurückzuführen, was zu einer Schuldausschließung gemäß § 9 FinStrG führe.

Zudem werde darauf verwiesen, dass der Bf.1 langjähriger Geschäftsführer des belangten Verbandes Bf.2 sei und seine Aufgaben stets nach besten Wissen und Gewissen erledigt habe.

Es längen auch keine erschwerenden Umstände vor, wohl aber mildernde, wie das umfassende Geständnis und der bisher ordentliche Lebenswandel. Dies habe die Behörde jedoch nur im Rahmen der Strafbemessung (wenn auch unzureichend) berücksichtigt, nicht jedoch in Bezug auf die Frage der Schuld der Beschwerdeführer. Eine richtige rechtliche Würdigung hätte aber zum Ergebnis geführt, dass das Verschulden der Beschwerdeführer als geringfügig zu qualifizieren sei.

Da die Steuerschuld teilweise bereits bezahlt worden sei und die Restsumme entsprechend der Ratenvereinbarung zurückgezahlt werde, lägen hier auch keine bedeutenden Folgen vor. Aus diesem Grund werde ein Absehen von der Strafe und der Ausspruch einer Verwarnung gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG ausreichend gewesen.

Aufgrund des umfassenden Geständnisses, des bisher ordentlichen Lebenswandels, sowie des Umstandes, dass die Umsatzsteuer in Raten an die Behörde abbezahlt werde und hier kein Vorsatz hinsichtlich einer Finanzordnungswidrigkeit vorliege, sei die Strafbemessung der Abgabenbehörde in Höhe von insgesamt € 5.000,00 eindeutig zu weit gefasst, zumal hier auch keine erschwerenden Umstände vorlägen.

Es werde daher beantragt, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates zur Gänze zu beheben, in der Sache selbst zu entscheiden und auszusprechen, dass von der Strafe gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG abgesehen und (allenfalls) eine Verwarnung erteilt werde bzw. in eventu den Beschwerdeführern ein entschuldbarer Irrtum bzw. eine entschuldbare Fehlleistung unterlaufen sei, welcher als Schuldausschließungsgrund im Sinne des § 9 Abs. 1 FinStrG zu qualifizieren sei bzw. in eventu hier keine Vorsatzhandlung vorliege, sondern das Handeln der Beschwerdeführer als fahrlässig zu qualifizieren sei, was bei der Strafbemessung entsprechend ermäßigend mitzuberücksichtigen wäre bzw. in eventu, dass selbst bei Vorliegen eines Eventualvorsatzes die Strafbemessung zu hoch angesetzt worden sei und entsprechend ermäßigt werde bzw. den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und die Sache zur neuerlichen Durchführung des Untersuchungsverfahrens und zur Entscheidung an die Finanzstrafbehörde zurückzuverweisen sowie allenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Im Rahmen der am 14. April 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht brachte der Bf.1 ergänzend vor nicht gewusst zu haben, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen durch die Buchhaltungskraft nicht an die Abgabenbehörde abgegeben worden seien. Seine Handlungsweise sei nicht einmal als Fahrlässigkeit zu qualifizieren, weil er auf die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiterin vertrauen habe können. Insoweit liege ein entschuldbarer, das Verschulden des Bf.1 ausschließender Irrtum vor.

Zur seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation führt der Bf.1 auf Befragen aus. dass er handelsrechtlicher Geschäftsführer und 27%iger Gesellschafter der Fa. X-GmbH sei und als solche einen durchschnittlichen monatlichen Bezug von ca. € 15.000,00 (12 x jährlich) beziehe. Er übe diese Geschäftsführertätigkeit nebenberuflich aus, hauptberuflich sei er beim Magistrat der Stadt Wien als kaufmännischer Leiter einer ausgegliederten GmbH  beschäftigt und beziehe dafür ein monatliches Nettogehalt von ca. € 3.500,00. Er sei weiters Eigentümer einer Eigentumswohnung (35m² im 5. Bezirk Wien) von unbekanntem Wert. Diesem Immobilienvermögen stünden Schulden aus einem Schweizer Frankenkredit von ca. € 200.000,00 gegenüber. Der Bf.1 sei sorgepflichtig für seine Gattin und für seine 16-jährige Tochter.

Anlässlich der Erstellung der Bilanz 2013 seien zwei Fehlbuchungen der vorangegangenen Buchhalterin aufgetreten, welche dem Bf.1 dazu bewogen hätten, eine neue Buchhaltungskraft zu beschäftigen, von deren Qualifikation er zunächst überzeugt gewesen wäre. Die Buchhalterin habe vom Bf.1 die persönliche Anweisung erhalten, bis zum 15. jeden Monats die Umsatzsteuervorauszahlungen im Wege von Finanz-Online an die Abgabenbehörde zu übermitteln und er habe ihr dazu auch die Zugriffsberechtigungsdaten im Zusammenhang mit seiner persönlichen Bürgerkarte gegeben. Er habe auch dreimal die Umsatzsteuervoranmeldungen gemeinsam mit der Buchhalterin übermittelt und darauf vertraut, dass die Übermittlungen auch in der Folge passieren würden. Erst Mitte des Jahres 2014 seien diese Fehlleistungen aufgrund der Kontaktaufnahme des Finanzamtes mit dem gewerberechtlichen Geschäftsführer zu Tage getreten.

Wenn der Bf.1 gefragt werde, warum er die zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht veranlasst habe, führe er aus, dass er sich darauf verlassen habe, dass die zu entrichtenden Beträge über Telebanking von der Mitarbeiterin vorbereitet werden würden. Mittlerweile habe er die Konsequenzen gezogen und führe die Entrichtungen und auch die Meldungen persönlich durch.

Auf Vorhalt, dass der 15. des Monats ein markanter Tag für die Abgabenentrichtung wäre, stimmt der Bf.1 zu und führte aus, dass die Gemeindeabgaben von der Buchhalterin im Telebanking hochgeladen worden und deshalb von ihm auch entrichtet worden seien. Die Vorbereitung der Zahlungen wäre durch die Mitarbeiterin erfolgt, die Entscheidung über die Zahlung durch Freigabe im Telebanking durch den Bf.1.

Er räume ein, dass sich die Bf.2 zu den Fälligkeitstagen der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen in Liquiditätsproblemen bedingt durch das „Sommerloch“ befunden habe. Dennoch hätte er die Umsatzsteuervorauszahlungen, wären sie im Telebanking hochgeladen gewesen, bezahlt, wenn auch einige Tage verspätet.

Auf Vorhalt des Vorsitzenden dahingehend, dass der Bf.1 zuvor auch schon die Umsatzsteuervorauszahlungen 10-12/23013 und auch die für März 2014 nicht pünktlich entrichtet, jedoch zeitgerecht gemeldet habe und daher offenkundig Liquiditätsschwierigkeiten der Grund für die zeitgerechte Entrichtung auch der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen waren, führt der Bf.1 aus, dass dies zwar richtig sein möge, aber auch ein Grund darin gelegen sei, dass diese Vorauszahlungen nicht berechnet und im Telebanking hochgeladen gewesen seien.

Auf Vorhalt der Amtsbeauftragten dahingehend, dass die gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu € 20.000,00 betragen hätten und dadurch am Bankkonto doch maßgebliche Beträge verfügbar übrig geblieben sein müssten, führte der Bf.1, dass er sich schon gefreut habe, dass das Konto nicht so angespannt gewesen sei. Er sei jedoch trotzdem davon ausgegangen, alles bezahlt zu haben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.
Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief."
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.
Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind b
ei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat die Bemessung der Geldstrafe bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.
Gemäß § 5 Abs. 1 VbVG hat das Gericht bei der Bemessung der Anzahl der Tagessätze hat das Gericht Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Höhe der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander abzuwägen.
Abs. 2: Die Anzahl ist insbesondere umso höher zu bemessen,
1.) je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist;
2.) je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist;
3.) je mehr gesetzwidriges Verhalten von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde.
Abs. 3: Die Anzahl ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn
1.) der Verband schon vor der Tat Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Taten getroffen oder Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten angehalten hat;
2.) der Verband lediglich für Straftaten von Mitarbeitern verantwortlich ist (§ 3 Abs. 3.) er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;
4.) er die Folgen der Tat gutgemacht hat;
5.) er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat; 6.) die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat.
Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dahingehend, dass der Bf.1 als verantwortlicher Geschäftsführer der Bf.2 es unterlassen hat, die Umsstzsteuervorauszahlungen für die Monate April und Mai 2014 in der aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit zu entrichten und die Höhe der geschuldeten Beträge bis zu diesem Termin der Abgabenbehörde bekanntzugeben.

Mit der gegenständlichen Beschwerde wird eine vorsätzliche Handlungsweise des Bf.1 bestritten und ausgeführt, die Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen beruhe auf einem entschuldbaren Versehen. Eingewendet wird weiters, Fehlleistungen einer neuen Buchhaltungsmitarbeiterin könnten dem Bf.1 und dem belangten Verband Bf.2 nicht vorgeworfen werden, zumal diese Mitarbeiterin entsprechend ausgebildet gewesen und auch eingeschult worden sei und einen fähigen und pflichtbewussten Eindruck hinterlassen habe, weswegen der Bf.1 sehr überrascht gewesen sei, als er vom Fehler der Mitarbeiterin erfahren habe.

Zweifelsfrei gehörte es zum Aufgabenbereich der neu eingestellten Buchhaltungsmitarbeiterin, die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate April und Mai 2014 zu berechnen und dem Bf.1 als verantwortlichen Geschäftsführer des belangten Verbandes Bf.2 die Höhe der geschuldeten Beträge zum Zwecke der pünktlichen Bezahlung an die Abgabenbehörde mitzuteilen bzw. ins Telebanking zu stellen. Nicht behauptet wurde seitens des Bf.1, dass die angesprochene neu eingestellte Buchhaltungsmitarbeiterin die Verpflichtung bzw. auch die Möglichkeit gehabt hätte, die hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlungen tatsächlich zu entrichten und Entscheidungen dahingehend zu treffen, welche Zahlungen bei mangelnder Liquidität der GmbH zu leisten sind.

Aus dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass sich der belangte Verband im Jahr 2014 ganz offenkundig in Liquiditätsschwierigkeiten befunden hat. Der aushaftende Rückstand am Abgabenkonto zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben belief sich auf jeweils mehr als € 20.000,00. Bei einer derartigen Konstellation und bei offensichtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des belangten Verbandes wäre es lebensfremd anzunehmen und es wurde vom Bf.1 in der gegenständlichen Beschwerde auch nicht behauptet, dass die Entscheidung, welche Zahlungen an welche Gläubiger bei Nichtvorhandensein ausreichender liquider Mittel zu entrichten sind, bei einer neu eingestellten Buchhaltungskraft gelegen wäre.

Die Verfahrenseinlassung des Bf., durch einen Fehler der als zuverlässig angesehenen neu eingestellten Buchhaltungskraft sei die Entrichtung der hier gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen unterblieben, kann daher nur als Schutzbehauptung angesehen werden. Aktenwidrig ist auch das Beschwerdevorbringen des Bf.1 dahingehend, er hätte die Umsatzsteuer bis auf die hier gegenständlichen zwei Monate stets rechtzeitig und in richtiger Höhe abgeführt. So wurden beispielsweise die Umsatzsteuervorauszahlungen 10-12/2013 zwar pünktlich bis zum Fälligkeitstag der Abgabenbehörde gemeldet, jedoch (offenkundig wegen Liquiditätsschwierigkeiten) nicht rechtzeitig entrichtet. Dasselbe gilt auch für die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat März 2014, welche mittels UVA am 15. Mai 2014 gemeldet, jedoch nicht zeitgerecht entrichtet wurde.

Für die Erfüllung des Tatbildes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt es nicht auf die zeitgerechte Bekanntgabe an das Finanzamt an, sondern auf die tatbildmäßige Unterlassung der Entrichtung und auf den Vorsatz dazu an. Mit dem Vertrauen auf eine rechtzeitige Bekanntgabe des Abgabenbetrages an die Abgabenbehörde der vorsätzlich nicht entrichteten oder abgeführten Selbstbemessungsabgabe kann sich der Beschuldigte nicht erfolgreich verantworten (vgl. z.B. VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080).

Einzige Tatbestandsvoraussetzung der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist, dass es der Bf.1 ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, die Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate April und Mai 2014 nicht spätestens am fünften Tag jeweiliger Fälligkeit zu entrichten. Daran kann aus Sicht des erkennenden Senates im gegenständlichen Fall in Anbetracht der schwierigen Liquiditätssituation des belangten Verbandes Bf.2 kein Zweifel bestehen, gilt doch gerade in Zeiten eingeschränkter Liquiditätssituation das Augenmerk eines Geschäftsführers besonders den Entscheidungen, welche Zahlungen zu welchen Terminen an die jeweiligen Gläubiger entrichtet werden. Die Rechtfertigung des Bf.1, die Nichtentrichtung der hier gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen beruhe auf einem entschuldbaren Versehen bzw. auf einem entschuldbaren Irrtum, was die Qualifikation der neu eingestellten Buchhaltungsmitarbeiterin betreffe, erscheint dem Bundesfinanzgericht daher aus den angeführten Erwägungen nicht lebens- bzw. wirtschaftsnah. Dies umso mehr als der Bf.1 auf Vorhalt der Amtsbeauftragten, dass die gegenständlichen nicht zeitgerecht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu € 20.000,00 betragen hätten und dadurch am Bankkonto doch maßgebliche Beträge verfügbar übrig geblieben sein müssten, einräumte, sich schon darüber gefreut zu haben, dass das Konto in den tatgegenstäbdlichen Zeiträumen nicht so angespannt gewesen sei.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließen Zahlungsschwierigkeiten oder der Umstand, dass der einem Abgabepflichtigen eingeräumte Kreditrahmen erschöpft ist, die Annahme von Vorsatz im Rahmen des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keineswegs aus (vgl. z.B. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165).

Die durch die Buchhalterin unterlassene Meldung hätte einen objektiven Strafbefreiungsgrund im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dargestellt und es war daher nicht näher zu überprüfen, ob dem Bf.1 insoweit ein Verschulden an der Unterlassung der zeitgerechten Meldung anzulasten ist.

Die Schuldsprüche I.) und II.) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses erweisen sich daher als rechtmäßig.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Basierend auf einem vom Verteidiger des Bf.1 und des belangten Verbandes Bf.2 eingebrachten Schriftsatz vom 27. November 2014, in welchem der Bf.1 das ihm vorgeworfene Finanzvergehen zugesteht, wenngleich die nichterfolgte Meldung bzw. rechtzeitige Bezahlung der Umsatzsteuer ohne Absicht und Vorsatz geschehen sei, sah der Spruchsenat bei der erstinstanzlichen Strafbemessung als mildernd das umfassende Geständnis und den bisher ordentlichen Lebenswandel an. Von einem derartigen umfassenden Geständnis kann aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes nach der Verfahrenseinlassung des Bf.1 und der Bf.2 deswegen keine Rede sein, weil zwar (die ohnehin klar aktenkundige) nicht zeitgerechte Entrichtung der hier gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen einbekannt wurde, jedoch in subjektiver Hinsicht ein Verschulden jedweder Art vom Bf.1 in Abrede gestellt wurde. Ein reumütiges, die subjektive Tatseite umfassendes und als Schuldeingeständnis zu wertendes Vorbringen des Bf. wurde nicht erstattet, sodass dieser Milderungsgrund jedenfalls im Zeitpunkt der Beurteilung der Strafzumessungsgründe durch das Bundesfinanzgericht nicht (mehr) vorliegt.

Unberücksichtigt blieb jedoch bei der erstinstanzlichen Strafbemessung der Milderungsgrund der zwischenzeitig erfolgten vollen Schadensgutmachung. 

Zwar sind dem Bf. die Milderungsgründe des Handelns aus einer wirtschaftlichen Notsituation des belangten Verbandes heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, sowie die erfolgte Schadensgutmachung bei der Strafbemessung zugute zu halten, demgegenüber steht jedoch die mangelnde Schuldeinsicht des Bf.1 und somit der Wegfall des Milderungsgrundes einer schuldeinsichtigen geständigen Rechtfertigung des Bf.

Unter Zugrundelegung einer vom Bf.1 dargestellten sehr guten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erweist sich die erstinstanzlich verhängte im unteren Bereich des Strafrahmens bemessene Geldstrafe nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes als tat- und schuldangemessen.

Gegen eine Strafmilderung sprachen im gegenständlichen Fall sowohl spezial- als auch generalpräventive Erwägungen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten bei Nichtvorliegen einer geständigen Verfahrenseinlassung mit einer Strafherabsetzung vorzugehen.

Keine Einwendungen hat der Bf.1 in Bezug auf die Bemessung der gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe vorgebracht und auch der erkennende Senat hegt diesbezüglich keinerlei Bedenken. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden des Bf.1 unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bf.1 die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von € 300,00 zu ersetzen.

Zur Bemessung der Verbandsgeldbuße enthält das angefochtene Spruchsenatserkenntnis lediglich Ausführungen dahingehend, dass  bei der Bemessung der Höhe der Verbandsgeldbuße der Umstand berücksichtigt worden sei, dass der Geschäftsführer bereits für dieses Delikt bestraft worden wäre.

Damit wird offenkundig der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG dahingehend angesprochen, dass die Tat bereits gewichtig rechtliche Nachteile für den Bf.1 als Gesellschafter nach sich gezogen hat.

Ebenfalls zu Gunsten des belangten Verbandes wäre der Milderungsgrund der erfolgten Schadensgutmachung (§ 5 Abs. 3 Z. 4 VbVG) der Bemessung der Verbandsgeldbuße zugrunde zu legen gewesen.

Auch hat der belangte Verband mittlerweile schon Vorkehrungen zu Verhinderungen solcher Taten getroffen und seine Mitarbeiter zu einem rechtstreuen Verhalten angehalten, sodass auch der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 1 VbVG zu tragen kommt.

Weiters enthält das angefochtene Erkenntnis keinerlei Feststellungen zu der bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf.2, welche nach der Aktenlage als eingeschränkt anzusehen ist.

Diese erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebenen, in ihrer Anzahl und Gewichtung sich massiv zugunsten des belangten Verbandes auswirkenden Milderungsgründe (denen kein Erschwerungsgrund gegenüber steht) und die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des belangten Verbandes stellen besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG dar und rechtfertigen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes die Bemessung der Verbandsgeldbuße unter der Grenze der in normierten Mindestgeldstrafe (im gegenständlichen Fall € 1.836,88).

Aus diesen Gründen konnte die Verbandsgeldbuße auf € 1.500,00 reduziert werden.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband die Kosten verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahren in Höhe von € 150,00 zu ersetzen.

Dem Beschwerdebegehren, gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abzusehen und eventuell eine Verwarnung zu erteilen, konnte schon aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. Bei Zugrundelegung einer vorsätzlichen Handlungsweise kann von einem geringen Verschulden des Bf.1 nicht gesprochen werden. Zudem liegen auch keine geringen Folgen der Tat vor, beträgt doch der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen im gegenständlichen Fall € 36.737,74.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen einer Sachverhaltsfrage im Einzelfall zum Gegenstand, nach deren Lösung sich die Entscheidungsfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. April 2015