Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.05.2015, RV/7500052/2015

Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in den Verwaltungsstrafsachen gegen CD , XY , über die Beschwerden des Bestraften vom 13. Oktober 2014 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Juli 2014 und 30. September 2014, GZlen MA 67-PA-685536/4/0, MA 67-PA-716699/4/2, MA 67-PA-720904/4/3, MA 67-PA-722079/4/2, beschlossen:

Die Beschwerden werden gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. Juli 2014 verfügte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) gegen den Beschwerdeführer (Bf.) die Zwangsvollstreckung, da die rechtskräftige Strafe zur GZ. MA 67-PA-685536/4/0 in Höhe von € 115,00 vom 17. Juni 2014 wegen Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vom 31. März 2014 nicht bezahlt worden sei.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. September 2014 verfügte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §§ 3 und 10 VVG gegen den Bf. die Zwangsvollstreckung, da die rechtskräftige Strafe zur GZ. MA 67-PA-716699/4/2 in Höhe von € 115,00 vom 5. August 2014 wegen Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vom 20. Mai 2014 nicht bezahlt worden sei.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. September 2014 verfügte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §§ 3 und 10 VVG gegen den Bf. die Zwangsvollstreckung, da die rechtskräftige Strafe zur GZ. MA 67-PA-720904/4/3 in Höhe von € 115,00 vom 12. August 2014 wegen Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vom 26. Mai 2014 nicht bezahlt worden sei.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. September 2014 verfügte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §§ 3 und 10 VVG gegen den Bf. die Zwangsvollstreckung, da die rechtskräftige Strafe zur GZ. MA 67-PA-722079/4/2 in Höhe von € 115,00 vom 12. August 2014 wegen Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vom 28. Mai 2014 nicht bezahlt worden sei.

Die Beschwerden haben jeweils folgenden Inhalt:

"Einspruch der vollstreckungsgebür"

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 25. November 2014 trug der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG auf, die aufgrund des Fehlens der Inhaltserfordernisse nach § 9 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGVG mit Mängeln behafteten Beschwerden binnen einer Woche nach erfolgter Zustellung dieses Auftrags zu ergänzen. Dem Bf. wurde weiters mitgeteilt, dass seine Eingaben bei fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist als unzulässig zurückgewiesen würden.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Bf. erhob gegen die Vollstreckungsverfügungen vom 30. Juli 2014 und 30. September 2014 die o. g., aufgrund des Fehlens der in § 9 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGVG normierten Inhaltserfordernisse mangelhaften, Beschwerden. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 25. November 2014 (zugestellt am 2. Dezember 2014 durch Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz) forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. auf, die Beschwerden binnen einer Woche nach erfolgter Zustellung dieses Auftrags um die bereits genannten Inhaltserfordernisse zu ergänzen. Der Bf. kam diesem Auftrag nicht nach. Er wurde vom Bf. nicht behoben.

Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seinem Beschluss aus.

Gemäß § 10 Abs. 1 VVG sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

§ 9 VwGVG lautet:

"(1) Die Beschwerde hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

..."

§ 50 VwGVG lautet:

"Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."

§ 13 Abs. 3 AVG lautet:

"Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."

Die o. g. Beschwerden vom 13. Oktober 2014 enthalten jeweils weder Gründe noch ein Begehren im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGVG.

Wie bereits ausgeführt, ist der Bf. mittels Mängelbehebungsauftrag  vom 25. November 2014 aufgefordert worden, seine Beschwerden um die o. g. Inhaltserfordernisse binnen der ihm gesetzten Frist zu ergänzen. Der Bf. ist jedoch dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Er hat den Mängelbehebungsauftrag nicht behoben.

Die gegen die o. g. Vollstreckungsverfügungen eingebrachten Beschwerden genügen somit den gesetzlichen Erfordernissen des § 9 Abs. 1 VwGVG nicht. Die Beschwerden sind folglich als unzulässig zurückzuweisen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG nicht zulässig, weil diese von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und im vorliegenden Fall keine Auslegungsschwierigkeiten auftreten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 6. Mai 2015