Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2015, RV/7101508/2015

Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Kurt Folk über die Beschwerde des Bf. , vom 21. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Oktober 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, zu Recht erkannt:

I.  Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 8. Oktober 2014 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2015 werden aufgehoben.

II. Eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 22. September 2014 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beim Wohnsitzfinanzamt ein.

 

Im Zuge der Veranlagung ergab sich eine Abgabennachforderung i.H.v. 879 €. Begründend führt das Finanzamt dazu wie folgt aus:

„Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat.

 

Sie haben im Jahr 2013 steuerfreie Einkommensersätze erhalten, die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert.“

 

Der Bf. erhob dagegen Beschwerde und führt darin im Wesentlichen aus:

Er habe von der Firma Bee Media ganzjährige Bezüge erhalten, weshalb eine Hochrechnung nicht durchzuführen sei.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2015 wurde der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Abgabennachforderung von 879 € auf 427 € verringert wurde.

 

Mit Vorlageantrag vom 26. Jänner 2015 nahm der Bf. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 zurück.

 

Das o.a. Beschwerdebegehren wurde dem Bundesfinanzgericht am 11. März 2015 zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Besteht das Einkommen nur aus (lohnsteuerpflichtigen) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, dann unterbleibt - sofern kein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wird - grundsätzlich eine Veranlagung; an die Stelle der Veranlagung tritt als Erhebungsform der Einkommensteuer der Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber.

 

Zu einer Pflichtveranlagung kommt es nur bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 41 Abs. 1 EStG 1988.

§ 41 EStG 1988 lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung:

(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind,

4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen,

6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.

 

§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

 

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

 

Jeder Lohnsteuerpflichtige, der nicht ohnehin nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 zwingend zu veranlagen ist, kann (seit 1994 an Stelle eines Jahresausgleichs) gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung beantragen (Antragsveranlagung).

 

Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdewege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. etwa UFS 15. 3. 2003, RV/1322-W/03, oder UFS 9. 10. 2003, RV/0677-W/03).

 

In den Pflichtveranlagungsfällen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 ist dies allerdings nicht möglich (UFS 17. 3. 2008, RV/0216-G/06).

 

Der Bf. hat seinen Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit Anbringen vom 26. Jänner 2015 zurückgezogen.

 

Dem Bf. ist beizupflichten, dass der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 - zumindest zeitweise gleichzeitiger Bezug zweier oder mehrere lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden - nicht gegeben ist, da die Bezüge hintereinander bezogen wurden.

 

Da somit die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 für die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides 2013 im gegenständlichen Fall nicht vorliegen und der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung vor Rechtskraft des bekämpften Bescheides zurückgenommen wurde, fehlt dem vom Finanzamt erlassenen Bescheid die Rechtsgrundlage, weshalb dieser nach § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 41 Abs. 1 und 2 ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 6. Mai 2015