Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/7500685/2014

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 6. Februar 2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zl. Zl. vom 21. Jänner 2014 betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 23. April 2013 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 23. April 2013, zu Zl. Zl. wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

Sie haben am 8. Februar 2013 um 17:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien  Wien mit dem mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 128,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden.

In der Rechtsmittelbelehrung wird auf das Recht hingewiesen, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Verwaltungsstrafbehörde Einspruch zu erheben, sich zu rechtfertigen und die zur Verteidigung dienlichen Beweise vorzubringen.

Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 26. Juni 2013 - einem Donnerstag - beim zuständigen Postamt hinterlegt und dort ab 27. Juni 2013 zur Abholung bereitgehalten.

Am 7. August 2013, 19:03 Uhr erhob der Bf. per Telefax Einspruch gegen die Strafverfügung und brachte darin vor, dass er das Delikt Zl. nicht begangen habe, da er nicht weniger als 5 m vom nächsten Kreuzungsmittelpunkt gestanden sei.

Mittels Vorhaltes vom 16. September 2013 hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass sein Rechtsmittel gegen die o. a. Strafverfügung nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine. Diese sei laut Rückschein am 26. Juni 2013 beim Postamt PA hinterlegt und am 27. Juni 2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten worden. Der Bf. habe das Rechtsmittel jedoch erst am 8. - gemeint wohl 7. - August 2013, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist eingebracht.

Weiters führte die belangte Behörde in diesem Vorhalt an, dass der Bf. die Gelegenheit habe, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Für den Fall dass der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, hätte er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

In seiner Stellungnahme vom 26. September 2013 führte der Bf. aus, dass er auf Grund des Umstandes, dass er bis zum 7. August 2013 im Ausland gewesen sei, einen Zustellmangel geltend mache. Er habe auch über ein Urlaubsfach verfügt, niemand anderer sei befugt gewesen, die Post entgegenzunehmen.

Mit Schreiben vom 30. September 2014 ersuchte die belangte Behörde das Postamt PA um Bekanntgabe, wann das am 26. Juni 2013 hinterlegte RSa-Schriftstück, Zl. Zl. vom Bf. behoben worden sei sowie um Übermittlung einer Kopie der Empfangsbestätigung.

In der Folge übermittelte das Postamt der belangten Behörde eine Kopie der Verständigung über die Hinterlegung des im vorigen Absatz angeführten Schriftstückes. Auf deren Rückseite - Übernahmebestätigung - ist vermerkt, dass der Bf. dieses am 1. Juli 2013 persönlich - die dort aufscheinende Unterschrift des Bf. gleicht sämtlichen anderen im Akt befindlichen - übernahm.

Mittels Vorhaltes vom 4. November 2013 hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass sein Rechtsmittel gegen die o. a. Strafverfügung nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine. Diese sei laut Rückschein am 26. Juni 2013 beim Postamt PA hinterlegt und am 27. Juni 2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten worden. Der Bf. habe das Rechtsmittel jedoch erst am 7. August 2013, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist eingebracht.

Darüber hinaus habe eine Anfrage beim Postamt PA ergeben, dass die gegenständliche Strafverfügung am 1. Juli 2013 vom Bf. behoben worden sei.

Weiters führte die belangte Behörde in diesem Vorhalt an, dass der Bf. die Gelegenheit habe, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Für den Fall dass der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, hätte er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Bis zum 21. Jänner 2014 langte seitens des Bf. keine Stellungnahme zu diesem Vorhalt ein.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 2014 wurde der Einspruch des Bf. seitens der belangten Behörde gem § 49 Abs 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch am 26. Juni 2013 am 26. Juni 2013 beim Postamt PA hinterlegt und am 27. Juni 2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten wurde, da dem Bf. das Schriftstück nicht habe übergeben werden können.


Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.


Die Einspruchsfrist habe am 29. Juni 2013 zu laufen begonnen und habe am 11. Juli 2013 geendet.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 7. August 2013, somit nach Ablauf der im § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, mittels Telefax eingebracht worden.

Anlässlich eines Verspätungsvorhaltes habe der Bf. einen Zustellmangel mit der Begründung, bis zum 7. August 2013 im Ausland aufhältig gewesen zu sein, eingebracht. Überdies habe dieser ein Urlaubspostfach eingerichtet.

Dazu werde festgestellt, dass eine Anfrage beim zuständigen Postamt ergeben habe, dass die gegenständliche Strafverfügung am 1. Juli 2013 persönlich vom Bf. behoben worden sei.

Gemäß § 7 ZustellG gelte, wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterliefen, die Zustellung in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen sei.

Der am 7. August 2013 mittels Telefax eingebrachte Einspruch habe sich daher in jedem Fall als verspätet erwiesen, zumal ein allfälliger Zustellmangel nicht glaubhaft gemacht worden sei.

Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

In der am 11. Februar 2014 mittels Telefax eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er die gegenständliche Strafverfügung am 1. Juli 2013 nicht behoben habe, da er zu diesem Zeitpunkt in A gewesen sei. Außerdem protestiere er gegen die Höhe der Strafe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist, ob der Zurückweisungsbescheid vom 21. Jänner 2014 zu Recht erlassen wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Strafverfügung vom 23. April 2013 wurde nach einem Zustellversuch am 26. Juni 2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und dort ab 27. Juni 2013, einem Donnerstag, zur Abholung bereitgehalten.

Am 1. Juli 2013, somit bereits am 2. Werktag nach der Hinterlegung wurde die hinterlegte Strafverfügung vom Bf. persönlich - seitens der belangten Behörde beim Postamt PA durchgeführte Recherchen ergaben, dass die diesbezügliche Übernahmebestätigung vom Bf. am 1. Juli 2013 persönlich unterschrieben wurde - beim Postamt übernommen.

Erst am 7. August 2013 und damit nach Ablauf der Einspruchsfrist langte bei der belangten Behörde ein Telefax ein, in dem gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wurde.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den in dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt einliegenden Unterlagen (Zustellnachweis, Übernahmebestätigung unterschrieben vom Bf. am 1. Juli 2013, Einspruch vom 7. August 2013, Anfrage der belangten Behörde beim Postamt PA vom 30. September 2013, Vorhalte der belangten Behörde vom 16. September 2013 und vom 4. November 3013) sowie auf Grund folgender Beweiswürdigung:

Dem Bf. wurde mittels Vorhaltes 16. September 2013 Gelegenheit gegeben, hinsichtlich der ihm von der belangten Behörde vorgehaltenen verspäteten Einbringung des Einspruches Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben wurde er darauf hingewiesen, falls er einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Mittels weiteren Vorhaltes vom 4. November 2013 wurde dem Bf. Gelegenheit gegeben, hinsichtlich des Umstandes, dass die gegenständliche Strafverfügung von ihm am 1. Juli 2013 beim Postamt behoben wurde, Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben wurde er wiederum darauf hingewiesen, falls er einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Durch die beiden Vorhalte vom 16. September 2013 und vom 4. November 2013 wahrte die belangte Behörde das von der Judikatur eingeforderte Parteiengehör vor einer beabsichtigen Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (zB VwGH 19.9.1990, 89/13/0276, 0277; VwGH 21.3.1994, 94/10/0010).

Der Bf. behauptete in seinem Telefax vom 26. September 2013 zwar seine Ortsabwesenheit bis zum 7. August 2013 - Angaben wann diese begann, wurden in diesem Telefax vom Bf. nicht erstellt - bot aber keinerlei Nachweis für seine Behauptung an. Den Vorhalt der belangten Behörde vom 4. November 2013 beantwortete der Bf. nicht.

Die in Rede stehende Übernahmebestätigung stellt eine öffentliche Urkunde dar und hat den Beweis der Richtigkeit für sich, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Auch im angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Bf. nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die gegenständliche Strafverfügung von ihm am 1. Juli 2013 persönlich beim Postamt behoben wurde. Darauf ging der Bf. in seiner Beschwerde lediglich dahingehend ein als er ausführte, dass er die gegenständliche Strafverfügung am 1. Juli 2013 nicht behoben habe und dass er zu diesem Zeitpunkt ortsabwesend gewesen sei.

Aufgrund dieses Verhaltens des Bf. ist daher die Annahme berechtigt, dass sich der Bf. zum Zeitpunkt der Hinterlegung an der Abgabestelle aufhielt und eine Ortsabwesenheit nur zwecks Fristwahrung behauptete. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bf. rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangte.

Somit ist von einer ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung am 27. Juni 2013 auszugehen.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 49 VStG lautet:

"§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken."

Da - wie oben ausgeführt - der Einspruch erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen nicht weiter zu prüfen, sondern ist die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebensowenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigung- oder Schuldausschließungsgründe des Bf. oder die Angemessenheit des Strafausmaßes.

Da der Einspruch erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt, erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als verspätet zu Recht.

Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21. Jänner 2014 war daher abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei  wegen Verletzung von Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes n icht zulässig.

Für die  belangte Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die in Streit stehenden Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 30. April 2015