Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.05.2004, ZRV/0072-Z3K/03

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Alfred Boran, Rechtsanwalt in A-1010 Wien, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 21. Mai 2003, GZ. 500/15930/2/2002, betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 19. Juni 2002, GZ. 500/90130/10/2001-AW, wurden dem Bf. gemäß Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgabenschuldigkeiten in Höhe von € 6.083,66 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 18. Juli 2002 wurde gegen diesen Bescheid der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und im selben Schriftsatz ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 20. August 2002, GZ. 500/12942/2/2002, abgewiesen.

Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 23. September 2002 Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die Vollstreckung des angefochtenen Abgabenbescheides dem Bf. nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten würde. Das Hauptzollamt Linz habe nicht überzeugend begründet, warum im Rahmen des eingeräumten Ermessens nicht in einer für den Bf. günstigeren Art und Weise Gebrauch gemacht worden sei.

Mit Schreiben des Hauptzollamtes Linz vom 25. September 2002 wurde der Bf. aufgefordert seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, mit Schreiben vom 17. April 2003 eine Sicherheitsleistung für die von der Aussetzung der Vollziehung betroffenen Abgaben zu erbringen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 21. Mai 2003, GZ. 500/15930/2/2002, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Hauptzollamt Linz Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und somit ohnehin ein Aussetzungsgrund des Art. 244 ZK vorliege. Die Gewährung der Aussetzung sei aber von einer Sicherheitsleistung des Aussetzungswerbers abhängig, von der nur unter gewissen Umständen Abstand genommen werden könne. Der Bf. habe keinerlei Nachweise vorgelegt, durch welche er glaubhaft machen konnte, dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit vorliegen würden, insbesondere seien weder die Aufforderung zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse, noch das Schreiben betreffend die Beibringung einer Sicherheitsleistung beantwortet worden. Bei der Beurteilung der Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit sei im Rahmen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit auch das steuerliche Verhalten der Partei zu berücksichtigen. Gegen den Bf. sei aber Anklage wegen des Verdachtes der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Anklage erhoben worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 23. Juni 2003 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Der Bf. verwies dabei auf sein Vorbringen in der Berufungsschrift vom 23. September 2002 und führte weiters aus, dass die belangte Behörde bezughabende Unterlagen, welche die wirtschaftliche Komponente beleuchten würden, nicht vorgelegt habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde einerseits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe, andererseits nicht von der Leistung einer Sicherheit Abstand nehme, dies obwohl der Bf. nicht über ausreichende Mittel für eine Sicherheitsleistung verfüge.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 6. Mai 2004, GZ. 500/12942/2002, wurde über den Abgabenbescheid vom 19. Juni 2002 dahingehend entschieden, dass der Zollschuldentstehungstatbestand auf Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 dritter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG abgeändert wurde. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Der zweistufige Rechtszug in Zollangelegenheiten unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. In Zollangelegenheiten ist eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe, während in Steuerangelegenheiten eine Berufung bei einem eingebrachten Vorlageantrag wiederum als unerledigt gilt.

Durch das Ergehen der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 6. Mai 2004, GZ. 500/12942/2002, hängt die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab. Da nur berufungsverfangene Abgaben ausgesetzt werden können, ist diese Anspruchsvoraussetzung im gegebenen Fall nicht erbracht. Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung rechtskräftig zu sein hat, fordert das Gesetz für eine Ablehnung des Antrages nicht (VwGH vom 27.3.1996, 93/15/0235).

Durch das zweistufig konzipierte Rechtsbehelfsverfahren in Zollangelegenheiten steht es dem Bf. in einem etwaigen Beschwerdeverfahren frei, neuerlich die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Der gegenständliche Antrag war jedoch mangels Erfüllung der grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen.

Klagenfurt, 17. Mai 2004