Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.05.2015, RV/7102049/2015

Zurückweisung eines Vorlageberichts weil kein Vorlageantrag gegeben ist, sondern erstmalige Beschwerde gegen einen anderen Bescheid.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/7102049/2015-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/2100880/2014-RS1
Legt ein Finanzamt dem BFG eine Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor, obwohl ein Antrag gemäß §262 Abs.2 lit.a BAO nicht gestellt wurde und auch die Voraussetzungen gemäß § 262 Abs.3 und 4 BAO nicht gegeben sind, hat das BFG die Vorlage des Finanzamtes mit Beschluss gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO iVm § 278 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Sache Bescheidbeschwerde vom 16. März 2015 der Bf., STNR 1111, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 2. März 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen:

Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom 22. April 2015 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Begründung

  • Sachverhalt:

a) Bescheide

Die belangte Behörde (bel. Beh.) gab im Vorlagebericht an das BFG vom 22. April 2015 an, die Beschwerdeführerin (Bf.) habe am 9. Februar 2015 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 beantragt. In der Steuererklärung sei von der Bf. die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit 1 angegeben worden. Der Bescheid vom 9. Februar 2015 sei daher mit dem ersten eingelangten Lohnzettel ergangen und sei falsch berechnet worden. Aufgrund der folgenden Lohnzettelmeldungen der Dienstgeber seien daher "Wiederaufnahmen" durchzuführen und "neue Sachbescheide" [jeweils Plural] zu erstellen gewesen. Im Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2015 sei eine durch die Übermittlung von fehlerhaften Lohnzetteln verursachte Doppelerfassung erfolgt. Durch den Bescheid vom 25. März 2015 sei dies korrigiert worden. Die Beschwerde vom 16. März 2015, mit welcher diese Korrektur auch angeregt worden sei, sei daher abgewiesen worden. Im Vorlageantrag werde nun der Antrag auf Veranlagung zurückgenommen.

Am 11. Juni 2014 wurde der bel. Beh. vom Hauptverband ein Lohnzettel des Dienstgebers X GmbH für den Zeitraum 1.1.-31.5.2014 mit ua. steuerpflichtigen Bezügen KZ 245: 7.927,07 Euro übersendet. Dieser Lohnzettel wurde später am 24. März 2015 von der bel. Beh. storniert.

Im elektronischen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2014 vom 6. Februar 2015 gab die Bf. ua. als Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen mit 1 an, weitere Angaben zu der Bezug ausstellenden Stelle (Arbeitgeber, Höhe der Einkünfte, Lohnzettel bzw. Datum des Lohnzettels) machte die Bf. nicht. Die Bf. erklärte Werbungskosten Gewerkschaftsbeiträge 122,64 Euro und Sonderausgaben Personenversicherungen 900,59 Euro.

Die bel. Beh. erließ am 9. Februar 2015 folgenden Einkommensteuerbescheid 2014 [alle Beträge in Euro]:

Einkünfte nsA

 

X -GmbH

7.927,07

WK

-122,64

Pauschbetrag f. WK

-132,00

 

7.672,43

Sonderausgaben

-225,15

Einkommen

7.447,28

Lt. Bescheid 1 LZ:

 

X -GmbH 1.1.–31.5.2014

 

Dem antragsgemäßen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 9. Februar 2015 ist betreffend Abgabenbetrag zu entnehmen:

Steuer nach Abzug Absetzbeträge0,00
Erstattung § 33 Abs. 8 EStG 1988-110,00
erstattungsfähige Negativsteuer-110,00
Einkommensteuer-110,00
anrechenbare Lohnsteuer-1.110,67
Rundung-0,33
festgesetzte Einkommensteuer-1.221,00
Abgabengutschrift-1.221,00

Am 12. Februar 2015 wurde der bel. Beh. vom Hauptverband ein Lohnzettel des Dienstgebers U für den Zeitraum 5.5.-31.12.2014 mit ua. steuerpflichtigen Bezügen KZ 245: 12.907,45 Euro übersendet.

Am 23. Februar 2015 erließ die bel. Beh. von Amtswegen (ohne Antrag der Bf.) einen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 (Wiederaufnahmne des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 9. Februar 2015) mit folgender Begründung: "Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die Im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen."

Der ebenfalls am 23. Februar 2015 erlassene geänderte Einkommensteuerbescheid 2014 lautet:

Einkünfte nsA

 

X -GmbH

7.927,07

U

12.907,45

WK

-122,64

Pauschbetrag f. WK

-132,00

 

20.579,88

Sonderausgaben

-225,00

Einkommen

20.354,88

Festgesetzte Einkommensteuer

245,00

Bisher

1.221,00

Abgabennachforderung

1.466,00

Lt. Bescheid 2 LZ:

 

X -GmbH 1.1.-31.5.2014

 

U 5.5.-31.12.2014

 

Der geänderte Einkommensteuerbescheid enthält folgenden Hinweis: "Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet  und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."

Am 25. Februar 2015 wurde der bel. Beh. vom Hauptverband ein Lohnzettel des Dienstgebers X -GmbH für den Zeitraum 1.1.-4.5.2014 mit ua. steuerpflichtigen Bezügen KZ 245: 7.927;07 Euro übersendet, der später von der bel. Beh. am 23. März 2015 storniert wurde.

Am 2. März 2015 erließ die bel Beh. neuerlich von Amtswegen einen (zweiten) Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 mit derselben Begründung wie im Bescheid zuvor vom 23. Februar 2015 und erließ ebenfalls am 2. März 2015 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2014 wie folgt:

Einkünfte nsA

 

X -GmbH

7.927,07

X -GmbH

7.927,07

U

12.907,45

WK

-122,64

Pauschbetrag f. WK

-132,00

 

28.506,95

Sonderausgaben

-225,00

Einkommen

28.281,95

Festgesetzte Einkommensteuer

2.329,00

Bisher

-245,00

Abgabennachforderung

2.084,00

Lt. Bescheid 3 LZ:

 

X -GmbH 1.1.-31.5.2014

 

X -GmbH 1.1.-4.5.2014

 

U 5.5.-31.12.2014

 

mit demselben Hinweis wie im Einkommensteuerbescheid vom 23. Februar 2015.

b) Bescheidbeschwerde

Die Bf. erhob folgende Beschwerde vom 16. März 2015:

"Ich berufe in offener Frist gegen die Nachzahlungs-Bescheide (Wiederaufnahme):

1.) über EURO 1466,-- zahlbar bis 02. 04. 2015

2.) über EURO 2084,-- zahlbar bis 09. 04. 2015

und begründe dies wie folgt:

1.) Lohnzettel vom 01.01.- 31.05.2014 ( X -Personaldienstleistung) und

2.) Lohnzettel vom 01.01. - 04.05.2014.

Richtig: vom   01.01. - 04.05.2014 bei Personaldienstleistung und seit

                        05.05. – 31.12.2014 bei Firma U ."

Am 24. März 2015 wurde der bel. Beh. vom Finanzamt 01 ein Lohnzettel des Dienstgebers X -GmbH für den Zeitraum 1.1.-4.5.2014 mit ua. steuerpflichtigen Bezügen KZ 243: 7.927,07 Euro übersendet.

Die bel. Beh. erließ am 25. März 2015 trotz anhängiger Beschwerde einen dritten (!) Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2014, mit derselben Begründung wie in den zwei vorangegangenen Wiederaufnahmebescheiden vom 23. Februar und 2. März 2015 und am selben Tag folgenden geänderten Einkommensteuerbescheid 2014:

Einkünfte nsA

 

X -GmbH

7.927,07

U

12.907,45

WK

-122,64

Pauschbetrag f. WK

-132,00

 

20.579,88

Sonderausgaben

-225,00

Einkommen

20.354,88

Lt. Bescheid 2 LZ:

 

X -GmbH 1.1.-4.5.2014

 

U 5.5.-31.12.2014

 

Entgegen den Angaben im Wiederaufnahmebescheid enthält der geänderte Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. März 2015 weder einen Hinweis noch eine Begründung.

Die bel. Beh. erließ am 30. März 2015 folgende Beschwerdevorentscheidung: "Ihre Beschwerde vom 16.3.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25.3.2015 [Laut bel. Beh. soll der angefochtene Bescheid 9 Tage nach der Beschwerde ergangen sein!] wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Durch den Einkommensteuerbescheid vom 25.3.2015 wird dem Berufungsbegehren vollinhaltlich entsprochen. Ihre Beschwerde ist daher abzuweisen."

Im schriftlichen Anbringen bei der bel. Beh. vom 9. April 2015 gab die Bf. an "Ich erhebe Einspruch auf Ihr Schreiben vom 25. 03. 2015 und ersuche, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmer-Veranlagung 2014 (lt. telefonischer·Rücksprache) zurückgezogen wird. Den bereits an mich vergüteten Betrag über EUR 1.221,-- habe ich, wie Sie aus beiliegender Kopie ersehen können, wieder rückerstattet"

  • Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den genannten Aktenstücken. Der vollständige Inhalt des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung und die 4 Lohnzettel wurden vom BFG dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (zentrale Anwendungen) entnommen, die restlichen Aktenstücke wurde dem BFG von der bel. Beh. vorgelegt.

  • Rechtlich folgt:

Die Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) - etwa zur Vermeidung einer Progressionserhöhung aus der Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte - ist wegen des steuerpflichtigen Lohnbezuges von zwei Arbeitgebern unzulässig, da in diesem Fall die Veranlagung von Amtswegen erfolgt (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988).

Es war jedoch spruchgemäß mit Beschluss vorzugehen, da die bel. Beh. dem BFG eine "Beschwerde vom 16. März 2015 gegen einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 2. März 2015" zur Entscheidung vorlegte, sich jedoch die Eingabe der Bf. vom 9. April 2015 durch die Nennung des Datums eindeutig gegen den erstinstanzlichen Einkommensteuerbescheid vom 25. März 2015 richtet und daher keinen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2015 darstellt. Mangels im Gesetz für diesen Fall vorgesehenen Rechtsbehelfs war analog mit Zurückweisungsbeschluss gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO vorzugehen (vgl.Wisiak, Beschwerdevorlage ohne Beschwerdevorentscheidung, SWK 25/2014, 1081).

Eine ordentliche Revision ist zulässig, da zur Lösung der vorliegenden Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung eine Rechtsprechung des VwGH noch fehlt.

 

 

Wien, am 13. Mai 2015