Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.08.2014, RV/5100886/2014

Einbringen des Rechtsmittels nach Eintreten der Rechtskraft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C gegen den Bescheid des Finanzamt D vom 14.01.2014, Einkommensteuer betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung)2012 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

Der Einkommensteuerbescheid 2012 (ANV) betreffend die nunmehrige Bf. erging am 14.1.2014.

Am 14.2.2014 bracht sie ein Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist ein, dem mit Bescheid vom 19.2.2014 stattgegeben wurde (Fristverlängerung bis 28.2.2014).

Nachdem sie die Beschwerde verspätet, am 1.3.2014 einbrachte, wurde diese vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2014 zurückgewiesen.

Die Bf. brachte rechtzeitig einen Vorlageantrag ein und führte begründend aus, dass "das Modem bei der Buchhalterin ausgefallen" sei und sie "eine Möglichkeit suchen musste, wo die Beschwerde eingebracht werden konnte". Dadurch sei die Zeit "über Mitternacht hinausgegangen", sie hätten "in dieser Stresssituation auch nicht daran gedacht, eventuell per Fax nochmals eine Fristverlängerung für die Einbringung der Beschwerde zu machen".

 

 

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

Gem. § 245 Abs. 3 und 4 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Die Hemmung des Fristenlaufs beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

 

Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides (Ritz, BAO5, § 245 Tz. 43).

 

Aus dem beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ergibt sich unstrittig, dass die Rechtsmittelfrist bis 28.2.2014 verlängert wurde und die Beschwerde nach Ablauf dieser Frist (und zwar am 1.3.2014) eingebracht wurde:

Die (verlängerte) Rechtsmittelfrist lief mit 28.2.2014 ab, weshalb mit 1.3.2014 der beschwerdegegenständliche Bescheid rechtskräftig war.

Laut VwGH vom 8.3.1994, 91/14/0026 ist der Lauf der Beschwerdefrist durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wird, dh. auch ein Antrag auf neuerliche Erstreckung einer bereits verlängerten Beschwerdefrist muss vor Rechtskraft des Bescheides gestellt werden, um eine hemmende Wirkung zu entfalten.

Da im beschwerdegegenständlichen Fall die Rechtskraft des Bescheides durch Ablauf der Rechtsmittelfristverlängerung mit 28.2.2014 bei Einbringen des Vorlageantrages am 1.3.2014 bereits eingetreten war, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs folgt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Linz, am 4. August 2014