Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2014, RV/5101097/2014

Gewinnfreibetrag gem. § 10 Abs. 1 EStG 1988 für einen Kleinbus Ford Galaxy Titanium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch W. T. G. Steuerberatung GmbH, Neuschönauer Straße, 4400 Steyr, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 24.06.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2012

Einkommen

32.950,69 €

Einkommensteuer

8.545,83 €

festgesetzte Einkommensteuer

8.546,00 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bildet.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2012.

Verfahren

Der Beschwerdeführer ist Handelsvertreter und erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 24.6.2013 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 25.6.2013 wurde der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag für ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Galaxy Titanium iHv 1.221,89 € beantragt.

Die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, es handle sich beim gegenständlichen KFZ um ein Personenkraftfahrzeug gemäß § 10 Abs. 4 EStG 1988, für das ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nicht geltend gemacht werden dürfe (BVE vom 28.10.2013).

Mit Schriftsatz vom 30.10.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf die Begründung wird verwiesen.

Mit Vorlagebericht vom 10.7.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer benutzt betrieblich einen Kleinbus Ford Galaxy Titanium, den er am 27.4.2012 um 29.537,49 Euro erworben hat, und macht dafür den investitionsbedingten Freibetrag gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 geltend.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage.

Rechtslage

Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewinnmindernd geltend gemacht werden:

1. Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag ist der Gewinn, ausgenommen Veräußerungsgewinne (§ 24), Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 und 2, auf die der besondere Steuersatz des § 27a Abs. 1 angewendet wird, und Einkünfte im Sinne des § 30, auf die der besondere Steuersatz des § 30a Abs. 1 angewendet wird.

2. Der Gewinnfreibetrag beträgt: Für die ersten 175.000 Euro der Bemessungsgrundlage 13%, für die nächsten 175.000 Euro der Bemessungsgrundlage 7%, für die nächsten 230.000 Euro der Bemessungsgrundlage 4,5%, insgesamt somit höchstens 45.350 Euro im Veranlagungsjahr.

3. Bis zu einer Bemessungsgrundlage von 30.000 Euro, höchstens daher mit 3.900 Euro, steht der Gewinnfreibetrag dem Steuerpflichtigen für jedes Veranlagungsjahr einmal ohne Investitionserfordernis zu (Grundfreibetrag).

4. Übersteigt die Bemessungsgrundlage 30.000 Euro, steht ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag insoweit zu, als er durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gemäß Abs. 3 gedeckt ist.

5. Der investitionsbegünstigte Gewinnfreibetrag kann für das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter (Abs. 3) geltend gemacht werden. Er ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Die Absetzung für Abnutzung wird dadurch nicht berührt.

Gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 in der zitierten Fassung sind begünstige Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 1 Z 3 nicht unter Abs. 4 fallende abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, die inländischen Betrieben oder inländischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, wenn der Betrieb oder die Betriebsstätte der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient.

Ein investitionsbegünstigter Gewinnfreibetrag kann für Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen, nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden (Abs. 4).

Gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, ist unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beförderung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Beförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird.

 

Rechtliche Erwägungen

Es handelt sich beim gegenständlichen Kleinbus Ford Galaxy Titanium um ein unter § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen fallendes Kraftfahrzeug, das vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Da kein Personenkraftfahrzeug oder Kombinationskraftfahrzeug gemäß § 10 Abs. 4 EStG 1988 vorliegt, kann ein Gewinnfreibetrag nach § 10 Abs. 1 EStG 1988 gewinnmindernd geltend gemacht werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 133 Abs. 4 BV-G ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über die Zulässigkeit eines Gewinnfreibetrages nach § 10 Abs. 1 EStG 1988 abgesprochen. Die Beurteilung, ob beim gegenständlichen Kraftfahrzeug ein begünstigtes Wirtschaftsgut gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1988 vorliegt, war anhand der in § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse angeführten Fahrzeuge zu treffen. Es lag somit keine Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist demnach unzulässig.

 

 

Linz, am 27. August 2014