Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2015, RV/7102166/2015

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des AB*** gegen den Bescheid des FA_Wien***betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Im Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer ua die Kinderfreibeträge für drei haushaltszugehörige Kinder gemäß § 106 Abs 1 EStG. Vom Finanzamt wurde der Kinderfreibetrag im Einkommensteuerbescheid lediglich für zwei Kinder berücksichtigt, da im Kalenderjahr 2013 nur für zwei Kinder mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen worden sei.

Mit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Veranlagung zurück, da eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG nicht vorliegen würde. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, da von einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG auszugehen sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Ehegattin des Beschwerdeführers bezog im Kalenderjahr 2013 von Jänner bis Juni für drei Kinder und von Juli bis Dezember für zwei Kinder Familienbeihilfe. Bei der Lohnverrechnung wurde vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers der Alleinverdienerabsetzbetrag für vier Kinder berücksichtigt. Der Beschwerdeführer war im Kalenderjahr Alleinverdiener iSd § 33 Abs 4 EStG.

Diese Feststellungen gründen sich auf den vorliegenden Jahreslohnzettel, den Bescheid betreffend Mehrkindzuschlag für das Jahr 2013 sowie die Einsicht in die Finanzdatenbanken betreffend den Bezug von Familienbeihilfe im Jahr 2013 und betreffend die Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag (Höhe der Einkünfte der Ehegattin).

Rechtlich folgt daraus:

Strittig ist lediglich, ob beim Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2013 eine Pflichtveranlagung durchzuführen war.

Gemäß § 41 Abs 1 Z 5 EStG ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 EStG berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Veranlagung hat in diesem Fall von Amts wegen zu erfolgen (Pflichtveranlagung). Liegen die Voraussetzungen des Abs 1 nicht vor, so erfolgt gemäß § 41 Abs 2 EStG eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege selbst dann zurückgezogen werden, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, EStG 4 Band I, § 41 Tz 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt. Ist gemäß § 41 Abs 1 EStG eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt eben eine solche und keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Abs 2 des § 41 EStG, kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen.

Gemäß § 33 Abs 4 EStG steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro,
bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 EStG ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.

Demnach hat eine Pflichtveranlagung stattzufinden, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorliegen. Da nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 unterschiedliche, von der Anzahl der Kinder abhängige Alleinverdienerabsetzbeträge zu berücksichtigen sind, stellt auch die Anzahl der Kinder ein Tatbestandselement für die Gewährung des jeweiligen, je nach der Anzahl der Kinder unterschiedlichen Alleinverdienerabsetzbetrages dar. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des jeweiligen Absetzbetrages nicht vor, ist der Tatbestand des § 41 Abs 1 Z 5 EStG erfüllt (vgl VwGH vom 18.11.2008, 2006/15/0320).

Im Kalenderjahr 2013 wurde von der Ehegattin des Beschwerdeführers lediglich für zwei Kinder Familienbeihilfe für mehr als sechs Monate bezogen. Im Beschwerdefall ist sachverhaltsbezogen unbestritten, dass der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug den Alleinverdienerabsetzbetrag bei vier Kindern iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 berücksichtigt hat, die Voraussetzungen hiefür aber nicht vorlagen.

Damit ist die Beschwerde aber schon entschieden. Eine Arbeitnehmerveranlagung hatte von Amts wegen zu erfolgen.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass Steuerpflichtige, bei denen ein Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, die Voraussetzungen dafür aber nicht vorlagen zu veranlagen sind, ergibt sich unmittelbar aus § 41 Abs 1 EStG. Es war daher nur die unstrittige Rechtslage (§ 41 Abs 1 EStG) auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war daher gemäß § 279 Abs 1 BAO abzuweisen.

 

 

Wien, am 20. Mai 2015