Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/6100396/2013

Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung gemäß § 201 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bfgegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 04.07.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Vefahrensgang

Der Beschwerdeführer (Bf) reichte am 11. August 2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein am 30. Juni 2011 erworbenes Kraftfahrzeug der Marke Fz, ein. Das Kraftfahrzeug wurde im Mai 2006 erstmalig zum Verkehr zugelassen.

Ebenfalls mit Datum 11. August 2011 entrichtete der Bf die infolge der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe inklusive Zuschlag gemäß § 6a NoVAG.

Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 beantragte der Bf die „Rückerstattung“ des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG unter Berufung auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/0232-K/11 vom 9.4.2013.

Der UFS hat in der zitierten Entscheidung unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2011, C-402/09, „Ioan Tatu“ ausgeführt, dass für den Eigenimport eines im Jänner 2010 nach Österreich verbrachten Pkws deshalb kein NoVA-Zuschlag im Sinne des § 6a NoVAG 1991 zu erheben sei, weil dieses Fahrzeug bereits vor dem 1. Juli 2008 in einem EU-Mitgliedsstaat erstmals zum Verkehr zugelassen worden war.

Gegenständlicher Antrag des Bf vom 12. Juni 2013 wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 4. Juli 2013 als verspätet zurückgewiesen. Eine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe könne gemäß § 201 BAO nur erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht werde (§ 201 Abs. 2 Z 2 BAO). Da die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für das gegenständliche Fahrzeug am 11. August 2011 eingebracht worden ist, sei der gegenständliche Antrag als verspätet zurückzuweisen.

Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der NoVA-Zuschlag von der zuständigen Mitarbeiterin für ihn ausgerechnet und ihm zur Bezahlung am 11. August 2011 vorgelegt worden sei. Die angeführte Berufungsentscheidung des UFS datiere vom 9. April 2013, weshalb der Bf erst ab diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe stellen habe können.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

 

2) Übergangsbestimmung

Mit Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde das Bundesfinanzgericht mit 1.1.2014 installiert. Der Unabhängige Finanzsenat wurde mit 31.12.2013 aufgelöst.

Infolge Einrichtung des Bundesfinanzgerichtes ab 1.1.2014 sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs.1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

3) Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer hat für das am 30. Juni 2011 erworbene Kraftfahrzeug (Fz, Erstzulassung im EU-Raum im Mai 2006) am 11. August 2011 die Normverbrauchsabgabe samt Zuschlag gemäß § 6a NoVAG entrichtet.

Streitpunkt bildet die Frage, ob der Bf diesen im August 2011 - im Zusammenhang mit einem Eigenimport aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet - entrichteten Erhöhungsbetrag gemäß § 6a NoVAG 1991 über Antrag im Juni 2013 zurückfordern kann.

 

4) Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 11 Abs. 2 NoVAG hat der Abgabenschuldner im Falle des Eigenimports eines Kraftfahrzeuges gemäß § 1 Z 3 NoVAG die Normverbrauchsabgabe selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Eine „Rückerstattung eines (zu Unrecht entrichteten) Malus-Betrages“ ist daher nur im Wege einer Abgabenfestsetzung gemäß § 201 BAO möglich.

§ 201 BAO lautet:

"(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,

1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,

4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 )

5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,

2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden,

3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

Die Normverbrauchsabgabe stellt somit eine Selbstberechnungsabgabe dar. Da die gegenständlich zu beurteilenden NoVA-Beträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann eine Rückerstattung des enthaltenen Zuschlages nur im Wege einer erstmaligen Festsetzung der Abgabe unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 201 BAO erfolgen.

Der Antrag des Bf auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages wurde somit durch das Finanzamt zu Recht als Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO gewertet.

Da der Antrag auf Rück­erstattung des NoVA-Zuschlages vom 12. Juni 2013 jedoch mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe der selbstberechneten Abgabe am 11. August 2011 eingebracht wurde, waren die Fristen des § 201 Abs 2 Z 2 und Abs 3 Z 1 BAO bereits abgelaufen. Ein anderer Tatbestand des § 201 BAO kommt nicht zum Tragen, weil weder die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt sind noch eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a vorliegt.

Da die Frist des § 201 Abs. 2 Z.2 BAO somit bereits abgelaufen war, ist eine erstmalige Festsetzung der Abgabe nicht zulässig, weshalb der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen war.

An dieser rechtlichen Beurteilung kann auch die Tatsache nichts ändern, dass das Bundesministerium für Finanzen seine auf Grund des EuGH-Urteils vom 7.4.2011, C-402/09, für den österreichischen Rechtsbereich geänderte Rechtsauslegung erst mit Erlass vom 29.5.2013, BMF-010220/0133-IV/9/2013, veröffentlicht hat, weil die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO verschul­densunabhängig zu berücksichtigen ist. Das Gesetz bietet für den vorliegenden Beschwerdefall keine Handhabe dafür, diese Frist bei einer Versäumnis - sei sie nun verschuldet oder unverschuldet - zu verlängern.

Insbesondere stellt eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung keine Neuerung im Tatsachenbereich dar, sondern betrifft ausschließlich die rechtliche Würdigung dieses Bereiches.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid erging somit zu Recht.
Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung keine Folge gegeben werden.

 

 

 5) Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Recht­sprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist nicht zulässig, da sich die Vorschrift zur Einhaltung der Jahresfrist unmittelbar aus den oben angeführten Gesetzesstellen ergibt, und daher diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. Juni 2015