Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.12.2014, RV/7101148/2014

Wiederaufnahme des Verfahrens bei behauptetem Verschulden des Bf.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache NN VN, Straße, 1220 Wien, vertreten durch Mag. Wolfgang Hornik, Leonard-Bernstein-Strasse 4-6/2/5, 1220 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15.02.2013, betreffend Abweisung des Antrages vom 28.1.2013 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

VN NN , in der Folge Bf., reichte 2010 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 ein, in welcher Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten geltend gemacht wurden. Ein Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht geltend gemacht.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2009 in Höhe von 2.981,99 Euro fest und rechnete die entrichtete Lohnsteuer darauf an. Es errechnete sich eine Gutschrift in Höhe von 18,32 Euro.

Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Am 28. Jänner 2013 stellte der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2009 und führte begründend aus, er habe keinerlei Kenntnisse im Abgabenrecht und habe die Richtigkeit der Veranlagung des Jahres 2009 nicht überprüfen können. Ein „grobes“ Verschulden an der Nicht-Geltendmachung der steuerlichen Begünstigungen liege daher nicht vor. Erst eine Überprüfung der Veranlagungen Ende des Jahres 2012 durch die steuerliche Vertretung habe aufgezeigt, dass auf die Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit einem Kind vergessen worden sei. Die Ehefrau habe 2009 keine Einkünfte bezogen. Weiters werde der Kinderfreibetrag für ein Kind mit einer bekannt gegebenen Sozialversicherungsnummer beantragt.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, der Bf. habe auffallend sorglos gehandelt, weil er einen Vorhalt nicht beantwortet und die im Verkehr mit Behörden gebotene und ihm nach den persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe, sodass eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei.

Der Bf. erhob Berufung gegen diesen Bescheid, welche nunmehr als Beschwerde anzusehen ist, und beantragte die Aufhebung des Bescheides, die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagung 2009 und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Begründend führte der Bf. aus, der Bescheid enthalte keine Ausführungen zur Rechtsfrage, sondern führe lediglich aus, die Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. b BAO lägen nicht vor, weshalb der Bescheid rechtswidrig ergangen sei.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag seien bei Erlassung des Erstbescheides bereits gegeben gewesen. Die diesbezügliche Gesetzesunkenntnis bzw. Versäumung von Fristen bewirkten nicht, dass es sich zu einem späteren Zeitpunkt um neu hervorgekommene Tatsachen handle.

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und wiederholte sein bisheriges Vorbringen.

In einer ergänzenden Eingabe schlug der Bf. vor, vor Abhaltung der mündlichen Verhandlung ein Erörterungsgespräch mit der steuerlichen Vertretung abzuhalten.

Der Bf. legte eine in polnischer Sprache gehaltene Bestätigung ohne Übersetzung in Kopie vor, auf welcher die Jahreszahl 2012/2013 aufgedruckt und händisch auf 2009 ausgebessert worden war.

Über Vorhalt führte das Finanzamt aus, der vorgelegten Einkommensbestätigung werde keine relevante Aussagekraft beigemessen. Einerseits sei der Zeitraum auf der Bestätigung händisch ausgebessert worden, andererseits liege keine beglaubigte Übersetzung der Bestätigung vor. Eine Stattgabe komme daher nicht in Betracht, ein Erörterungstermin vor einer mündlichen Verhandlung erscheine wenig sinnvoll.

Aufgrund von Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht wurde Folgendes festgestellt:

Im Einkommensteuerbescheid 2008 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt.

Im Einkommensteuerbescheid 2010 wurde begründend ausgeführt, die Verlegung des Familienwohnsitzes zurück ins Ausland sei privater Natur und stelle deshalb keine Werbungskosten gem. § 16 EStG dar. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde bei der Bemessung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt.

Am 18. August 2011 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 wieder aufgenommen und der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt.

Die Frau des Bf., NN VN_Frau , war vom 6.3.2008 bis 3.12.2009 mit ihrem am 2008 in Polen geborenen Sohn NN VN_Sohn und dem Bf. in Österreich an derselben Adresse gemeldet. Sie hat laut Abgabeninformationssystem in diesem Zeitraum keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt.

Über Vorhalt anerkannte das Finanzamt die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO in der nunmehr geltenden Fassung.

Der Bf. hat im Jahr 2009 für seinen Sohn NN VN_Sohn während des gesamten Jahres sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag bezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Streit besteht darüber, ob der Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 zu Recht abgewiesen worden ist, welcher wegen Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderabsetzbetrages im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) gestellt worden war.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Rechtlich gelten folgende gesetzlichen Bestimmungen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Punkt 1. Einkommensteuergesetz 1988 in der geltenden Fassung (EStG) steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.
Dieser beträgt jährlich

            -           bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,  ...

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

§ 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

§ 106a. (1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

            -           220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

            -           132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

            -           132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu.

(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.

Betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens sind folgende Bestimmungen maßgeblich:

§ 303 BAO in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung lautete wie folgt:

§ 303. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

            a)         der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

            b)         Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

            c)         der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. …

Wie aus dem Einkommensteuerbescheid des Vorjahres, 2008, und der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2010 ersichtlich ist, war dem Bf. bereits lange vor dem gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag bekannt, dass ein Antrag auf Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages gestellt werden kann, wenn die Ehefrau keine Einkünfte erzielt. Die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 entsprach daher der bis 31.12.2013 geltenden Rechtslage.

§ 303 BAO in der geltenden Fassung lautete wie folgt:

§ 303 (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

            a)         der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

            b)         Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

            c)         der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

            a)         die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

            b)         die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. …

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO gilt Folgendes:

Die §§ 2a, 3 Abs. 2 lit. a (Anm.: richtig: 3 Abs. 2 lit. b), 15 Abs. 1, 52, 76, 78 Abs. 1, 85a, 93a zweiter Satz, 103 Abs. 2, 104, 118 Abs. 9, 120 Abs. 3, 122 Abs. 1, 148 Abs. 3 lit. c, 200 Abs. 5, 201 Abs. 2 und 3 Z 2, 205 Abs. 6, 205a, 209a Abs. 1, 2 und 5, 212 Abs. 2 und 4, 212a Abs. 1 bis 5, 217 Abs. 8, 225 Abs. 1, 238 Abs. 3 lit. c, 243 bis 291, 293a, 294 Abs. 4, 295 Abs. 5, 295a, 299, 300, 303, 304, 305, 308 Abs. 1, 3 und 4, 309, 309a, 310 Abs. 1, 312 sowie 313, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Die §§ 209b, 302 Abs. 2 lit. d, 303a, 311 und 311a, treten mit 1. Jänner 2014 außer Kraft.

Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird.

Aufgrund der Fiktion des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 323 Abs. 37 BAO ist daher im gegenständlichen Fall auf den Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens bereits die neue Rechtslage anzuwenden.

Aus der Sicht des Einkommensteuerverfahrens 2009 sind hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages Tatsachen, nämlich die Nichterzielung von Einkünften durch die Ehefrau und der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn NN VN_Sohn , neu hervorgekommen. Wären dem Finanzamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung diese Umstände bereits bekannt gewesen, wären der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt worden. Ein Verschulden des Bf. hindert nach der geänderten Rechtslage die Wiederaufnahme nicht mehr.

Die Auswirkungen der Wiederaufnahme waren im Hinblick auf die gesamte Einkommensteuerschuld auch wesentlich. Durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann der rechtsrichtige Zustand hergestellt und ein Einkommensteuerbescheid erlassen werden, wie er bei Berücksichtigung der nun hervorgekommenen Tatsachen bereits seinerzeit erlassen worden wäre.

Da ausschließlich der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens war, ist die Erlassung eines (neuen) Einkommensteuerbescheides in diesem nicht möglich. Das Finanzamt wird nach Wegfall des Bescheides über die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages das Verfahren wieder aufnehmen und einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erlassen.

Der Beschwerde konnte daher insoweit Folge gegeben werden, als der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, weil Finanzamt und Bf. nunmehr übereinstimmend davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sind.

 

 

Wien, am 19. Dezember 2014