Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2015, RV/2100374/2013

Zurückweisung bei Unzulässigkeit der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 06.02.2013 betreffend die Zurückweisung einer Berufung (Beschwerde) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde (vormals Berufung) wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt erließ am 12.10.2012 einen Bescheid (=Verfügungsverbot) an die Beschwerdeführerin (=Bf.), mit dem ihr gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung untersagt wurde, über gepfändete Forderungen gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt (=PVA) zu verfügen.

Laut Rechtsmittelbelehrung war gegen das in diesem Bescheid ausgesprochene Verfügungsverbot gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 Abgabenexekutionsordnung kein Rechtsmittel zulässig.  

Dem Verfügungsverbot wurden die Bescheide (Pfändung einer Geldforderung und  Überweisung einer Geldforderung) des Finanzamtes vom 12.10.2012 an die PVA über eine Forderungspfändung in Höhe von 6.780,45 Euro beigelegt.

Mit Eingabe vom 20.11.2012, eingegangen beim Finanzamt am 23.11.2012, brachte die Bf. Berufung gegen den das Verfügungsverbot vom 12.10.2012 (von der Bf. mit 18.10.2012 bezeichnet) ein.

Mit Schreiben vom 04.01.2013 teilte die PVA dem Finanzamt mit, dass die Bf. keine Leistungen von der PVA beziehe, weshalb auch keine Pfändung möglich sei.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 20.11.2012 mit Bescheid vom 06.02.2013 gemäß
§ 273 Abs. 1 BAO zurück.

Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. 276 BAO bereits am 15.11.2012 abgelaufen sei.

In der Folge brachte die Bf. mit Eingabe vom 07.03.2013 Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 06.02.2013 ein.

Die Bf. brachte vor, dass ihre Beschwerde ordnungsgemäß eingebracht worden sei. Wenn es etwaige Verzögerungen im Postwege gegeben habe, sei das nicht ihr Verschulden. 

Das Finanzamt legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (damals Berufungsvorentscheidung) dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Die Vorlage ging am 12.06.013 beim Unabhängigen Finanzsenat ein.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Anbringen, die solche Verfahren betreffen, wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Die vorliegende Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 12.06.2013 zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht hat diese im Sinne der zitierten Bestimmung nunmehr als Beschwerde zu erledigen.

Die hier maßgebliche Bestimmung des § 77 Abgabenexekutionsordnung lautet:

§ 77 (1)  Ein Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche

1.
dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5);......

Die  Beschwerde gegen das Verfügungsverbot vom 12.10.2012 war daher nicht zulässig.

Auf diesen Umstand wurde vom Finanzamt in der Rechtsmittelbelehrung eindeutig verwiesen.

Der § 273 BAO Abs. 1 BAO in der am  06.02.2013 gültigen Fassung lautete:

§ 271 (1) Die Abgabenbehörde hat eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung
a) nicht zulässig ist
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Beschwerde gegen das Verfügungsverbot vom 12.10.2012 war daher wegen Unzulässigkeit gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Zurückweisungsbescheides gültigen Fassung zurückzuweisen.

Das Finanzamt begründete den angefochtenen Zurückweisungsbescheid zwar zu Unrecht mit dem Ablauf der Berufungsfrist, dennoch ist der Bescheid in seinem Spruch rechtsrichtig.  Das Finanzamt hat die Berufung daher inhaltlich zu Recht zurückgewiesen.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Bf. durch das Verfügungsverbot vom 12.10.2012 keinen Nachteil erlitten hat (=nicht beschwert sein konnte), weil die Bf. laut Mitteilung der PVA vom 04.01.2013 keine Leistungen von der PVA bezog und somit eine Pfändung nicht möglich war. 

Der Zurückweisungsbescheid vom 06.02.2013 ist zu Recht ergangen und war die Beschwerde (damals Berufung) vom 07.03.2013 dagegen abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision  

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf es keiner weiteren Auslegung durch die Judikatur. Es liegt daher keine Rechtsfrage vor, deren Lösung von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind folglich nicht erfüllt, weshalb eine Revision gegen dieses Erkenntnis unzulässig ist.

 

 

 

Graz, am 14. April 2015