Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2015, RV/7103122/2011

Nichtvorlage eines berichtigten Jahreslohnzettels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung 2007 durch, woraus sich eine Abgabennachforderung in Höhe von € 1.820,03 ergab.
Der Bescheid weist folgende bezugsauszahlende Stellen sowie steuerpflichtige Bezüge aus: 

Su... GmbH 7.518,65 €
IAF Service GmbH 4.476,36 €
BUAK 183,43 €
R... Personalmanagement GmbH 3.306,96 €
P... Handels GmbH 6.201,18 €
Auf Grund der Kontrollrechnung
nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
anzusetzende Einkünfte
607,06 €
Pauschalbetrag für Werbungskosten -132,00 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 22.161,64 €

Der Bf. erhob das Rechtsmittel der Berufung wie folgt:
"Im Rahmen des seinerzeitigen Arbeitsverhältnisses bei der Su… GmbH vom 19.03. bis 10.08.2007 erhielt ich meine Monatslöhne ordnungsgemäß nur bis zum 31.05.2007 (!), die Auszahlung vom 01.06. bis 10.08.2007 erhielt ich von der IEF-Service GmbH, deren Betrag bereits in meinem Steuerakt gebucht worden ist.
Jedoch wurde vergessen, dass der Jahreslohnzettel jedoch anteilsmäßig für den Zeitraum vom 19.03. bis zum 31.05. eingekürzt werden muss.
Aus diesem Grund ersuche ich Sie daher um betragliche Richtigstellung des Jahreslohnzettels der Su… GmbH vom 19.03. bis 31.05.2007 samt anschließender Ausstellung eines neuen Bescheides aufgrund der soeben geschilderten Sachlage."

Am 10. Februar 2011 forderte das Finanzamt den Bf. auf, innerhalb der Frist 17. März 2011 folgende Unterlagen in Kopieform vorzulegen: Berichtigten Jahreslohnzettel der Fa. Su… GmbH (Bitte setzen Sie sich deswegen mit dem zuständigen Betriebsfinanzamt der Firma, dem Finanzamt Wien … in 1… Wien, …, Hrn. …, Tel.: … in Verbindung). Das Schreiben wurde am 16. Februar 2011 übernommen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:
"Da Sie der schriftlichen Aufforderung der h.o. Abgabenbehörde vom 10. Februar 2011 um Vorlage eines berichtigten Jahreslohnzettels 2007 der Fa. Su… nicht nachgekommen sind, war aufgrund der h.o. Aktenlage zu entscheiden und Ihre Berufung gemäß § 276 Abs. 1 Bundesabgabenordnung als unbegründet abzuweisen."

Der Vorlageantrag wurde mit nachstehender Begründung eingebracht:
"Aufgrund mehrmaliger telefonischer Rücksprachen mit Ihrer Service-Line wurde mir zugesichert, meine Schreiben im Zusammenhang mit der Neuausstellung des Jahreslohnzettels 2007 der Su... GmbH direkt an das zuständige Betriebsfinanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk zu übermitteln, was nun offenbar aufgrund der beiden o.a. Bescheide NICHT passiert ist.
Ich habe mich daher nunmehr selbst schriftlich mit dem hierfür zuständigen Mitarbeiter des Betriebsfinanzamtes, Herrn …, in Verbindung gesetzt und hoffe, dass dieser in meiner Causa helfen kann und den berichtigten Jahreslohnzettel übermittelt."

Am 27. April 2011 teilte der im Schreiben des Finanzamtes und im Vorlageantrag angeführte Finanzamtsmitarbeiter dem Referenten des Finanzamtes Folgendes mit:
Laut Auskunft des IEF vom 27.4.2011 wurde an (den Bf.) im Konkursverfahren der Fa. Su… GmbH NICHTS ausbezahlt, außerdem wurde laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs Fa. Su… GmbH auch (vom Bf.) nichts angemeldet. Die Zahlungen des IEF im Jahr 2007 betreffen andere Konkursverfahren.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 119 Abs. 1 der BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Diese hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt der freien Beweiswürdigung.
§ 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde.

Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. "Beweisen" heißt die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines behaupteten oder angenommenen Sachverhaltes herbeiführen. Alles was als Erkenntnismittel zur Verschaffung eines Urteils über den Sachverhalt dient, gilt als Beweismittel (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Seite 383).

Unbestritten ist, dass der Bf. im Kalenderjahr 2007 (bis zur Eröffnung des Konkurses des Arbeitgebers) in einem Dienstverhältnis gestanden ist und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. Doralt, EStG10, § 19 Tz 8 und die dort angeführte Judikatur).

Nach § 84 Abs. 1 EStG 1988 besteht die Verpflichtung für jeden Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer beschäftigen, nach Ablauf des Kalenderjahres die Höhe der Bezüge dem Finanzamt der Betriebsstätte oder dem sachlich oder örtlichen zuständigen Krankenversicherungsträger mitzuteilen. Die Mitteilung an das Finanzamt hat in elektronischer Form, durch die Übermittlung des Lohnzettels für den Steuerpflichtigen zu erfolgen. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ist ein Lohnzettel bis zum Ende des zweitfolgenden Monats zu übermitteln (§ 84 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988).

Der Lohnzettel ist auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszuschreiben. Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln (§ 84 Abs. 3 EStG 1988). Nach § 84 Abs. 6 EStG 1988 ist dem Arbeitnehmer jede Änderung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eintragungen untersagt.

Nach den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten und im Bescheid ausgewiesenen Daten hat der Bf. steuerpflichtige Bezüge bezogen.

Den eigenen Angaben des Bf. folgend war sein Arbeitsverhältnis mit der Su. GmbH vom 19. März bis 10. August 2007 aufrecht.

Mit Beschluss vom 25. September 2007 wurde über die Su. GmbH Konkurs eröffnet, mit Beschluss vom 7. Juli 2009 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben (Firmenbuchabfrage mit historischen Daten).

Der Bf. behauptet, er habe von der Su. GmbH seine Monatslöhne ordnungsgemäß nur bis zum 31. Mai 2007 erhalten, die Auszahlung vom 01.06. bis 10.08.2007 habe er von der IEF-Service GmbH erhalten, deren Betrag bereits in seinem Steuerakt gebucht worden sei.
Auf diese Behauptung hat das Finanzamt mit dem zweimaligen Ersuchen an den Bf. (im Oktober 2010 und im Februar 2011) reagiert, einen (berichtigten) Jahreslohnzettel (L 16) für 2007 vorzulegen; im Oktober 2010 wurde um Vorlage sämtlicher monatlichen Gehaltszettel sowie An- und Abmeldungen der Krankenkasse ersucht. Den wiederholt gestellten Ersuchen wurde nicht nachgekommen und in weiterer Folge auch nicht dargetan, ob bzw. welche Hinderungsgründe dem entgegenstehen.

Im Übrigen zeigt folgende Überlegung die Unrichtigkeit des Vorbringens des Bf.:

Betragen die von der Su. GmbH im Zeitraum 19. März bis 10. August 2007 gemeldeten Bruttobezüge € 9.191,51, errechnet sich umgerechnet auf 1 Monat ein Betrag in Höhe von rd. € 1.950; rechnet man die IAF-Bruttobezüge auf den Zeitraum 1. Juni bis 10. August um, ergibt sich umgerechnet auf 1 Monat ein Betrag in Höhe von rd. € 2.900.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 7. Mai 2015