Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.04.2015, RV/7101604/2012

Zurücknahme eines Vorlageantrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , vom 29. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. Juli 2011, FA 12 StNr, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 beschlossen:

Der im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 eingebrachte Vorlageantrag vom 12. August 2011 wird gem. § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung idgF iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Da mit Schreiben vom 21. April 2015 (datiert vom 20. April 2015) der Vorlageantrag vom 12. August 2011 gem. § 256 Abs. 1 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO vom Beschwerdeführer zurückgenommen wurde, erklärt das Bundesfinanzgericht diesen gem. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Damit gilt die Berufung vom 29. Juli 2011 als durch die BVE vom 3. August 2011 erledigt. Das Beschwerdeverfahren ist somit beendet.

Zulässigkeit einer Revision

Gem. Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 lit. a BAO ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gem. § 256 Abs. 3 BAO infolge Zurücknahme der Beschwerde keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 27. April 2015