Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/7101736/2015

1. Rückzahlung und Abrechnung
2. Rechtswidrige Verbuchungen
3. Überrechnung ohne Guthaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Dr. Edmund Roehlich, Am Heumarkt 9/I/11, 1030 Wien, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der C-GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Jänner 2015 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde hinsichtlich des Antrages auf Abrechnung wird insoweit stattgegeben, als folgende Buchungen auf dem Abgabenkonto YZ aufgehoben werden:

  • Gutschrift von € 8.171,71 vom 17. Dezember 2014
  • Überrechnung von € 8.171,71 vom 12. Jänner 2015
  • Zahllast von € 8.171,71 vom 7. April 2015

Die Beschwerde hinsichtlich des Rückzahlungsantrages wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingabe vom 7. November 2014 beantragten 1. Rechtsanwalt Dr. Edmund Roehlich als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der C-GmbH , in weiterer Folge Beschwerdeführer (Bf.) genannt, sowie 2. die S-AG (Zweitantragstellerin) die Nichtfestsetzung und Rückzahlung von Steuern und Gebühren und führten aus, dass mit beiliegender Dissolutionsvereinbarung vom 30. Oktober/4. November 2014, abgeschlossen zwischen dem Bf. und der Zweitantragstellerin, hätten die Parteien ausdrücklich vereinbart, den (beiliegenden) Baurechtsvertrag vom 15. November 2011, abgeschlossen wiederum zwischen dem Bf. und der Zweitantragstellerin, ersatzlos aufzuheben.

Für den gegenständlichen Baurechtsvertrag seien im Zuge der Selbstberechnung bzw. Sofortbemessung vom Vertragserrichter an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel € 37.800,00 an Grunderwerbsteuer sowie € 11.880,00 an gerichtlicher Eintragungsgebühr, zusammen € 49.680,00 abgeführt worden. Aus dem vorgelegten Beilagenkonvolut würden sich die Details der Abfuhr der Grunderwerbsteuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr im Zusammenhang mit einer Sammelüberweisung des damaligen Treuhänders im Namen und auf Rechnung der C-GmbH ergeben. Infolge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen dieser Gesellschaft sei der nunmehr einschreitende Masseverwalter aktiv zur Rückforderung legitimiert.

Da aufgrund der Dissolutionsvereinbarung der Baurechtsvertrag vom 15. November 2011 gegenstandslos geworden sei, stelle der Bf. gemäß § 17 Z 1 GrEStG den Antrag auf Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 37.800,00 sowie den Antrag auf Rückerstattung der mangels grundbücherlicher Eintragung obsoleten gerichtlichen Eintragungsgebühr gemäß § 30 Abs. 3 GGG in der Höhe von € 11.880,00, da es sich um eine Gebühr gehandelt habe, die vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten gewesen sei, ihre Vornahme jedoch (mangels nachfolgender Antragstellung) unterblieben sei.

Gleichzeitig mit dem Baurechtsvertrag sei am 15. November 2011 auch ein Mietvertrag zwischen den gleichen Vertragsparteien abgeschlossen worden. Die C-GmbH sollte für die Zweitantragstellerin auf dem gegenständlichen Grundstück einen Verbrauchermarkt errichten, der anschließend an die Zweitantragstellerin habe vermietet werden sollen. Dieser Mietvertrag sei unter der aufschiebenden Bedingung der Erlangung sämtlicher behördlicher Bewilligungen, die für die Errichtung eines Verbrauchermarktes erforderlich seien, abgeschlossen worden. Es seien nicht alle behördlichen Bewilligungen erteilt und es sei mit dem Bau niemals begonnen worden, der Mietvertrag habe somit keine Rechtswirksamkeit erlangt, die für seine Gültigkeit erforderliche aufschiebende Bedingung sei niemals eingetreten.

Für diesen seien vom damaligen Vertragserrichter im Zuge der Selbstberechnung Gebühren in der Höhe von € 8.171,71 gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abgeführt worden. Die angezeigte selbstberechnete Mietvertragsgebühr sei vom damaligen Vertragserrichter je zur Hälfte auf Rechnung der Vertragsparteien abgeführt worden. Zur Rückforderung im Namen der C-GmbH sei der nunmehrig einschreitende Masseverwalter (Bf.) per se legitimiert, zur Rückforderung der auf Rechnung der Zweitantragstellerin überwiesenen 50 % sei der Bf. in der im Original vorgelegten Dissolutionsvereinbarung ausdrücklich bevollmächtigt worden.

Sohin erstatte er den Antrag auf Rückzahlung der selbstberechneten und in Höhe von € 8.171,71 abgeführten Mietvertragsgebühr.

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Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 das Ansuchen des Bf. mit der Begründung ab, dass dieses Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden Abgabenschuldigkeiten verwendet worden sei.

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Dagegen erhoben der Bf. sowie die Zweitantragstellerin am 19. Jänner 2015 die Beschwerde und brachten vor, dass nicht ersichtlich sei, wohin der Betrag von € 8.171,71, auf den sich die Teilabweisung offenbar beziehe, übertragen worden sei.

Der Bf. habe sämtliche Verpflichtungen nach der Insolvenzeröffnung vollständig und pünktlich erfüllt. Ferner ergebe sich aus seinem Antrag, der im Namen sowohl der Insolvenzmasse C-GmbH (also in seinem Namen als Insolvenzverwalter) als auch im Namen der Zweitantragstellerin eingebracht worden sei, und dem Umstand, dass wie dort ausgeführt die offenbar den Gegenstand der Teilabweisung bildenden € 8.171,71 aus dem Mietvertrag je zur Hälfte auf Rechnung der C-GmbH als auch der Zweitantragstellerin eingereicht und überwiesen worden seien.

Sohin wäre jedenfalls eine Teilabweisung hinsichtlich der Zweitantragstellerin keinesfalls gerechtfertigt und dieser Hälftebetrag antragsgemäß zu überweisen gewesen.

Jedoch sei auch der Rückzahlungsanspruch der Insolvenzmasse C-GmbH ein aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter entstandener und somit eine nach Konkurseröffnung entstandene Forderung der Insolvenzmasse, sodass der Anspruch auf Rückforderung auch nur gegen Masseforderungen aufrechenbar wäre. Eine solche sei dem Bf. jedenfalls nicht bekannt.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Februar 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde des Bf. ab und führte begründend aus, dass der Antrag auf Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 45.971,71 hinsichtlich des Teilbetrages in Höhe von € 8.171,71 abgewiesen worden sei. Der genannte Betrag sei am 12. Jänner 2015 an das Finanzamt Wien 8/16/17 überrechnet und mit der Abgabenforderung Umsatzsteuer 01/2014 auf dem Abgabenkonto mit der Steuernummer XY aufgerechnet worden. Gemäß § 215 Abs. 2 BAO sei ein bestehendes Guthaben zur Tilgung von fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei derselben oder bei einer anderen Abgabenbehörde habe.

Hinsichtlich der Aufrechnungslage und Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung sei nicht auf die Antragstellung, die Bescheiderlassung und auch nicht auf die Gutschrift am Abgabenkonto abzustellen, sondern auf die jeweils ursächliche Sachverhaltsverwirklichung, die den Rückforderungs- oder Vergütungsanspruch kraft Gesetzes erstmalig auslöse. Die Gutschrift der Gebühr entstehe spiegelgleich mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (16. Jänner 2012). Eine Ausnahme bestehe bei der Grunderwerbsteuer, hier entstehe die Gutschrift mit Eintritt des Wegfalles der Steuerpflicht (Datum der Vertragsauflösung).

Da das vom Bf. beeinspruchte Guthaben vor der Konkurseröffnung (6. Mai 2014) entstanden sei, habe seitens des Finanzamtes eine Überrechnung zwingend zu erfolgen gehabt.

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Der Bf. sowie die Zweitantragstellerin beantragten daraufhin mit Schreiben vom 3. März 2015 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führten aus wie folgt:

1. Differenzierung von Gebühr und Abgabe

Entgegen der Ansicht der belangten Behörde stelle eine Mietvertragsgebühr, wie auch alle anderen Rechtsgeschäftsgebühren, keine reguläre Abgabe im Sinne der BAO dar. In der BAO werde zwar auf „Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken)“ Bedacht genommen, nicht aber auf Rechtsgeschäftsgebühren. Daraus folge bereits, dass Rechtsgeschäftsgebühren keine üblichen Abgaben iSd BAO seien. Gebühren würden aufgrund zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte anfallen, übliche Steuern und Abgaben aufgrund allgemeiner Geschäftstätigkeit über einen (üblicher Weise) gewissen zeitlichen Abschnitt (monatlich, quartalsweise). Ein Aufrechnen einer Gebühr mit einer Abgabenschuld wie einer Umsatzsteuernachzahlung sei daher insofern nicht gerechtfertigt, als es sich bei diesen Forderungen um unterschiedliche, nicht gleichartige Forderungen handle.

Es handle sich bei einem Rückzahlungsanspruch überdies um einen Kondiktionsanspruch. Es werde somit im angefochtenen Bescheid nicht nur Gebühr mit Steuer, sondern Kondiktion (Rückforderung einer Zahlung einer Nichtschuld) mit Steuer aufzurechnen versucht. Es seien aber nur gleichartige Forderungen kompensabel. Mangels Gleichartigkeit einer Rechtsgeschäftsgebühr bzw. eines Kondiktionsanspruches und einer Umsatzsteuerforderung sei daher eine Aufrechnung jedenfalls auszuschließen, weshalb die unrichtig abgeführte Gebühr zurückzuzahlen sei.

2. Insolvenzrechtliche Betrachtung des Rückforderungsanspruches

Der Rückzahlungsanspruch sei eine Forderung der Masse, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der Antragstellung des Insolvenzverwalters entstanden sei. Der Rückforderungsanspruch sei daher analog wie eine Masseforderung gemäß § 46 Z 5 IO zu behandeln, weil er aus einer Rechtshandlung des Insolvenzverwalters entstanden sei. Hingegen sei die Umsatzsteuernachforderung, die kompensiert worden sei, eine Konkursforderung gegen die Masse. Eine Aufrechnung einer Insolvenzforderung mit einer erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Forderung der Masse sei aber unzulässig, weil § 19 IO bestimme, dass nur Forderungen, die bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gewesen seien, kompensabel seien.

Sollte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelangen, dass der Rückforderungsanspruch nicht erst im Zeitpunkt der Antragstellung entstanden sei, sei die Aufrechnung dennoch gemäß § 20 Abs. 1 IO unzulässig. Zumindest der Zeitpunkt des Erwerbes der Forderung liege nämlich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, weshalb ein Kompensieren generell unzulässig sei.

3. Zur Entstehung der Gebühr

Gemäß § 15 Abs. 1 GebG seien Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet werde, es sei denn, dass im GebG etwas Abweichendes bestimmt sei.

Jedenfalls entstehe die Gebührenschuld aber nur dann, wenn eine Urkunde errichtet werde, die ein mögliches und unbedingtes Rechtsgeschäft enthalte. Im konkreten Fall sei das Objekt, über welches ein bedingter Mietvertrag abgeschlossen worden sei, niemals errichtet worden. Aus diesem Grund sei auch der Mietvertrag ex tunc weggefallen. Durch den rückwirkenden Wegfall des bedingten Mietvertrages aufgrund der Nichterrichtung des Objektes sei eine Gebührenschuld nie entstanden.

Da es zu keiner Gebührenschuld gekommen sei, sei der Rechtsgrund für die Bezahlung der Gebührenschuld weggefallen. Auch aus diesem Grund sei die unrichtig beglichene Mietvertragsgebühr zurückzuzahlen und nicht aufzurechnen.

4. Zum Abgabenschuldner

Entgegen üblicher Abgaben, die von einem Abgabenschuldner entrichtet werden müssten und die gegen andere Abgaben kompensiert werden könnten, seien die Schuldner bei der Vergebührung eines Mietvertrages zwei Vertragsparteien. Im konkreten Fall sei daher nicht bloß die C-GmbH Abgabenschuldnerin, sondern auch die Zweitantragstellerin. Wie aus dem Antrag auf Rückzahlung und der Beschwerde hervorgehe, sei auch für beide Abgabenschuldner die Mietvertragsgebühr, die wegen Wegfalls des Mietvertrages rechtlich überhaupt nie angefallen sei, entrichtet worden.

Als Antragsteller (betreffend des halben gegenständlichen Rückzahlungsanspruches) trete die Zweitantragstellerin auf. Nachdem es sich jedenfalls zur Hälfte nicht um eine Abgabenschuld der C-GmbH handeln könne, könne eine Aufrechnung gegen alleinige Abgabenrückstände des einen Vertragsteiles nicht rechtmäßig sein.

Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei daher aus diesem Grund – sollte eine Aufrechnung entgegen der Rechtsansicht der Antragsteller überhaupt möglich sein – eine solche nur gegen maximal die Hälfte des Rückzahlungsanspruches der Gebühr zulässig, weil die Abgabenschuldner nicht ident seien und nicht vermischt werden dürften.

Der Bf. stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Rückzahlungsantrag Folge gegeben werde und der gesamte Betrag (je zur Hälfte auf Rechnung der Insolvenzmasse C-GmbH und zur Hälfte auf Rechnung der Zweitantragstellerin) zurückbezahlt werde; in eventu den Bescheid vom 12. Jänner 2015 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 2. Februar 2015 aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen; in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Rückzahlungsantrag zur Hälfte betreffend die Zweitantragstellerin Folge gegeben werde und der halbe Betrag, daher € 4.085,56, auf Rechnung der Zweitantragstellerin antragsgemäß zurückbezahlt werde.

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Im Vorlagebericht vom 26. März 2015 führte das Finanzamt ergänzend aus, dass zur Selbstberechnung und Entrichtung der Mietvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG die Vermieterin, die C-GmbH , verpflichtet gewesen sei. Dieser gesetzlichen Verpflichtung entsprechend sei die Selbstberechnung durch den damaligen Vertreter für diese und allein zugunsten deren Abgabenkontos durchgeführt und die Gebühr einbezahlt worden.

Im Formular Geb1 sei klar die Vermieterin als verpflichtete Vermieterin angeben und auch ausschließlich deren Abgabenkontonummer angeführt worden. In der Zahlungsanweisung werde die Zahlung des Betrages von € 8.171,71 auch in einem Betrag durchgeführt. Die durchgeführte Selbstberechnung sei daher allein der Vermieterin zuzurechnen, die diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung von ihrem Vertreter habe durchführen lassen.

Wie die C-GmbH diese Verpflichtung finanziert habe, etwa durch vertragliche Überwälzung eines Teils auf die Mieterin, sei für die Frage, wer im Abgabeverfahren als Abgabepflichtiger auftrete, nicht maßgeblich. Die angeführte „Umbuchung“ eines Teils könne daher nicht bewirken, dass (auch) eine von der Zweitbeteiligten vorgenommene Selbstberechnung, die einer Abänderung zugänglich wäre, vorliege, sondern sei die Selbstberechnung und Entrichtung allein der C-GmbH zuzurechnen. Daher sei auch im § 201 BAO-Bescheid über den Gesamtbetrag der Gebühren abzusprechen und der Bescheid allein an die Antragstellerin bzw. an deren Insolvenzverwalter zu erlassen.

Mit dem Bescheid sei (wenn auch nach Ansicht des Finanzamtes zu Unrecht, was noch zu beheben sein werde) daher die gesamte Gutschrift dem Insolvenzverwalter der C-GmbH erteilt und auf deren Abgabenkonto insgesamt verbucht worden. Eine Gutschrift an die Zweitbeteiligte sei dabei nicht in Betracht gekommen.

Zur Differenzierung zwischen der Gebühr für die Hundertsatzgebühren nach dem Gebührengesetz und anderen Abgaben sei festzuhalten, dass auch die Hundertsatzgebühren, die in den Tarifposten des § 33 GebG geregelt seien und zweifellos Abgaben iSd BAO darstellen würden, über die im Abgabenverfahren abzusprechen sei und die auch aufgerechnet werden könnten. Dies auch wenn sie zu anderen Abgaben, wie überhaupt alle Abgaben untereinander, Unterschiede in der Ausgestaltung im Detail aufweisen würden. Die Forderungen seien daher gleichartig und kompensabel.

Bei allfälligen Rückzahlungsansprüchen handle es sich auch keineswegs um einen zivilrechtlichen, etwa bereicherungsrechtlichen, Anspruch, sondern allein um einen abgabenrechtlichen, über den nach den Regeln des Abgabenrechts und der BAO abzusprechen sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Sachverhalt:

Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zugrunde gelegt:

Am 15. November 2011 wurde (gleichzeitig mit einem Baurechtsvertrag) zwischen den Vertragsparteien C-GmbH und der Zweitantragstellerin ein Mietvertrag über einen auf einer der Zweitantragstellerin gehörenden Liegenschaft von der C-GmbH zu errichtenden Verbrauchermarkt unter der aufschiebenden Bedingung der Erlangung sämtlicher behördlicher Bewilligungen, die für dessen Errichtung erforderlich sind, abgeschlossen.

Die gemäß § 33 TP 5 GebG für den Mietvertrag anfallenden Rechtsgeschäftsgebühr von € 8.171,71 wurde vom Vertragserrichter, Rechtsanwalt Dr.  C.E. , selbstberechnet und laut Erlagschein auf das Abgabenkonto YZ der C-GmbH , jedoch im Namen der Zweitantragstellerin, eingezahlt.

Da mit Dissolutionsvereinbarung vom 30. Oktober/4. November 2014 der Baurechtsvertrag aufgehoben, mit dem Bau niemals begonnen und nicht alle behördlichen Bewilligungen erteilt wurden, trat die für die Gültigkeit des Mietvertrages erforderliche aufschiebende Bedingung nicht ein.

Mit nicht zugestelltem und auch mangels richtiger Adressierung ( C-GmbH zH Insolvenzverwalter anstatt direkt an den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der C-GmbH ) ohnehin nicht wirksam gewordenem Bescheid vom 17. Dezember 2014 setzte das Finanzamt aufgrund eines Antrages des Bf. auf Nichtfestsetzung und Rückzahlung vom 7. November 2014 die Rechtsgeschäftsgebühr für die Vermietung mit € 0,00 fest, da der Mietvertrag rechtlich nicht zustande gekommen und die Festsetzung aufgrund der unrichtigen Selbstberechnung erfolgt sei.

Die aufgrund des unwirksamen Bescheides vorgenommene Verbuchung der Gutschrift von € 8.171,71 vom 17. Dezember 2014 ergab ein Guthaben in gleicher Höhe auf dem vorgenannten Abgabenkonto der C-GmbH , das gemäß § 215 Abs. 2 BAO von Amts wegen am 12. Jänner 2015 auf das ebenfalls der C-GmbH gehörende Abgabenkonto XY überrechnet und mit der Umsatzsteuer 01/2014 (Insolvenzforderung) aufgerechnet wurde.

Die unrichtige Buchung der Gutschrift wurde seitens des Finanzamtes am 7. April 2015 korrigiert, sodass nunmehr wieder eine Zahllast von € 8.171,71 auf dem Abgabenkonto YZ besteht.

Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben aus dem widerspruchsfreien und mit der Aktenlage in Einklang stehenden Vorbringen des Bf. sowie aus den vorgelegten Aktenteilen des Finanzamtes, woraus sich der festgestellte Sachverhalt ergab.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen.

Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

 

In Wahrheit besteht ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. Ein derartiger Streit ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen des Bf. ergibt, dass strittig ist, ob die am 12. Jänner 2015 vorgenommene Überrechnung zu Recht erfolgte, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103).

Strittig ist, ob ein durch die Buchung am 17. Dezember 2014 entstandenes und bis zur Überrechnung am 12. Jänner 2015 bestehendes Guthaben von € 8.171,71 antragsgemäß an den Bf. (bzw. an den Bf. sowie die Zweitantragstellerin je zur Hälfte) zurückzuzahlen ist.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es gemäß § 17 Abs. 4 GebG ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt.

Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben gemäß § 17 Abs. 5 GebG die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet.

 

Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, bei der § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG normiert, dass die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt wird, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld (gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG am 15. November 2011) durch Vereinbarung (30. Oktober/4. November 2014) rückgängig gemacht wird, wird die einmal gemäß § 33 TP 5 GebG im Falle des Abschlusses eines Mietvertrages entstandene Rechtsgeschäftsgebühr, die gemäß § 17 Abs. 4 GebG unabhängig davon entsteht, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer aufschiebenden Bedingung abhängt, gemäß § 17 Abs. 5 GebG auch nicht durch die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung aufgehoben.

Die am 17. Dezember 2014 erfolgte Verbuchung der Gutschrift in Höhe von € 8.171,71 wurde daher ohne Rechtsgrundlage vorgenommen, zumal ohnehin auch kein wirksamer Festsetzungsbescheid erging. Die am 7. April 2015 verbuchte Stornierung der Gutschrift erfolgte mangels rückwirkender Aufhebung der fehlerhaften Verbuchung ebenfalls nicht zu Recht. Beide Buchungen sind somit aufzuheben.

Daraus folgt aber, dass die amtswegige Überrechnung des Betrages von € 8.171,71 mangels Vorliegens eines Guthabens gleichfalls zu Unrecht erfolgte, weshalb diese Buchung daher ebenfalls aufzuheben ist.

Da der Stand auf dem Abgabenkonto YZ somit € 0,00 beträgt, kann eine Rückzahlung gemäß § 239 BAO mangels vorhandenen Guthabens nicht erfolgen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. April 2015