Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2014, RV/7400097/2014

Nichtanmeldung eines Hundes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Nichtanmeldung eines Hundes gemäß § 5 Abs. 2 Hundeabgabegesetz über die Beschwerde des Beschuldigten , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, als Verwaltungsstrafbehörde vom 30. April 2014, Zl. 1234 gemäß § 50 VWGVG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VWGVG werden als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens der Betrag von € 10,00 zur Zahlung festgesetzt. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30. April 2014 lautet wie folgt:

"Sie haben als Hundehalter und Haushaltsvorstand den von Ihnen in Wien gehaltenen Hund, nämlich eine zum Übertretungszeitpunkt 7 Monate alte Mischlingshündin (rot mit weißen Abzeichen, Chip.Nr. 123), bis zum 21.05.2013 nicht - und somit nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem diese das Alter von drei Monaten erreicht hat beziehungsweise in das Gebiet der Stadt Wien gebracht wurde - beim Magistrat angemeldet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§§ 2 und 3 Abs. 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien vom 15. Februar 1985, kundgemacht am 14. März 1985 im Amtsblatt Nr. 11/1985, in der derzeit geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von € 35,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden, gemäß § 5 Abs. 2 und 3 des Hundeabgabegesetzes - HAG, LGBI. für Wien Nr. 38/1984, in der derzeit geltenden Fassung.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch

€ 10,00. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 45,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen...

 

Der Bf. brachte gegen das Straferkenntnis mit E-Mail vom 20. Mai 2014 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, dass er am 11. April 2014 aus einer dreimonatigen Haft entlassen worden sei und bis dahin von der MA 6 einen Zahlungsaufschub gehabt habe. Leider habe er zuerst auf die Zusendung des Mobil-Passes warten müssen, da er damit bei der Amtskassa in jedem Amtshaus nur die Hälfte der Hundesteuer zahle.

Er hoffe, dass die Behörde dies einsehe und ihm gestatte, die EUR 72,00 bis spätestens 10. Juni 2014 (EUR 36,00 für 2013 und EUR 36,00 für 2014) bei der Amtskassa AA. einzuzahlen und von einer Strafe absehe.

Die Strafe würde für ihn wieder eine unnötige finanzielle Belastung bedeuten, denn er lebe von der Mindestsicherung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gesetzeslage:

Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl Nr 544/1984, sowie des § 1 des Hundeabgabegesetzes, LGBl für Wien Nr. 38/1984, beschlossen:

 

 

 

§ 1

Für das Halten von Hunden, mit Ausnahme von Blindenführerhunden, wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen im Gebiete der Stadt Wien eine Abgabe erhoben.

§ 2

Die Abgabe ist für jeden im Gebiete der Stadt Wien gehaltenen Hund (§ 1), der mehr als drei Monate alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes, in welchem der Hund gehalten wird, beziehungsweise der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt.

§ 3

(1) Die Hundehalter haben Hunde innerhalb von 14 Tagen, nachdem diese das Alter von drei Monaten erreicht haben beziehungsweise in das Gebiet der Stadt Wien gebracht wurden, beim Magistrat anzumelden und hiebei auch etwaige Befreiungsgründe geltend zu machen.

  § 4

(1) Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Anzahl der im selben Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde. Wird im selben Haushalt oder Betrieb nur ein Hund gehalten, so beträgt die Abgabe für diesen Hund pro Kalenderjahr 72 Euro. Werden im selben Haushalt oder Betrieb mehrere Hunde gehalten, so beträgt die Abgabe für den zweiten und jeden weiteren Hund pro Kalenderjahr 105 Euro.

 § 6

(1) Die Abgabe ist jedes Jahr bis zum Ablauf des Monates April zur Einzahlung zu bringen. Bei Hundehaltungen, bei denen die Abgabepflicht nach dem 30. April des Abgabenjahres eintritt, ist die Abgabe binnen 14 Tagen nach der Anmeldung zur Einzahlung zu bringen.

(2) Die Vorschreibung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung. Ein Abgabenbescheid ist zu erlassen, wenn die Abgabepflicht bestritten wird. Die Erlassung eines Abgabenbescheides ohne vorhergehende formlose Zahlungsaufforderung ist zulässig.

Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 5 des Hundeabgabegesetzes bestraft.

 

Hundeabgabegesetz:

§ 1

Die Gemeinde wird ermächtigt, für das Halten von Wachhunden und Hunden, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abgabe auszuschreiben.

 

 

§ 5

 (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Abgabe verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 3 500 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(2) Übertretungen des § 4 dieses Gesetzes und Übertretungen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, in denen keine Handlung oder Unterlassung liegt, durch welche die Abgabe verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 420 Euro zu bestrafen. Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.

(3) Beschließt die Gemeinde eine Abgabe auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, so finden auf Übertretungen dieser Verordnung die Absätze 1 und 2 Anwendung.

Kosten des Strafverfahrens § 64 VStG

(1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daß der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2) Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

Feststehender Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Im vorliegenden Beschwerdefall stellte die Magistratsabteilung 60, Veterinärdienste und Tierschutz, im Rahmen einer am 21. Februar 2013 durchgeführten Kontrolle fest, dass der Bf. einen Hund besitzt und dieser nicht ordnungsgemäß angemeldet war.

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, 21. März 2013 wurde dem Bf. als Hundehalter Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. nachträglichen Anmeldung des Tieres gegeben.

Da der Bf. von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machte, wurde die Abgabe von der Magistratsabteilung 6 bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 72,00 vorgeschrieben.

Mit Strafverfügung vom 28. Oktober 2013 verhängte die Magistratsabteilung 6 auf Grund dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 60,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung Einspruch und führte aus, dass die Strafverfügung völlig unbegründet sei, da er mit der Magistratsabteilung 6 einen Zahlungsaufschub bis 8. November 2013 vereinbart gehabt habe. Da er vom AMS sein Geld überwiesen bekäme, könne er jenen Betrag erst am 8. November 2013 direkt in der Amtskasse einzahlen. Außerdem sei er Besitzer des Sozialpasses und zahle so und so nur die Hälfte.

Mit dem Straferkenntnis  vom 30. April 2014 schränkte die Magistratsabteilung 6 die Tatanlastung von Verkürzung der Hundeabgabe (Nichtzahlung in Verbindung mit unterlassener Anmeldung) auf die bloße Unterlassung der Anmeldung zur Hundesteuer ein.

Die Verletzung der Anmeldepflicht für den Hund ist auf Grund der Aktenlage eindeutig erwiesen und wird auch vom Beschuldigten nicht bekämpft.

Gemäß § 5 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Das vom Täter gesetzte Verhalten erfüllt daher in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung.

Gemäß § 19 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Weiters sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die verhängte Geldstrafe in der Höhe von € 35,00, die sich im untersten Bereich des Strafrahmens bewegt, erscheint daher unter Würdigung der im angefochtenen Erkenntnis vollständig angeführten Erschwerungs- und Milderungsgründen tat- und schuldangemessen und den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten angepasst.

Kosten

Gemäß § 52 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen.

Die Kostenentscheidung gründet sich daher auf die vorgenannte Gesetzesbestimmung.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens- Geamtsumme daher 55 Euro- an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Zahlung

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 (Ersatzfreiheitsstrafe) vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr alas 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten ( Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gesetzlich ausgeschlossen ist.

 

 

Wien, am 5. Dezember 2014