Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2015, RV/7500169/2015

Nichtentrichtung der Hundeabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. November 2014 wegen Nichtentrichtung der Hundesteuer für zwei Hunde  folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Über die Beschwerde wird gemäß  § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 des Gesetzes über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wie folgt entschieden:

 

 

I.  Die unter Pkt. 2 des Straferkenntnisses verhängte Geldstrafe wird auf den Betrag von € 20 herabgesetzt.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

II.  Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in Höhe von Euro 10 zu leisten.

 

III.  Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Straferkenntnis wurde die Bf. wegen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 u. Abs. 3 Hundeabgabegesetz wegen Nichtentrichtung der zum 30. April 2013 fällig gewesenen Hundeabgabe für die von ihr gehaltenen und angemeldeten Hunde nämlich einen Hund Rüden und eine Hund Hündin schuldig erkannt und eine Geldstrafe unter Pkt. 1 des Erkenntnisses für den Hund Rüden in der Höhe von € 20,00 und unter Pkt. 2 für den Hund Hündin in der Höhe von € 30,00 verhängt.

Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gelangten je ein Betrag von € 10,00 zur Vorschreibung.

Der Sachverhalt sei durch den Kontostand unbedenklich erwiesen und sei der Bf. vorgehalten worden.

Im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27.11.2013 brachte die Bf. vor es sei ihr bis dato nicht möglich gewesen die Hundeabgabe 2013 einzuzahlen und brachte vor, dass sie neben ihrer Beschäftigung zusätzlich am Wochenende ihren zu 100% pflegebedürftigen Vater pflege und ihr Mann habe wegen hoher Außenstände mit seiner Firma Konkurs anmelden müssen. Die Hundeabgabe 2013 sei heute von ihr einbezahlt worden, sie ersuche die Strafverfügung gegen sie einzustellen.

Das Billigkeitsansuchen der Bf. gemäß § 236 BAO vom 12.8.2013 in dem die Bf. ihre schlechte wirtschaftliche Lage - drohender Konkurs der Firma des Gatten, Krankheit des Vaters, sie und ihr Gatte lebten vom Gehalt der Bf. – darstellte, wies die Stadt Wien, MA6 mit Bescheid vom 21.8.2013 ab.

In der gegen das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde vom 20.11.2014 führte die Bf. aus, es sei richtig, dass sie die Hundeabgabe nicht fristgerecht entrichtet habe, es sei leider nicht möglich gewesen, da innerhalb kürzester Abstände zuerst ihr Großvater und dann ihr Vater, den sie jahrelang gepflegt habe, verstorben sei. Auch der Konkurs ihres Mannes sei erschwerend hinzugekommen.

Durch die hohen Kosten, die nunmehr auf die Familie zugekommen seien, sei es nicht möglich gewesen, die Hundeabgabe rechtzeitig zu entrichten.

Daraufhin habe sie mit der Magistratsabteilung 67 eine Ratenzahlung vereinbart.

Schließlich ersuchte die Bf., ihr die Verwaltungsstrafe zu erlassen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gesetzeslage:

Gemäß § 2 Hundeabgabegesetz LGBl für Wien Nr. 38/1984 ist für jeden im Gebiete der Stadt Wien gehaltenen Hund (§ 1), der mehr als drei Monate alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes, in welchem der Hund gehalten wird, beziehungsweise der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt.

Gemäß § 4 leg.cit ist die Abgabe jedes Jahr bis zum Ablauf des Monates April zur Einzahlung zu bringen.

Gleiches normiert der Beschluß des Wiener Gemeinderates auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl Nr 544/1984, sowie des § 1 des Hundeabgabegesetzes, LGBl für Wien Nr. 38/1984:

Gemäß dessen § 2 ist die Abgabe für jeden im Gebiete der Stadt Wien gehaltenen Hund (§1), der mehr als drei Monate alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes, in welchem der Hund gehalten wird, beziehungsweise der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt.

Nach § 4 Abs. 1 leg. cit. richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der im selben Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde. Wird im selben Haushalt oder Betrieb nur ein Hund gehalten, so beträgt die Abgabe für diesen Hund pro Kalenderjahr 72 Euro. Werden im selben Haushalt oder Betrieb mehrere Hunde gehalten, so beträgt die Abgabe für den zweiten und jeden weiteren Hund pro Kalenderjahr 105 Euro.

Gemäß § 6 Abs. 1 ist die Abgabe jedes Jahr bis zum Ablauf des Monates April zur Einzahlung zu bringen. Bei Hundehaltungen, bei denen die Abgabepflicht nach dem 30. April des Abgabenjahres eintritt, ist die Abgabe binnen 14 Tagen nach der Anmeldung zur Einzahlung zu bringen.

§ 6 Abs. 3 normiert, dass Übertretungen dieser Verordnung nach § 5 des Hundeabgabegesetzes bestraft werden.

Gemäß § 5 Abs. 1 Hundeabgabegesetz werden Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Abgabe verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 3 500 Euro bestraft; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

Gemäß § 5 Absatz 2 Hundeabgabegesetz werden Übertretungen des § 4 dieses Gesetzes und Übertretungen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, in denen keine Handlung oder Unterlassung liegt, durch welche die Abgabe verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 420 Euro zu bestraft. Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.

Kosten des Strafverfahrens § 64 VStG und § 52 Abs. 1 u. 2 VwGVG

(1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daß der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2) Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Erkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten hat.

Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20%der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

Feststehender Sachverhalt und rechtliche Würdigung:  

Die Verletzung der Verpflichtung zur fristgerechten Entrichtung der Hundesteuer für die beiden Hunde wird von der Bf. eingestanden ist auf Grund der Aktenlage eindeutig erwiesen.  

Gemäß § 5 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Das von der Bf. eingebrachte oben genannte Billigkeitsansuchen, in dem die zugegeben schwierige wirtschaftliche Lage und persönliche Situation dargelegt wird datiert vom 13. August 2013, somit lange nach der Fälligkeit der Abgabe. Es wäre an der Bf. gelegen vor Fälligkeit der Abgabe um Stundung und oder Ratenzahlung anzusuchen, welche ihr wie aus dem Aktenvorgang ersichtlich ist, später auch gewährt wurde. Zu einem solchen Verhalten war die Bf. zweifellos befähigt und war ihr dieses auch zuzumuten.  

Das gesetzte Verhalten erfüllt daher in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht den Tatbestand angelasteten Verwaltungsübertretung.

Gemäß § 19 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Weiters sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die verhängten Geldstrafen in der Höhe jeweils € 20, die sich im untersten Bereich des Strafrahmens bewegen, erscheinen daher unter Würdigung der im angefochtenen Erkenntnis vollständig angeführten Erschwerungs- und Milderungsgründen tat- und schuldangemessen und den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten angepasst. Die verhängte Geldstrafe unter Pkt. 2 des angefochtenen Erkenntnisses war herabzusetzen, da nicht einsehbar ist, die Verwaltungsübertretungen unterschiedlich zu bewerten.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52  Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit
€ 10,00 zu bemessen. Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat

Die Kostenentscheidung gründet sich daher auf die vorgenannte Gesetzesbestimmung.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens- Gesamtsumme daher 70 Euro- an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. 

Zahlung  

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 (Ersatzfreiheitsstrafe) vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 35 - Abgaben- und Verwaltungsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT91 1200 0514 2801 8031. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 6/DII/R2-.).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr alas 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gesetzlich ausgeschlossen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 11. März 2015