Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/2101432/2014

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtvorlage von Unterlagen iVm der mangelnden Mitwirkung des Abgabepflichtigen an der Sachverhaltsaufklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2014 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Das Einkommen des Jahres 2012 beträgt 21.465,47 Euro.

Die für das Jahr 2012 festgesetzte Einkommensteuer beträgt 3.820,00 Euro.

 

Die Höhe und die Fälligkeit der zu entrichtenden Abgabe sind der Buchungsmitteilung des Finanzamtes zu entnehmen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist laut Aktenlage (ua.) als "Versicherungsagent" tätig und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Im angefochtenen Bescheid wurde das Einkommen in Höhe von 26.140 Euro (darin an Einkünften berücksichtigt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 1.200 Euro und Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25.000 Euro) und die Einkommensteuer in Höhe von 5.603 Euro festgesetzt. Laut Bescheidbegründung wurden "wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen (...)  die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt“.

In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 22. April 2014 wurde vorgebracht, dass die Steuererklärung noch nicht abgegeben worden sei, nach Einreichung derselben sich aber Änderungen ergeben würden. Mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung werde ein Steuerberater beauftragt.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 24. April 2014 wurde dem Bf. aufgetragen, den Beschwerdemangel: „Fehlen (…) [des] Begehren[s], welche Änderungen beantragt werden (es wurde bis heute keine Einkommensteuererklärung 2012 sowie die dazugehörige Gewinnermittlung vorgelegt)“ bis zum 9. Mai 2014 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 teilte der Bf. mit, die Einkommensteuererklärung werde über einen Steuerberater eingereicht. Beiliegend übermittle der Bf. dem Finanzamt "das Inhaltserfordernis (…) [der] Beschwerde vom 23. April 2014: Berücksichtigung der Einzahlung SVA 2014 € 5.830,97 sowie KM Geld dienstlich gefahren 19.361 km x amtliches Kilometergeld 0,42 ergibt € 8.131,62“.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2014 wurde die Beschwerde als zurückgenommen erklärt, weil der Bf. dem Auftrag, die Mängel der Beschwerde zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen habe („bis heute wurde weder eine Einkommensteuererklärung noch eine dazugehörige Gewinnermittlung vorgelegt“).

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 26. Juni 2014. In der beigefügten Einkommensteuererklärung scheinen in Beilage E 1a unter KZ 9160 "Reise- und Fahrtspesen inkl. Kilometergeld und Diäten (ohne tatsächlich Kfz-Kosten)" in Höhe von 8.131,62 Euro und unter KZ 9225 "Eigene Pflichtversicherungsbeiträge, Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen und Beiträge zur Selbständigenvorsorge" in Höhe von 5.830,97 Euro auf.

In der Beschwerdevorlage vom 6. Oktober 2014 regte das Finanzamt die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung an.

Im Schreiben an das Finanzamt vom 26. Jänner 2015 teilt das Bundesfinanzgericht mit, dass die (nunmehrige) offensichtliche Ansicht des Finanzamtes, der die Zurücknahme der Beschwerde aussprechende Bescheid (= Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2014) sei zu Unrecht ergangen, geteilt werde. Allerdings wäre eine Aufhebung nur der Beschwerdevorentscheidung – wie im Vorlagebericht beantragt – unzulässig (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 278 Tz 8). Das Finanzamt werde daher ersucht, dem Bundesfinanzgericht einen neuen Schätzungsvorschlag betreffend die Besteuerungsgrundlagen für 2012 unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens zu übermitteln.

Mit Schreiben vom 5. März 2015 und 20. März 2015 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, das der Bf. auf die Vorhalte des Finanzamtes nicht reagiert habe, und erstatttete folgenden Schätzungsvorschlag:

- Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 20.325,47 Euro (Einnahmen [laut Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988] in Höhe von 34.104,65 Euro; Reise- und Fahrtspesen [geschätzt in Anlehnung an die Vorjahre mit einem Durchschnittsprozentsatz der Einnahmen] in Höhe von 4.911,07 Euro; eigene Pflichtversicherungen [laut Erklärung] in Höhe von 5.830,97 Euro; Gewinnfreibetrag [Grundfreibetrag] in Höhe von 3.037,14 Euro)

- Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 1.200 Euro (Einnahmen [39% vom EW zum 1. Jänner 2012] in Höhe von 1.521 Euro; SV-Beiträge der Bauern [geschätzt] in Höhe von 321 Euro)

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 26. März 2015 wurde dem Bf. der o.a. Schätzungsvorschlag des Finanzamtes zur Kenntnis gebracht. In diesem Zusammenhang wurde dem Bf. auch mitgeteilt, dass das Bundesfinanzgericht beabsichtige, diesem Schätzungsvorschlag bzw. den dort ersichtlichen Gewinnermittlungen zu folgen, sofern von Seiten des Bf. dagegen kein substantiiertes Vorbringen erstattet werde.

Der Vorhalt wurde nicht beantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

 

Vor diesem rechtlichen Hintergrund bestehen im vorliegenden Fall - auf Grund der o.a. fehlenden Unterlagen iVm der o.a. mangelnden Mitwirkung des Bf. an der Sachverhaltsaufklärung - aber keine Zweifel an der grundsätzlichen Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde.

Was die Schätzung der Höhe nach anlangt, so bestehen keine Bedenken, dem o.a. schlüssigen Schätzungsvorschlag des Finanzamtes vom 20. März 2015 zu folgen. I m Übrigen kommt dieser Schätzungsvorschlag dem Bf. sogar deutlich entgegen (vgl. Erstbescheid) - und hat der Bf. dagegen bis zuletzt keinerlei Einwendungen erhoben (vgl. Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 26. März 2015).

 

Die im Spruch genannten Beträge errechnen sich wie folgt:

- Das dort ersichtliche Einkommen ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 21.525,47 Euro (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 1.200 Euro und Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 20.325,47 Euro) nach Abzug der Sonderausgaben in Höhe von 60 Euro.

- Die dort ersichtliche Einkommensteuer ergibt sich aus der Formel: (Einkommen – 11.000) x 5.110 / 14.000 (vgl. § 33 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 39 Abs. 3 EStG 1988).

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen des Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 22. April 2015