Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2014, RV/5100760/2012

Bezug einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, nicht aber einer Grundversorgung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bw. gegen den Bescheid des FA Y vom 29.03.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder K1,K2,K3,K4 für die Zeit ab Dezember 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Die Familienbeihilfe wird ab März 2012 gewährt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29.3.2012 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die vier minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin für die Zeit ab Dezember 2011 abgewiesen.
Da die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte nach der Grundversorgung nicht längerfristig erwerbstätig seien bzw. gewesen seien, bstehe trotz des Status als subsidiär Schutzberechtigte kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 12.4.2012 wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin arbeite.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.5.2012 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen.
Laut Bestätigung der zuständigen Landesregierung hätten sich die Beschwerdeführerin, der Ehegatte und die Kinder von 8.6.2011 bis 10.2.2012 im Grundversorgungssystem befunden. Mit Bescheid vom 8.3.2012 sei der Beschwerdeführerin eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ab Februar 2012 zuerkannt worden. Eine Gewährung der Familienbeihilfe sei daher nicht möglich.

Der Vorlageantrag vom 25.6.2012 wird wie folgt begründet:
" Ich   beantrage   innerhalb   offener   Frist   die   Vorlage   meiner   Berufung   an   die Abgabenbehörde II. Instanz.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.05.2012 wies das Finanzamt meine Berufung vom 12.04.2012 gegen den Familienbeihilfe-Abweisungsbescheid vom  29.03.2012 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, nur dann Familienbeihilfe  gewährt werde, "wenn sie oder ein anderes Familienmitglied  keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung  bzw. Mindestsicherung  haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind."

§ 3 Abs 4 FLAG bestimmt, dass Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe   haben,  "sofern  sie  keine  Leistungen  aus  der  Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind."
Unter Grundversorgung fallen Leistungen nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a B-VG zwischen Bund und Ländern. Gemäß
Art 6 Grundversorgungsvereinbarung umfasst die Grundversorgung:
1.   Unterbringung  in  geeigneten  Unterkünften   unter  Achtung  der  Menschenwürde und  unter Beachtung der Familieneinheit,
2.   Versorgung mit angemessener Verpflegung,
3.   Gewährung eines monatlichen Taschengeldes für Personen in organisierten  Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller  Unterbringung gemäß Art. 9 Z 2,
4.   Durchführung einer medizinischen Untersuchung im Bedarfsfall bei der Erstaufnahme  nach den Vorgaben der gesundheitsbehördlichen Aufsicht,
5.   Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge,
6.   Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung,
7.   Maßnahmen für pflegebedürftige Personen,
8.   Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung   von  Dolmetschern   zu  deren  Orientierung  in  Österreich  und  zur freiwilligen Rückkehr,
9.   Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen,
10. Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler,
11. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall,
12. Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung,
13. Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe und
14. Gewährung von  Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland  in besonderen Fällen.
ln dieser taxativen Aufzählung nicht angeführt ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Unterstützung beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins  Arbeitsleben (Kompetenztatbestand "Armenwesen" in Art 12 B-VG) und hat somit nichts zu tun mit der  Grundversorgung, die nur auf die vorübergehende Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen  Fremden- in der Regel während des Asylverfahrens- abzielt (Art 15 B-VG).
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung stellt somit keine Leistung aus der Grundversorgung  nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a B-VG zwischen Bund und Ländern dar und schließt daher den Anspruch auf Familienbeihilfe  von erwerbstätigen subsidiär Schutzberechtigten nicht aus.
Das Finanzamt schafft -wenn es über den Gesetzestext hinausgehend auch auf den Nicht-Bezug einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung abstellt- unzulässigerweise einen weiteren, im Gesetz nicht vorgesehenen Tatbestand, der den Bezug der Familienbeihilfe  von  erwerbstätigen, nicht in der Grundversorgung befindlichen subsidiär Schutzberechtigten ausschließt.
Zudem widerspricht auch die Ansicht des Finanzamtes, der Familienbeihilfenbezug
von erwerbstätigen subsidiär Schutzberechtigten sei schon bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen auf eine Leistung aus der Grundversorgung ausgeschlossen, ganz  klar  dem  Gesetzestext,  welcher  den  Anspruch  auf Familienbeihilfe lediglich bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung ausschließt. Diesbezüglich wird auf die Entscheidung des UFS vom 04.03.2010, RV/0490-1/09 hingewiesen,  wonach nicht auf einen fiktiven Anspruch,  sondern auf den tatsächlichen  Zufluss von Leistungen aus der Grundversorgung abzustellen ist.
Zumal sich meine  Familie seit 12.02.2012 nachweislich nicht mehr in Grundversorgung befindet (s. Bestätigung der X Landesregierung  und telefonische Mitteilung von Hrn. XX vom Land XXX, Abteilung Soziales, an Fr. YY vom Finanzamt Y am Fr., den 08.06.2012), ich seit März 2012 durchgehend erwerbstätig bin und ich seit Dezember  2011 subsidiär Schutzberechtigte bin, ist mir ab März 2012 Familienbeihilfe für meine 4 Kinder zu gewähren."

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Mit den Bescheiden des Bundesasyalamtes vom 12.12.2011 wurde der Beschwerdeführerin, ihrem Ehegatten und den Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und weiters wurde ihnen die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 11.12.2012 erteilt.
Unbestritten wurden bis 11.2.2012 (Angabe der Beschwerdeführerin) Leistungen aus der Grundversorgung bezogen. Aus dem vorliegenden Bescheid des zuständigen Magistrates vom 8.3.2012 geht hervor, dass ab 6.2.2012 die bedarfsorientierte Mindestsicherung zuerkannt wurde.
Die Beschwerdeführerin war laut Versicherungsdatenauszug in der Zeit von 5.3.2012 bis 14.3.2012 , vom 27.3.2012 bis 2.5.2012 und ab 7.5.2012 als Arbeiterin versichert.

Gemäß § 3 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Abs. 3: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Abs. 4: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Abs. 5: In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung der Grundversorgung nicht gleichgestellt werden kann (vgl. UFS vom 18.10.2012,
GZ. RV/2067-W/12; UFS vom 08.07.2013, RV/0569-G/12).
Da die Beschwerdeführerin ab März 2012 auch unselbständig erwerbstätig war, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab dieser Zeit vor.
Im Zeitraum von 8.6.2011 bis 10.2.2012 befand sich die Familie im Grundversorgungssystem der zuständigen Landesregierung. Die entsprechenden Leistungen wurden auch tatsächlich bezogen, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe in den Monaten Dezember 2011 bis Februar 2012 nicht vorlagen.

Aus diesen Gründen war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde mit diesem Erkenntnis nicht entschieden. Das Erkenntnis fußt auf der Anwendung von klaren und eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Linz, am 29. Oktober 2014