Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2015, RV/7500449/2014

Einstellung nach Parkscheinvorlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerde der Frau Bf vom 7. Juni 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 29. Mai 2013, Zahl MA 67-PA- *** , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 29. Mai 2013, GZ. MA 67-PA- *** , lautet wie folgt:

"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx am 2.1.2013 um 16:14 Uhr in Wien Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Nummer insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 01.01.2013, 14:00 Uhr trug. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gemäß § 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 70,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

Begründend wurde angeführt, das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei der Bf. mittels Strafverfügung angelastet worden. Die Bf. habe nicht in Abrede gestellt, das Fahrzeug in der Kurzparkzone abgestellt zu haben, jedoch eingewendet, dass ein korrekt ausgefüllter und gültiger Parkschein im Fahrzeug angebracht gewesen sei. Weiters hieß es wie folgt:

"(…)Anlässlich der schriftlichen Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 3.5.2013 ließen Sie der Behörde ein Fax zukommen, welches augenscheinlich eine Kopie des gegenständlichen Parkscheines enthielt, sowie eine handschriftliche Notiz, dass der Parkschein ordnungsgemäß den 2.1.2013 aufweise.

Dazu muss Folgendes festgestellt werden:

Das Kontrollorgan hat die Beanstandung vorgenommen, weil im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe kein gültiger Parkschein angebracht war. In den Anmerkungen der Organstrafverfügung hart es lediglich den Parkschein mit Nummer Nummer mit den Entwertungen 01.01.2013, 14:00 Uhr notiert.

Der Inhalt Ihrer Eingabe vom 20.5.2013 konnte nicht zu Ihren Gunsten wirken, da bei der Faxübermittlung des gegenständlichen Parkscheines, dieser lediglich als dunkler Fleck abgebildet ist und daher keinerlei Eintragungen erkennbar sind(…)"

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 7. Juni 2013, in der die Bf. im Wesentlichen erneut vorbringt, der Parkschein sei ordnungsgemäß ausgefüllt worden und liege zur Einsicht auf.

Im Zuge der Akteneinsicht durch die zuständige Richterin des Bundesfinanzgerichtes stellte sich heraus, dass der am 8.5.2013 als Nachweis über den ordnungsgemäß ausgefüllten Parkschein an die Behörde gefaxte Parkschein nicht lesbar war, von der zuständigen Magistratsabteilung jedoch kein  Versuch mehr unternommen worden ist, den Originalparkschein anzufordern. Die Bf. wurde daher mit Schreiben vom 11.5.2015 aufgefordert, den Originalparkschein mit der Nummer Nummer an das Gericht zu faxen.

Der in der Folge per Faxeingabe vom 23.5.2015 übermittelte Originalparkschein (für die Parkdauer einer halben Stunde vorgesehen, rot) mit der Nummer Nr. Nummer weist folgende angekreuzte Felder auf:

Monat

Jänner

Tag

2

Jahr

2013

Stunde

14

Minute

45

Über die Beschwerde wurde erwogen:

a)Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung beträgt die Parkometerabgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als zehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

§ 2 Kontrolleinrichtungenverordnung bestimmt:

„(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von zehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.“

In § 3 Abs. 1 und 2 Kontrolleinrichtungenverordnung ist normiert:

„(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen."

Gemäß § 5 der Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Laut § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

b)Beweiswürdigung, als erwiesen angenommener Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Unstrittig ist im Beschwerdefall, dass die Bf. das auf sie zugelassene KFZ mit dem streitgegenständlichen behördlichen Kennzeichen am 2. Jänner 2013 in der im Straferkenntnis genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Die Verfahrensparteien stimmen auch überein, dass zum Zeitpunkt der Überprüfung durch das Parkorgan um 16:14 Uhr ein entwerteter 1 ½ Stunden-Parkschein im Sinne der Anlage II der Kontrolleinrichtungenverordnung hinter der Windschutzschreibe des in Rede stehenden KFZ eingelegt war. Diese Feststellungen stützen sich auf die von beiden Parteien nicht in Abrede gestellten Ergebnisse des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens. Uneinigkeit besteht jedoch über den Eintrag von Datum und Zeitpunkt des Beginnes der Abstellung. Während im Straferkenntnis davon die Rede ist, dass auf dem eingelegten Parkschein der 1.1.2013 14:00 Uhr als Beginn der Abstellzeit angekreuzt worden sei, releviert die Bf., der Parkschein sei betreffend Tag und Ankunftszeit bei Abstellung mit "2.1.2013" und "14:45 Uhr" entwertet worden. Im Zuge der Vorlage des Originalparkscheines mit der im Straferkenntnis angegebenen Parkscheinnummer stellten sich die Ausführungen der Bf. sowohl betreffend Zeitangabe als auch hinsichtlich des Datums der Entwertung als richtig heraus.

Damit war aber das in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug der Bf. im Beanstandungszeitpunkt (16:14 Uhr) sehr wohl mit einem gültigen und ordnungsgemäß entwerteten Parkschein gekennzeichnet. Die für das Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen in Kurzparkzonen in der § 5 Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Abgabe wurde durch ordnungsgemäße Entwertung eines gültigen Parkscheines entrichtet und die Gesetzesvorgabe sohin eingehalten.

Weil das Verhalten der Bf. daher zum festgestellten Tatzeitpunkt nicht den Deliktstatbestand der ihr angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat und die Abgabe daher weder hinterzogen noch fahrlässig verkürzt worden ist, war das erstinstanzliche Straferkenntnis zu beheben und das Strafverfahren einzustellen. Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG hatte eine öffentliche mündliche Verhandlung zu entfallen.

c)Kosten des Beschwerdeverfahrens

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Von der Bf. ist daher auf Grund der stattgebenden Entscheidung keine Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

d)Nichtzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall waren keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG strittig, sondern lediglich Sachverhaltselemente. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 26. Mai 2015