Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2015, RV/5200079/2014

Aufhebung eines an den falschen Bescheidadressaten (direkten Vertreter der Anmelderin anstatt Anmelderin) gerichteten Bescheides gem. Art. 63 Zollkodex

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5200079/2014-RS1 Permalink
Eine (auf Art. 63 Zollkodex gegründete) zollbehördliche Entscheidung (= Bescheid), die im Adressfeld anstatt den Anmelder lt. Zollanmeldung lediglich dessen direkten Vertreter (als Bescheidadressaten) nennt, ist wegen eines irreparablen (inhaltlichen) Mangels ersatzlos aufzuheben, da diesfalls der Bescheid an eine unrichtige Partei (iSd § 78 BAO) gerichtet worden ist.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW in der Beschwerdesache UZ GmbH, SS, gegen den Bescheid des Zollamt Linz Wels vom 07.05.2014, Zl. XXX, betreffend Ablehnung der Zollanmeldung vom 7.5.2014 zu CRN XXX gem. Art.63 Zollkodex, zu Recht erkannt:

Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 7.Mai 2014, Zl. CRN XXX , wird gem. § 279 BAO aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im an die Beschwerdeführerin (als Bescheidadressaten iSd § 93 Abs.2 BAO gerichteten, angefochtenen) Bescheid (= Entscheidung iSd Art.6 Zollkodex) vom 7.5.2014 hat das Zollamt Linz Wels die Annahme der in Rede stehenden Zollanmeldung abgelehnt und sich dabei auf den Art.63 Zollkodex berufen. Allerdings ist, wie dies aus den (vom Bundesfinanzgericht eingesehenen) Aktenunterlagen hervorgeht, nicht die (nunmehrige) Beschwerdeführerin (= UZ GmbH, S) als Anmelderin iSd Art.4 Z. 18 Zollkodex (d.i. diejenige -natürliche oder juristische- Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder -wie im vorliegenden Fall zutreffend- in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird) aufgetreten, sondern war dies die VS GmbH in N, Deutschland, für welche die Beschwerdeführerin, und zwar als direkte Vertreterin (iSd Art.5 Abs.2 erster Anstrich Zollkodex), also im Namen und für Rechnung der VS GmbH handelnd, am 7.5.2014 zu XXX beim Zollamt Linz Wels die in Rede stehende Zollanmeldung iSd Art.4 Z.17 iVm Art.61 Zollkodex zur Überführung von (aus dem Ursprungsland Türkei stammenden) Polo-Shirts in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaften ("Verfahren 4200"; siehe Anhang 38 der ZK-DVO) abgegeben hat. Demnach wäre der (auf Art. 63 Zollkodex gegründete) Bescheid, in dem das Zollamt aus den dort (d. h. in der Bescheidbegründung) näher ausgeführten Gründen die Annahme der in Rede stehenden Zollanmeldung verweigerte (= ablehnte), nicht an die Beschwerdeführerin (wenn auch zu Handen von Herrn KH als deren Bevollmächtigten) als in dessen (zum Bescheidspruch gehörenden (siehe dazu Ritz, BAO, Tz.6 zu § 93, und VwGH v. 26.2.2013, 2010/15/0017)) Adressfeld namentlich genannte Adresstatin zu richten gewesen, sondern an die in diesem Zollverfahren als Anmelderin sowie Empfängerin und somit als (alleinige) Partei iSd § 78 BAO aufgetretene VS GmbH, allerdings diesfalls zu Handen der Beschwerdeführerin (als deren lt. Vollmachtsurkunde vom 7.5.2014 iSd § 83 BAO bevollmächtigte Vertreterin gem. Art. 5 Abs.1, 2 und 3 Zollkodex)).

Wie oben bereits angedeutet, erwies sich der angefochtene Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 7.5.2014, in dem die Beschwerdeführerin nicht als Vertreterin der Anmelderin (= alleinige Partei im in Rede stehenden Zollverfahren), sondern -zu Unrecht- selbst als Partei und somit als Bescheidadressatin (= diejenige Person, an die der Bescheid ergeht) aufscheint, sohin als mit einem essentiellen, selbst im Rechtsbehelfsverfahren nicht reparablen (inhaltlichen) Mangel behaftet (vgl. dazu Ritz, BAO, Tz.3 zu § 293) und musste daher gem. § 279 Abs.1 BAO (ersatzlos) aufgehoben werden (siehe dazu Ritz, BAO, Tz. 5 zu § 279), und zwar mit der im § 279 Abs.2 BAO normierten Rechtsfolge, dass durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren (im vorliegenden Fall also das Zollverfahren zu oa. Warenanmeldungsnummer) in die Lage zurücktritt, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Da die Beschwerdeführerin in ihrer (an das Bundefinanzgericht gerichteten) Eingabe vom 30.3.2015 ihre im (nach Ergehen der auf Art. 243 Zollkodex iVm § 85b ZollR-DG u.m. § 262 BAO gegründeten Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 1.8.2014, Zl. 520000/70689/2014) gem. § 264 BAO rechtzeitig an das Zollamt Linz Wels gestellten Antrag auf Entscheidung über ihre Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (= Vorlageantrag) vom 7.8.2014 enthaltenen Anträge gem. § 272 Abs.2 Z. 1 lit.b) BAO ("Entscheidung durch den Senat") und § 274 Abs.1 Z.1 lit.b) BAO ("mündliche Verhandlung") rechtswirksam zurückgenommen hat (siehe dazu Ritz, BAO, Tz. 5 zu § 272, und Tz. 8 zu § 274), konnte über die gegenständliche Bescheidbeschwerde (sofort) durch den zuständigen Einzelrichter gem. § 279 BAO (siehe dazu Ritz, BAO, Tz. 1 zu § 272), d.h. meritorisch mit Erkennntnis, entschieden werden, ohne dass vorher eine mündliche Verhandlung stattfinden musste.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gem. Art.133 Abs.4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

 

 

 

Linz, am 7. April 2015