Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2015, RV/6100596/2013

Pensionistenabsetzbetrag etc.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch

den Richter

Mag. Erich Schwaiger

über die Beschwerde

 

des Beschwerdeführers

Bf. ,
Anschrift ,
nunmehr
Erben_des_Bf.

vom

5. April 2013

gegen den Bescheid

 

des Finanzamtes

Salzburg-Stadt , 5026 Salzburg-Aigen , Aignerstraße 10

vertreten durch
Mag. Thomas Seiler

vom

6. März 2013

betreffend

Einkommensteuer 2012

zu Recht erkannt:

I)    Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert und die Einkommensteuer 2012 wird mit EUR 838,00 festgesetzt.
Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Einkommensteuer sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

II)  Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang

Mit 20. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer Bf. (kurz Bf.) eine Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2012 ein und gab telefonisch bekannt, dass er bis 22. Februar 2013 in Ort_Österreich gemeldet war und mit diesem Tag in die Türkei verzieht. Er gab die Anzahl der inländischen gehaltsauszahlenden Stellen mit zwei an, machte eine Pendlerpauschale von EUR 369,00 und Krankheitskosten von EUR 824,25 geltend.

Das Finanzamt (kurz FA) erließ daraufhin einen mit 6. März 2013 datierten und erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid, der eine Einkommensteuer von EUR 1.057,00 (Nachforderung) ergab.
Den bekämpfte der Bf. mit Schreiben vom 5. April 2013 und beantragte nun zusätzlich die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Die Berufung wurde vom FA mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2013 und mit dem Argument abgewiesen, es seien keine Kinder vorhanden, für die der Bf. oder sein (Ehe)Partner mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hat.

Dagegen erhob der Bf. einen „Einspruch“ und rügte:

  • Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag sei nicht berücksichtigt worden, obwohl er weniger als EUR 19.930,00 verdient habe.
  • Der Kinderabsetzbetrag bzw. der Kinderfreibetrag für im Nicht-EU/EWR-Ausland haushaltszugehörige Kinder sei nicht mit dem Betrag von EUR 600,00 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden. Seine Frau sei nicht berufstätig.
  • Er ziehe den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück.

Das FA legte dieses Rechtsmittel mit 13. November 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, stellte die Berücksichtigung des Betrages von EUR 600,00 als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) außer Streit und beantragte die Verwehrung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages und die Nichtberücksichtigung der Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Finanzamt legte die Berufung vor dem 1. Jänner 2014 an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Sie gilt deshalb gem. § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde, über die nun das Bundesfinanzgericht abzusprechen hat. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Erledigung zugewiesen.

Zitierungen der und Hinweise auf die Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961) beziehen sich soweit nicht gesondert angeführt auf die Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014.

Dieses Erkenntnis basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamts und des Bundesfinanzgerichts abgebildet und unbestritten ist.

2. Sachverhalt

Der Bf. war österreichischer Staatsbürger und bis Februar 2013 und damit während des gesamten Jahres 2012 in Ort_Österreich wohnhaft.

Sein Beschäftigungsverhältnis mit der ******GmbH wurde mit 8. Februar 2012 gelöst und von 9. Februar bis 26. Februar 2012 bezog er Arbeitslosengeld vom AMS. Mit Bescheid vom 15. März 2012 wurde dem Bf. ab 1. März 2012 eine Korridorpension zuerkannt. Von März bis Oktober 2012 stand er wieder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber ******GmbH in einem geringfügigen, nichtselbständigen Beschäftigtenverhältnis. Der Arbeitgeber erstellte für die Zeit von 1. Jänner 2012 bis 31. Oktober 2012 einen einzigen Lohnzettel.

2013 verlegte der Bf. seinen Wohnsitz in die Türkei. Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht stellte sich sodann heraus, dass der Bf. mit ##.Monat 2013 in der Türkei verstorben ist. Die Ermittlungen des Bundesfinanzgerichts ergaben weiters, dass seine Ehefrau Gattin und seine minderjährige Tochter Tochter von einem türkischen Gericht mit Urteil vom 28. November 2014 als gesetzliche Erben eingesetzt wurden. Sie sind damit gemeinsam die Rechtsnachfolger des Bf.

Unbestritten ist, dass die einzige minderjährige Tochter schon seit Ende 2011 nicht mehr in Österreich, sondern in der Türkei lebte. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde mit Wirksamkeit ab November 2011 eingestellt und 2012 wurde keine Familienbeihilfe ausbezahlt.

3. Rechtsgrundlagen, rechtliche Würdigung

Strittig sind hier im Kern drei Punkte:

  1. Alleinverdienerabsetzbetrag
  2. Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
  3. Aufwendungen für Kinder im Nicht-EU/EWR-Ausland als außergewöhnliche Belastung
  4. Möglichkeit der Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung

Zu den einzelnen Problemkreisen ist zu sagen:

3.1 Alleinverdienerabsetzbetrag

Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Das sind gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988. Voraussetzung dafür wiederum ist, dass dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Das ist dann der Fall, wenn auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu.

Hier steht es außer Zweifel, dass für die Tochter Tochter_ im Jahr 2012 keine Familienbeihilfe zustand, weil sich diese ständig in der Türkei befand (vgl. VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Damit ist hier die Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages ausgeschlossen (vgl. etwa BFG 18.11.2014, RV/4100047/2014).

3.2 (Erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag

Gem.  § 33 Abs. 5 EStG 1988 standen dem Bf. im Zusammenhang mit seinen inländischen, dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünften aus dem Dienstverhältnis bei der ******GmbH im Jahr 2012 die folgenden Absetzbeträge zu: Ein Verkehrsabsetzbetrag von EUR 291,00 und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von EUR 54,00 Euro jährlich. Diese Absetzbeträge wurden im bekämpften Bescheid in Abzug gebracht.

Der beantragte (erhöhte) Pensionistenabsetzbetrag steht gem. § 33 Abs. 6 EStG 1988 nur dann zu, wenn nicht schon – wie hier - die Absetzbeträge nach Abs. 5 zustehen.

Weitere Voraussetzungen für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag wären, dass

  • der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,
  • die Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen EUR 19.930 im Kalenderjahr nicht übersteigen,
  • der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt und
  • der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

Der Pensionistenabsetzbetrag ist hier schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zustehen (Doralt/Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG 14 , § 33 Tz 59/1 unter Hinweis auf VwGH 20.6.1995, 92/13/0173; Fellner in Hofstätter/Reichel (Hrsg), EStG 57 , § 33 Tz 38; Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2015, § 33 Rz 64; BFG 19.2.14, RV/6100598/2013). Damit kann aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes schon allein wegen der vorliegenden Aktivbezüge auch dem zweiten Berufungspunkt kein Erfolg beschieden sein.
Auf die Prüfung der Frage, ob die Ehegattin
Gattin 2012 noch mit dem verstorbenen Bf. in einem Haushalt lebte, kann hier deshalb verzichtet werden.

3.3 Außergewöhnliche Belastung

Das Finanzamt stellte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für die in der Türkei lebende Tochter mit dem beantragten Betrag (in Summe EUR 600,00 für 2012) als außergewöhnliche Belastung außer Streit. Sie waren damit – ohne Ansatz eines Selbstbehaltes – in dieser Höhe in Ansatz zu bringen (vgl. etwa VfGH 17.10.1997, G 168/96; 30.11.2000, B 1340/00 etc.).

3.4 Zurückziehung Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so erfolgt eine Veranlagung nur in vom Gesetz klar vorgegebenen Fällen. Liegen bestimmte Gründe vor, die in § 41 Abs. 1 EStG 1988 geregelt sind, so hat zwingend eine (Pflicht)Veranlagung zu erfolgen. Nur, wenn dies nicht der Fall ist, kann der Steuerpflichtige selbst entscheiden, ob er eine Veranlagung beantragen will oder nicht.

Hier bezog der Bf. von März bis Oktober 2012 parallel sowohl die Einkünfte aus der Korridorpension wie auch aus seiner geringfügigen nichtselbständigen Tätigkeit bei der ******GmbH .
Er bezog damit im Kalenderjahr 2012 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden und erfüllte deshalb den Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Die Veranlagung war somit – wie vom Finanzamt richtig vorgebracht – aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes hier zwingend durchzuführen und nicht vom Antrag abhängig.

Die Zurückziehung des Veranlagungsantrages musste deshalb ohne Wirkung bleiben (vgl. UFS 15.9.2003, RV/1322-W/03).

3.5 Zusammenfassung

Damit konnte der Beschwerde insgesamt nur hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastung Erfolg beschieden sein. In den anderen Punkten war sie abzuweisen.

4. Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig.

Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. März 2015