Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2015, RV/4100421/2014

Wiederaufnahme von Verfahren - Ablauf der Verjährungsfrist (§ 304 BAO neu)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache J.P., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 10. März 2014, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme § 303 BAO der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

J.P. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) bezog in den Streitjahren 2001 bis 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bf. hat einen Sohn, geboren 1991, für den er seit dem Jahr 1999 Jahren eine Vielzahl von Aufwendungen für einen Abzug als außergewöhnliche Belastung begehrt; seit diesem Zeitpunkt gibt es umfangreiche Beschwerdeverfahren, die vom Unabhängigen Finanzsenat abgewickelt wurden (Steuerangelegenheiten der Jahre 1999 bis 2001, Familienbeihilfenangelegenheit, Steuerangelegenheit des Jahres 2002) bzw. die beim Bundesfinanzgericht anhängig sind (Steuerangelegenheit der Jahre 2004 bis 2006).

Anzumerken ist, dass in diesen Verfahren zwar J.P. (zufolge begehrter Absetzung bei seinen Einkünften) Beschwerdeführer ist, diese Verfahren bzw. sämtliche andere Verfahren (bei Gericht, Gebietskrankenkasse, Volksanwaltschaft etc.) jedoch von dessen Frau H.M. betrieben werden, die als Verfasserin in sämtlichen Schriftstücken aufscheint und die auch in den gegenständlichen Verfahren als Kontaktperson auftritt.

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013, beim Finanzamt eingelangt am 3. Jänner 2014, beantragte der Bf. die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2009 wegen neuer Tatsachen. Darin führte er an, dass er vom Wiederaufnahmsgrund am 11. Juli 2013 Kenntnis erlangt hat. Ein Verschulden an der Nichtgeltendmachung treffe ihn nicht, weil das Finanzamt den Kinderabsetzbetrag nicht berücksichtigt habe, die "Diät D1 dritter Teilstrich VO 303/1996 seit 2001 vorliege" sowie außergewöhnliche Belastungen für Bedarfsmedikamente, Therapien sowie Hilfsmittel ungerechtfertigt nur mit Selbstbehalt gewährt worden seien anstatt ohne Selbstbehalt. Als Grund seines Antrages führte der Bf. einerseits die Änderung des Behindertenstatus seines Sohnes ins Treffen und sieht sich gegenüber Diplomatenkindern, Kindern, die in Miniambulanzen behandelt werden, diskriminiert und fordert Gleichbehandlung unter verschiedenen Aspekten.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 10. März 2014 wurde der Antrag des Bf. vom 3. Jänner 2014 zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die im Antrag vorgebrachten Argumente keine neuen Tatsachen darstellen würden. Die Jahre 2001 bis 2003 seien rechtkräftig veranlagt, die Jahre 2004 bis 2006 seien beim Bundesfinanzgericht anhängig, das Jahr 2007 sei ebenfalls rechtkräftig veranlagt und die Jahre 2008 und 2009 überhaupt noch nicht veranlagt.

Mit Eingabe vom 30. April 2014, beim Finanzamt eingelangt am 14. April 2014, erhob der Bf. Beschwerde gegen den angeführten Bescheid. Darin führte er wortwörtlich aus: "Bescheidbeschwerde wird erhoben gegen Bescheid vom 14.3.2014 - betreffend Wiederaufnahmeantrag vom 31.12.2013 für Veranlagungen 2001 bis 2007 - wegen neuer Bundessozialamt Erkenntnis zu Diätpauschale, Freibetrag Behinderung eines Kindes 30%, Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie Anerkennung Musik- und Ballettunterrichtkosten, Aufwand für Legasthenie, Therapien, zahnärztliche/augenärztliche Behandlungskosten, Hilfs- und Heilmittel, manuelle Therapien sowie Homöopathie auf ärztliche Veranlassung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. Begründung: Laut Empfehlung vom 25.3.2014 des Finanzministeriums Wien, Herrn Prof. Dr. Ritz, begründe ich die Bescheidbeschwerde wie folgt: Durch die Bescheidabänderung des BMAS Klagenfurt vom 2.7.2013 - bzgl. der Diäteintragung - steht mir ein höherer Freibetrag zu, daher ist laut X ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt, wie auch die Tatsache, dass durch einen Behördenfehler der Alleinverdienerabsetzbetrag ohne die Berücksichtigung des Kindes erfolgte. Durch diesen Behördenfehler wurde auch der Selbstbehalt falsch berechnet, daher kam es im Jahr 2001 zu einer ungerechtfertigten Steuerrückzahlung, siehe "Detailauflistung zu gewährten und nicht gewährten Beträgen (Anlage)". Bezüglich Ablehnungsgrund, dass die im Antrag vorgebrachten Umstände keine Tatsachen oder Beweismittel sind, die neu hervorgekommen sind, halte ich dagegen, dass die Zöliakie Diät seit frühester Kindheit besteht, war/ist uns natürlich bekannt. Diät wird seit dieser Zeit eingehalten, doch das Bundessozialamt hatte lediglich D 3-Diät veranschlagt, was jedoch mit Bescheid rückwirkend auf D1 ab 2001 abgeändert wurde (Anlage). Gemäß Empfehlung von X fordere ich die außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt ab 2001 für nachstehende Auslagen anzuerkennen, wie ärztliche/zahnärztliche/augenärztliche Behandlungskosten, Therapien und Heilmittel, manuelle Therapien, Homöopathie auf ärztliche Veranlassung, Ballett- und Musikschulunterricht und Legastheniekosten und damit Gleichstellung/Nichtdiskriminierung gegenüber anderen Behinderten, wie Gleichstellung mit Berufungsentscheidung RV/3674-W/09 vom 18.5.2010, und RV/1921-W/03 vom 5.12.2003, Gleichstellung mit Miniambulatorien Wolfsberg, St. Veit und Spittal, Gleichstellung mit "Klettern als Therapie", Gleichstellung mit "BEWEGT GESUND -das Rezept zur gesunden Vorsorge" und Gleichstellung mit "Fit für Österreich", Auszug RV/3674-W/09 Mal- Musik- Physiotherapie für behindertes Kind außergewöhnlich Anerkennung von ärztlichen Empfehlungen gemäß Argumentation obiger UFS-Entscheidung..."Therapien ohne Selbstbehalt anzuerkennen, wenn im medizinischen Sprachgebrauch die durchaus übliche Formulierung des Empfehlens verschiedener Therapieformen verwendet wird, denn daraus sei abzuleiten, dass die erwachsenen Aufwendungen der Zwangsläufigkeit entsprechen"... Wenn das Finanzamt schließlich argumentiert, für die streitgegenständlichen Therapien seien keine Zuschüsse der gesetzlichen Sozialversicherung gewährt worden, so ist ihm einerseits zu entgegnen, dass der Nachweis des Vorliegens einer außergewöhnlichen Belastung durch eine entsprechende ärztliche Bestätigung (die im gegenständlichen Fall vorliegt s.o.) oder durch den Umstand eines Kostenersatzes durch die Sozialversicherung erbracht werden kann (vgl. Doralt, § 34 Tz 78, Stichwort "Kurkosten") und andererseits, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht für jede Form der medizinischen Behandlung Kostenzuschüsse gewähren bzw. die Zuerkennung von Kostenersätzen meist auf eine bestimmte Anzahl von Behandlungen beschränkt ist .. Auszug RV/1921-W/03: Eine außergewöhnliche Belastung kann vorliegen, wenn 1. dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und 2. die Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wird (vgl. Quantschnigg/Schuh, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 38 zu § 34 EStG 1988, "Berufsausbildung"). 10 ObS 62/94, OGH-Entscheidung vom 13.12.1996, "ein Versicherter, dem die Erbringung der Sachleistung (etwa durch einen Vertragsarzt) verweigert wird, kann sich die Krankenbehandlung anderweitig, also etwa auch durch einen Wahlarzt beschaffen und dann Kostenerstattung beantragen. Rechtssatz: Notwendige, in den Gesamtverträgen aber nicht unvorhergesehene Leistungen ist der Versicherte auch dann zu fordern berechtigt, wenn sich die Vertragsärzte berechtigt weigern, diese Leistungen auf Kosten der Krankenversicherung zu erbringen. Es wird ersucht, die Bescheidbeschwerde unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbotes und der EU-Charta, Teil 1 (Recht alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es einem ermöglichen den besten Gesundheitszustand zu erreichen) sowie UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 24 (Recht auf das erreichbare Höchstausmaß an Gesundheit) zuzulassen.

An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall fest:

1. Das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2001 wurde mit Berufungsentscheidung RV/0113-K/03 vom 7. November 2003 (ua. unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Pauschbetrages für die beantragte Magen/Diätverpflegung) rechtskräftig abgeschlossen.

2. Das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2002 wurde mit Berufungsentscheidung RV/0339-K/08 vom 24. Mai 2011 (ua. unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Pauschbetrages für die beantragte Zuckerkrankheit/Diätverpflegung) rechtskräftig abgeschlossen.

3. Das Verfahren betreffend Einkommenstuer 2003 wurde durch Bescheid des Finanzamtes vom 30. November 2011 (ua. unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Pauschbetrages für die beantragte (Magen)Diätverpflegung) rechtskräftig abgeschlossen.

4. Die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 sind beim Bundesfinanzgericht anhängig.

5. Das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007  wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 30. November 2011 (ua. unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Pauschbetrages für die beantragte (Magen)Diätverpflegung) rechtskräftig abgeschlossen.

6. Der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2001 bis 2009, vom Bf. datiert mit 30. Dezember 2013, langte beim Finanzamt am 3. Jänner 2014 ein.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2001 bis 2007 gegeben sind.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren hervorgekommen sind.

Nach Eintritt der Verjährung ist nach § 304 BAO in der für das Streitjahr 2014 geltenden Fassung (des FVwGG 2012) eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmeantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht ist.

Der Anwendungsbereich der Bemessungsverjährung (§§ 207 ff BAO) wird durch § 304 BAO erweitert. Sinn des § 304 BAO ist, eine Wiederaufnahme zu verhindern, wenn die Sachentscheidung wegen Eintrittes der Verjährung nicht mehr erfolgen darf (vgl. Ritz, BAO5, Tz 2 und 3 zu § 304).

Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen (...) der Verjährung, wobei die Verjährungsfrist nach Abs. 2 leg.cit. bei der Einkommensteuer fünf Jahre beträgt.

Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO bei der genannten Abgabe mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist und entsteht der Abgabenanspruch für die genannte Abgabe nach § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit (...).

Gemäß § 209 Abs. 3 leg.cit. verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach der Entstehung des Abgabenanspruchs.

Der im Ergebnis auf eine Neufestsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2007 gerichtete Wiederaufnahmeantrag ist im Lichte dieser Bestimmungen zu überprüfen.

Im vorliegenden Fall entstand der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 mit Ablauf der Jahre 2001 bis 2003. Das Recht die Abgabe festzusetzen, verjährte sohin fünf Jahre danach, also mit Ablauf der Jahre 2006, 2007 und 2008.

Der gegenständliche (im Übrigen nach Ablauf der absoluten Verjährung eingebrachte) Antrag vom 3. Jänner 2014 erweist sich damit wegen bereits eingetretender Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2003 als verpätet.

Für die Jahre 2004 bis 2006 liegen - zufolge eingebrachter Beschwerden gegen die betreffenden Einkommensteuerbescheide - noch keine abgeschlossenen Verfahren vor, hinsichtlich derer eine Wiederaufnahme erfolgen könnte, sodass der Wiederaufnahmeantrag für diese Jahre ins Leere geht. Dasselbe trifft auf die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht veranlagten Jahre 2008 und 2009 zu, die allerdings nicht mehr in Streit stehen.

Der Abgabenanspruch bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 2007 entstand mit Ablauf des Jahres 2007. Das Recht die Abgabe festzusetzen, endete mit Ablauf des Jahres 2012. Damit ist auch hinsichtlich dieses Jahres eine Wiederaufnahme nicht mehr möglich.

Damit erübrigt sich insgesamt jedoch eine Prüfung, ob die vom Bf. genannten Wiederaufnahmegründe neue Tatsachen oder Beweismittel i.S. des § 303 BAO darstellen.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Mai 2015