Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2004, RV/3240-W/02

Gebührenpflicht bei Sukzessivbeschwerden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei § 17a VerfGG einerseits und § 24 Abs 3 VwGG andererseits handelt es sich um jeweils verschiedene Abgabentatbestände, die aufeinander in keiner Weise Bezug nehmen. Mit dem Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG (selbstständig) erfüllt. Die Frage, ob es sich bei der Sukzessivbeschwerde um eine Beschwerde handelt oder ob in Wahrheit zwei Beschwerden vorliegen, muß nicht gelöst werden, weil es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, ein und denselben Sachverhalt zwei oder mehreren Abgaben zu unterwerfen (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Beschwerde an VfGH, Abtretung VwGH, Gebührenpflicht, Verfahrenshilfeantrag, Gebührenerhöhung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Leopold, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend feste Gebühr und Erhöhung vom 11. Juni 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid des UVS X an den Verfassungsgerichtshof und stellte gleichzeitig den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144 Abs. 3 B-VG.

Mit Beschluss vom 30. November 1999 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof ab.

Die Beschwerde langte am 15. Dezember 1999 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Mit Erkenntnis vom 22. März 2000 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit den im Spruch angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Beschwerde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 im Ausmaß von 50 % fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, es würde nicht den verfassungsgesetzlichen Grundsätzen entsprechen, für eine Eingabe zweimal Gebühr einzuheben.

Anlässlich der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sei die Gebühr ordnungsgemäß entrichtet worden. Die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei eine behördeninterne Maßnahme, sodass die nochmalige Gebührenentrichtung gesetzwidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 17 a VfGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 88/1997 bestimmt, dass für Anträge einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten ist.

Gemäß § 15 Abs. 1 VfGG sind die an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 137 bis 145 des Bundes-Verfassungsgesetzes gerichteten Anträge schriftlich zu stellen.

Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch den angefochtenen Bescheid der Verwaltungsbehörde ein Recht im Sinne des Abs. 1 nicht verletzt wurde, und handelt es sich nicht um einen Fall, der nach Art. 133 von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, so hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Art. 144 Abs. 3 B-VG).

§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 60/1999 bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten ist.

Im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH fällt außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 5. 7. 1999, 99/16/0182 festgestellt, dass es sich bei § 17a VerfGG einerseits und § 24 Abs 3 VwGG andererseits um jeweils verschiedene Abgabentatbestände handelt, die aufeinander in keiner Weise Bezug nehmen. Der Gesetzgeber differenziere auch im § 207 Abs 2 BAO idF des AbgabenänderungsG 1997, BGBl 1998/I/009, zwischen Gebühren nach § 17a VerfGG und Gebühren nach § 24 Abs 3 VwGG. Mit dem Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim VwGH sei der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG somit (selbstständig) erfüllt. Die Frage, ob es sich bei der Sukzessivbeschwerde um eine Beschwerde handelt oder ob in Wahrheit zwei Beschwerden vorliegen, müsse nicht gelöst werden, weil es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, ein und denselben Sachverhalt zwei oder mehreren Abgaben zu unterwerfen. Im Hinblick auf die Höhe der jeweiligen Gebühr von je S 2.500,-- könne auch von einer exzessiven Besteuerung der Überreichung von Beschwerden an beide Höchstgerichte keine Rede sein (VwGH vom 27.5.1999, 99/16/0118, Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren zu § 14 TP 6 GebG, 37 S).

Auf Grund des Eventualantrages vom 24. April 1997 wurde die gegenständliche Beschwerde mit Beschluss vom 30. November 1999 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten und ist dort am 15. Dezember 1999 eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 15. Dezember 1999 entstanden.

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im übrigen - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde (§ 3 Abs. 2 GebG 1957) mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines.

Zur Vollständigkeit wird noch bemerkt, dass § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl.Nr. 10/1985, idF des BGBl. I Nr. 136/2001, welche allerdings auf gegenständlichen Fall noch keine Anwendung findet, mittlerweile folgendermaßen lautet:

"Für folgende Eingaben einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten:

1. für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

2. unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind...."

Somit ist nunmehr auch gesetzlich eindeutig klargestellt worden, dass die Eingabengebühr auch für Sukzessivbeschwerden zu entrichten ist.

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit obliegt nicht der h. o. Behörde, jedoch bleibt es dem Bw. unbenommen, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Von der Anregung, die anhängige Rechtsfrage dem europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen wird Abstand genommen, insbesondere als der Bw. nicht dargelegt hat, worin die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit explizit begründet sein soll.

Die Berufung war nach dem oben Gesagten als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, 14. Juni 2004