Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7102066/2015

§ 30 Abs 4 Z 2 EStG 1988 verfassungskonform?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. E 1330/2015 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 19.11.2015 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache BF, Adresse1, Ort Ort1, vertreten durch Stb gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 25.02.2015,  betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat im Jahr 2000 die Liegenschaft Liegenschaft um 1.200.000 Schilling gekauft und im Jahr 2014 um Euro 3.196.500 verkauft.

Das Finanzamt hat auf der Rechtsgrundlage des § 30 Absatz 4 Ziffer 2 EStG 1988 die Einkünfte im Sinne des § 30 EStG 1988 (private Grundstücksveräußerungen) mit 14 % des Verkaufserlöses in Höhe von Euro 447.510 berechnet und die Steuer für die Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen unter Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25 % mit Euro 111.877,50 festgesetzt.

Der verwirklichte Sachverhalt und die richtige einfachgesetzliche Anwendung des EStG ist zwischen den Parteien unstrittig.

Der Bf. bringt gegen die Gesetzesbestimmung verfassungsrechtliche Bedenken vor (beispielsweise Verletzung des Vertrauensschutzprinzips, Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums und Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) und beantragt keine Immobilienertragsteuer festzusetzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die vom Bf. vorgetragenen (ausschließlich verfassungsrechtlichen) Bedenken gegen die Anwendung des § 30 Abs 4 Ziffer 2 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 vom 31.3.2012, BGBl. I Nr. 22/2012 werden vom Bundesfinanzgericht im Hinblick auf die mit jeder Änderung der Gesetzeslage regelmäßig verbundenen Auswirkungen einerseits und dem Fehlen besonderer Umstände andererseits, welche die vom Gesetzgeber ohnehin begünstigende Steuerberechnung von Altvermögen nicht als Verletzung eines geschützten Vertrauens erscheinen lässt, nicht geteilt. Im Gegenteil. Bedenken könnten allenfalls wegen dieser "Bevorzugung" mit einer effektiven Belastung von 3,5 % des Verkaufserlöses (ungeachtet der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls) entstehen. Betreffend dem Vorwurf einer inflationsbedingten Scheingewinnbesteuerung ist entgegenzuhalten, dass dies ebenso auf die Steuerbelastung der Spar- und Arbeitseinkommen zutrifft.

Um dem Bf. die Anlassfallwirkung zu ermöglichen, wurde angesichts vor dem Verfassungsgerichtshof bereits anhängiger Verfahren zur Zahl G 111/2015 und zur Zahl E 1552/2014 von einer für die Anwendung der bekämpften Gesetzesbestimmung ohnehin nicht erforderlichen Ermittlung über die im konkreten Fall tatsächlich angefallenen Werbungskosten abgesehen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war und sich die bekämpften Rechtsfolgen unstrittig bereits aus dem Gesetz selbst ergeben haben ist eine Revision nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. Mai 2015