Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2015, RV/7101316/2013

Für Lebensversicherungen gilt der Höchstbetrag auch dann, wenn die Veranlagung seitens des Steuerpflichtigen als Pensionsvorsorge gedacht ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 05.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 7.1.2013 (Berücksichtigung von Euro 730 - 60) an Sonderausgaben aus Personenversicherungen) abgeändert. Die Einkommensteuer wird festgesetzt mit: Euro 6.921,00.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Bf. macht in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2011 u.a. Sonderausgaben unter der Position freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten in Höhe von Euro 2.875,32 geltend.
Über Aufforderung legt die Bf. Belege betreffend Nachkauf von Versicherungszeiten über den Zeitraum 1997 bis 2001, sowie eine Bestätigung über die Prämienleistung zur Lebensversicherung für das Jahr 2011 in Höhe von Euro 2.875,32, Blatt 41, vor. Nach Auffassung der Bf. (Schreiben vom 24.1.13) handle es sich um eine Pensionsversicherung (Blatt 49).

Dem Schreiben beigelegt war eine Mail des Bankberaters, wonach für die (Er- u. Ablebensversicherung ein Anspruch auf Rentenzahlung oder Einmalleistung bestehe und die Personenversicherung innerhalb des Höchstbetrages als Sonderausgabe absetzbar sei (Blatt 50).

Das Finanzamt hat die in Rede stehenden Beträge als solche für Lebensversicherung anerkannt und innerhalb des Höchstbetrages bei der Einkommensermittlung berücksichtigt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Er- und Ablebensversicherung mit Rentenzahlung im Erlebensfall ist laut Urkunde (Blatt 51) als Lebensversicherung einzustufen.
Der damit verfolgte Zweck einer Pensionsvorsorge oder allenfalls künftiger Leistungsansprüche in Rentenform ändert daran nichts, weil das Gesetz auf die Art der Versicherung, nicht aber auf den beabsichtigten Zweck abstellt.
Abgesehen davon liegt auch keine Prämienleistung in der gesetzlichen Pensionsversicherung vor, welche von der Anwendung der Höchstbetragsbeschränkung ausgenommen ist.

Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind.

Nach § 18 Abs 3 Z 2 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag. Bis zum Erreichen des Höchstbetrages der Ausgaben sind diese mit einem Viertel der Ausgaben bzw. mit dem Pauschbetrag abzugsfähig.

Das Finanzamt hat zu Recht die Aufwendungen für Lebensversicherungsprämien unter Berücksichtigung des Höchstbetrages angesetzt (Höchstbetrag 2.920:4 sind 730 Euro, die in der Berufungsvorentscheidung  Eingang gefunden haben).

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision ist unzulässig, weil insbesondere keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Wien, am 18. Mai 2015