Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2015, RV/4100084/2012

Frage der Wirksamkeit einer Zustellung (rechtsanwaltliche Vertretung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache der N.A., Adr., vertreten durch Gradischnig & Gradischnig, Rechtsanwälte GmbH, 9500 Villach, Italienerstraße 41, vom 10. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 18. Jänner 2012, betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages vom 17. Jänner 2012, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde (vormals Berufung) wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bei N.A. (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) wurden die mit Bescheiden vom 19. März 2008 und 12. Mai 2009 abgeschlossenen Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 vom Finanzamt gemäß § 303 Abs. 4 BAO am 5. Oktober 2011 wieder aufgenommen und wurde in den gleichzeitig ergangenen Einkommensteuerbescheiden ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von € 9.745,84/2007 und € 9.861,87/2008 ebensolche ohne Lohnsteuerabzug von € 23. 211,47/2007 und € 21.416,65/2008 hinzugerechnet. Daraus resultierte eine Nachzahlung an Einkommensteuer von € 8.038,87 bzw. € 7.737,66. Den bei der Bf. gespreicherten Einkünften im Jahr 2009 wurden € 21.780,00 im Einkommensteuerbescheid vom 5. Oktober 2011 hinzugerechnet, woraus sich eine Nachzahlung an Einkommensteuer von € 7.523,44 ergab.

Gegen diese Bescheide erhob die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertretung mit beim Finanzamt am 7. November 2011 eingelangter Eingabe vom 4. November 2011 Berufung. Darin berief sich die steuerliche Vertretung auf § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2011 wurde die Berufung der Bf. als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde ausschließlich der Bf. zugestellt.

Mit beim Finanzamt eingebrachter Eingabe vom 17. Jänner 2012 stellte die Bf. im Wege ihrer steuerlichen Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor, dass in der Berufung darauf hingewiesen worden sei, dass sie von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten werde. Die Berufung auf eine Bevollmächtigung ersetze deren urkundlichen Nachweis. Im Falle der Vertretung seien Zustellungen auch an den Rechtsanwalt durchzuführen. Die Berufungsvorentscheidung sei an sie adressiert worden und habe sie diese - wegen beruflicher Abwesenheit - nicht erhalten. Die steuerliche Vertretung habe erst am 13. Jänner 2012 durch Übergabe des Bescheides über die Abweisung des Aussetzungsantrages Kenntnis davon erhalten, dass über die Berufung bereits abgesprochen worden sei.  Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sei daher rechtzeitig.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. Jänner 2012 wurde der Vorlageantrag der Bf. gemäß § 276 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde darin Folgendes ausgeführt: "In den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur rechtswirksamen Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet und auch berechtigt, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, dass alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind, die im Zuge des Verfahrens ergehen. Die gilt auch dann, wenn ein Rechtsanwalt einschreitet. Auch dieser muss ungeachtet des Umstandes, dass die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, auf Grund des im Abgabenverfahren anzuwendenden § 103 Abs. 2 BAO eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen an den Bevollmächtigten zuzustellen (vgl. VwGH 28.1.1998, 95/13/0273, und UFS GZ, RV/0133-S/03 vom 12.6.2003). Da im vorliegenden Fall eine ausdrückliche Zustellvollmacht nicht erteilt wurde und eine solche auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen ist, erfolgte die Zustellung der Berufungsvorentscheidung an die Bf. am 5. Dezember 2011 zu Recht, womit der einmonatige Fristenlauf zur Stellung des Vorlageantrages in Gang gesetzt wurde. Der gegenständliche Vorlageantrag vom 16.1.2012 gilt somit im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO als verspätet, weshalb gemäß § 276 Abs. 4 iVm § 273 Abs. 1 BAO spruchgemäß zu entscheiden war."

Mit beim Finanzamt am 10. Februar 2012 eingelangter Eingabe erhob die Bf. im Wege ihrer steuerlichen Vertretung Beschwerde (vormals Berufung) gegen den vorhin angeführten Bescheid. Darin führte sie neuerlich aus, dass die Berufung vom 4. November 2011 von der steuerlichen Vertretung eingebracht worden sei und in dieser Berufung ausdrücklich auf die Bevollmächtigung nach § 8 Abs, 1 RAO Bezug genommen worden sei. Die Berufung auf § 8 Abs. 1 RAO ersetze die Vorlage der Vollmachtsurkunde. Aus der Rechtsanwaltsvollmacht ergebe sich eindeutig, dass sämtliche Zustellungen und Ladungen in der gegenständlichen Rechtssache zu Handen der Anwaltsfirma zu richten seien. Die Berufungsvorentscheidung hätte daher richtigerweise an die steuerliche Vertretung zugestellt werden müssen; es liege somit die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens vor. Die steuerliche Vertretung habe erst am 13. Jänner 2012 von der Berufungsvorentscheidung Kenntnis erlangt, der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sei rechtzeitig, der angefochtene Bescheid somit unrichtig.

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest:

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009 vom 5. Oktober 2011 ergingen an die Bf.

2. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. im Wege ihrer steuerlichen Vertretung mit Eingabe vom 7. November 2011 Berufung. Diese Eingabe trägt den Vermerk "Bevollmächtigung erteilt (§ 8 Abs. 1 RAO)".

3. Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 30. November 2011 wurde ausschließlich an die Bf. zugestellt, der im Akt erliegende Rückschein trägt als deren Übernahmedatum den 5. Dezember 2011.

4. Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde von der steuerlichen Vertretung am 17. Jänner 2012 eingebracht. Begründet wurde dieser damit, dass die Zustellung auf Grund der Berufung auf die Bevollmächtigung nach § 8 Abs. 1 RAO an die steuerliche Vertretung erfolgen hätte müssen.

5. Am 18. Jänner 2012 wies das Finanzamt den unter Punkt 4 genannten Antrag als verspätet zurück; dies mit der Begründung, dass im Abgabenverfahren ungeachtet einer Berufung auf eine Bevollmächtigung eine ausdrückliche Erklärung hinsichtlich Zustellungsbevollmächtigung zu erfolgen habe.

6. Mit Eingabe vom 10. Februar 2012 erhob die Bf. im Wege ihrer steuerlichen Vertretung Beschwerde (vormals Berufung) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 18. Jänner 2012; dies mit der Begründung, dass die Berufung auf § 8 Abs. 1 RAO sowohl die Vorlage einer Vollmachtsurkunde ersetze als auch die Zustellvollmacht umfasse. Der Vorlageantrag sei daher rechtzeitig eingebracht worden.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 30. November 2011 rechtswirksam zugestellt wurde und somit der am 17. Jänner 2012 eingebrachte Vorlageantrag verspätet war und folglich der Bescheid des Finanzamtes über die Zurückweisung dieses Vorlageantrages zu Recht ergangen ist.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (ZustG) können, soweit in den Verfahrensvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche und juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat nach § 9 Ab s. 3 leg.cit. die Behörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Die Erteilung der Zustellvollmacht hat insbesondere 1. durch Vorlage der Vollmachtsurkunde (§83 Abs. 1 BAO), 2. mündlich (§ 83 Abs. 2 BAO) oder 3. durch Berufung auf die Vollmacht (gem. § 88 Abs. 9 WTBG, § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordung, § 5 Abs. 4a Notariatsordnung oder § 73 Abs. 5 BibuG) zu erfolgen (vgl. Ritz, BAO4, § 9 ZustG, Tz 17) zu erfolgen.

Gemäß § 103 Abs. 2 BAO ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder b) ausdrücklich auf nur einige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird.

Diese Rechtslage bedeutet für den gegenständlichen Fall Folgendes:

Die Bevollmächtigung der steuerlichen Vertretung (für die Abgabenangelegenheiten der Bw. im gegenständlichen Verfahren) gegenüber dem Finanzamt erfolgte durch Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht (nach § 8 Abs. 1 RAO) in der Beschwerdeschrift vom 7. November 2011.

Die so erteilte allgemeine Vollmacht umfasste auch die Zustellbevollmächtigung (vgl. Ritz, BAO4, § 9 ZustG, Tz 20, sowie ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Wie die Bf. in ihren Eingaben vom 17. Jänner 2012 (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) und vom 10. Februar 2012 (gegenständliche Beschwerde) zu Recht angeführt hat, wäre die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 30. November 2011 an den Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen gewesen. Dies ist nicht erfolgt; die Zustellung ausschließlich an die Bw. ist unwirksam. Von der Heilung dieses Zustellmangels (tatsächliches Zukommen des Schriftstückes an den Zustellungsbevollmächtigten) ist nach den glaubhaften Angaben in der Eingabe vom 10. Februar 2012 erst nach dem 13. Jänner 2012 auszugehen.

Der am 17. Jänner 2012 eingebrachte Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit rechtzeitig.

Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 18. Jänner 2012 ist daher rechtswidrig und aufzuheben.

Die vom Finanzamt in seinem Zurückweisungsbescheid geäußerte Ansicht, dass eine Zustellbevollmächtigung einer (zusätzlich zu einer allgemeinen Vollmacht) gesonderten Erklärung des Zustellungsbevollmächtigten bedarf, findet weder im § 103 BAO noch im § 9 ZustG einen gesetzlichen Niederschlag. Dass die Zustellungsbevollmächtigung im Sinne des § 103 Abs. 2 BAO eingeschränkt wurde und somit dem Finanzamt gegenüber unwirksam war, lässt sich nicht verifizieren und wurde auch vom Finanzamt nicht ins Treffen geführt.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.