Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.06.2015, RV/7104954/2014

Beschluss nach § 300 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache (Beschwerde vom 13.8.2014) Bf , Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 16.7.2014 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 05/2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm §  261 Abs. 1 lit. a BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

§ 261 BAO idF BGBl I Nr. 2013/14 lautet:

"(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

Gemäß § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben. Dies kann aber nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung ausdrücklich zustimmt (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO), das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt (300 Abs. 1 lit. b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (300 Abs. 1 lit. c BAO).

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit der zuständigen Sachverständigen des Finanzamtes hat diese in Aussicht gestellt, gemäß § 300 BAO den angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch einen dem Beschwerdebegehren gänzlich Rechnung tragenden Umsatzsteuerbescheid für 05/2014 zu ersetzen.

Die beschwerdeführende Partei hat mit Schreiben vom 16. Februar 2015 einer Aufhebung nach § 300 Abs 1 zweiter Satz BAO zugestimmt, weshalb die belangte Behörde berechtigt war, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 9. März 2015 gesetzten Frist den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 05/2014 aufzuheben und durch einen neuen Umsatzsteuerbescheid für den in Rede stehenden Zeitraum zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 24. April 2015 hat das zuständige Finanzamt das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 5 BAO davon in Kenntnis gesetzt, dass der angefochtene Bescheid vom 16.7.2014 im Sinne des Beschlusses vom 9.5.2015 innerhalb der gesetzten Frist aufgehoben und ein neuer Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer für 05/2014 erlassen worden ist.

Der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 05/2014 vom 23.4.2015 ist damit an die Stelle des angefochtenen Bescheides getreten. Die Festsetzung erfolgte entsprechend den beantragten Änderungen.

Dem Beschwerdebegehren wurde damit vollinhaltlich Rechnung getragen, weshalb die Beschwerde gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären war.

 

Nichtzulassen einer ordentlichen Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm Art 133 Abs 9 B-VG und § 25 a VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der zwingenden Gesetzesvorgaben ergab und sich die Problematik einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung daher nicht stellte, war die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 2. Juni 2015