Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.05.2015, RV/7102698/2015

Wiedereinsetzungsantrag, weil kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102698/2015-RS1 Permalink
Die Versäumung einer mündlichen Verhandlung stellt nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, zur Verhandlung zu erscheinen.
Hat der Bf. aber keine Frist versäumt, sondern bloß übersehen, in der Beschwerde oder im Vorlageantrag eine mündliche Verhandlung zu beantragen, ist dieser Fall keiner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen war.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf.  betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 24. März 2015, GZ RV/7101043/2014, betreffend Abweisung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Jänner 2008, beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.), geboren 1965, hat einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Jänner 2008 gestellt. Die gegen den Abweisungsbescheid gerichtete Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 24. März 2015, durch Hinterlegung zugestellt am 30. März 2015, abgewiesen.

Mit Scheiben vom 9. April 2015 hat der Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgendem Inhalt eingebracht:

"Anträge – Entscheidung durch einen Senat und/oder nach mündlicher Verhandlung

Über die Beschwerde wird grundsätzlich durch eine Einzelrichterin/einen Einzelrichter entschieden. Die Beschwerdeführerin/der Beschwerdeführer hat aber das Recht, in der Beschwerde oder im Vorlageantrag die Entscheidung durch den Senat (§ 272 BAO) und/oder die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 BAO) zu beantragen. Mündliche Verhandlungen sind öffentlich, wobei die Öffentlichkeit unter gewissen Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann (§ 275 Abs. 3 BAO).

Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich zu keinem Zeitpunkt davon informiert wurde, dass das Verfahren bereits bei dem Finanzgericht aufliegt und abgehandelt wurde.

Daher wurde mir das Recht per Antrag eine mündliche Verhandlung abzuhalten, vorenthalten. Eine Akteneinsicht, bzw. die Nachreichung erforderlicher Gutachten, bzw. Beweisanträge, das Vorbringen neuer Tatsachen, sind daher ausgeschlossen gewesen. Das Widerspricht der "Waffengleichheit", bzw. die Durchführung eines gesetzlich verankerten fairen Verfahrens wurde in allen Bereichen unterlassen.

Ablauf des Verfahrens

Im Verfahren vor dem BFG gibt es kein Neuerungsverbot. Die Beschwerdeführerin/der Beschwerdeführer kann daher bis zur Erledigung der Beschwerde Beweisanträge stellen bzw. neue Tatsachen vorbringen (§ 270 BAO), ist aber auch verpflichtet, das BFG über Änderungen aller für die Entscheidung über die Beschwerde tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (zB Adressänderungen, Zurücklegung einer Vollmacht) unverzüglich zu verständigen (§ 265 Abs. 6 BAO).

Das Gericht führt auf mehreren Seiten div. Befunde an.

Zitat: kein Hauptschulabschluss, Untauglichkeit beim Bundesheer, mehrere Lehrstellenversuche gescheitert, keine Berufsschule, immer nur ein paar Tage bis max. Wochen an einem Arbeitsplatz, Kursunfähigkeit- halb und ganztags (BBRZ).

Die Behinderung wurde mit 60% rückdatiert bis 1972 (7 Lebensjahr), chronischer Verlauf der Krankheit.

Aus dem Sozialversicherungsauszug geht auch hervor, das ich 47 Arbeitsstellen hatte, und die Pausen zwischen den Arbeitsstellen nach Fortschreiten des Alters immer länger wurden, bis um das Jahr 2000 der totale Zusammenbruch kam.

Ich beziehe auch nicht seit dem Jahr 2005 Notstandshilfe, sondern seit 2001.

Wie das Gericht durch angeführte Gerichtsurteile festgestellt hat, ist auch eine Behinderung zu 100% nicht der Beweis einer Arbeitsunfähigkeit, und auch ein mehrmaliger Versuch eine Tätigkeit auszuführen ist noch nicht der Beweis der Arbeitsfähigkeit.

Ich darf aber darauf verweisen das einer der Anspruchsvoraussetzungen (FLAG) eine mindestens 50% Behinderung ist.

Ich darf im Zusammenhang mit der "Arbeitsfähigkeit" in der Vergangenheit die oben genannten und in den Ausführungen des Gerichts wiedergegebenen, mehrmaligen max. Wochen andauernden Arbeitsversuche erwähnen.

Wenn das Bundessozialamt bescheinigt, das die Beeinträchtigungen länger als 3 Jahre andauern, bzw. die Beeinträchtigungen eine Dauerfolge sind, und ich seit dem 10.06.2015 in vorläufiger Pension bin, dann kann die "Arbeitsfähigkeit" die mir das Bundessozialamt bescheinigt nicht vorliegen.

Wie das Gericht ausführt, kann rückwirkend eine Arbeitsunfähigkeit nicht begutachtet werden, die Ausführungen des Gerichts nach der vorliegenden Judikatur, das auch mehrmalige Arbeitsversuche keine Arbeitsfähigkeit bescheinigen im Kontext der durch das Gericht wie oben zitiert, angeführten Gutachten, lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass eine wirkliche Arbeitsfähigkeit trotz mehrmaliger Versuche nicht gegeben war.

Wie das Finanzgericht in seinen Ausführungen erwähnt, muss sich das Gericht an die Gutachter des Bundessozialamtes halten, wenn sie schlüssig in ihren Ausführungen begründen, warum eine Arbeitsfähigkeit gegeben ist.

Die hier angeführten Beispiele sind der Tatsachenbeweis das die Schlüssigkeit der Schlussfolgerungen nicht nur nicht gegeben sind, sondern mangels Qualifikation mit langzeittraumatisierten Personen falschen Schlussfolgerungen gezogen wurden.

Wie weit dem Gericht das Gutachten des Univ. Prof. Dr. O. aus 2013 bekannt ist, entzieht sich meiner Kenntnis, und wie weit das Bundessozialamt ihrer Weiterleitungspflicht nachgekommen ist, entzieht sich auch meiner Kenntnis, da ich nicht darüber informiert wurde, das ein Verfahren beim Finanzgericht anhängig ist.

Im Verfahren am Finanzgericht gibt es kein Erneuerungsverbot, daher hätten die noch ausstehenden Gutachten die derzeit angefertigt werden, als Beweismittel eingebracht werden können.

Dieses Recht wurde mir durch das vorenthalten der Information über ein laufendes Verfahren am Finanzgericht entzogen.

Das Gutachten des BBRZ aus dem Jahre 2006 das im Auftrag des Arbeitsamtes erstellt wurde, bescheinigt mir die Unfähigkeit einen Kurs, halb- oder ganztags zu besuchen.

Bis zum Antritt meiner Pension am 10.06.2013 wurde ich durch das Arbeitsamt jährlich in Kurse geschickt, alle Kurse wurden nach kurzer Zeit vorzeitig beendet.

Auch diese Beweismittel konnte ich nicht in das Verfahren am Finanzgericht einbringen, da mir jegliche Rechte entzogen wurden.

Das Bundessozialamt verfügt über alle Daten, ich habe eine Einverständniserklärung zur Aushebung der Daten unterzeichnet.

Daher muss das Bundessozialamt auch über die Daten des AMS verfügen, damit sind die Schlussfolgerungen der Gutachter des Bundessozialamtes um die angebliche gegebene Arbeitsfähigkeit auch in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar.

Wie weit diese Daten dem Finanzgericht nachgereicht wurden, da ja immer noch die Weiterleitungspflicht besteht, entzieht sich Mangels an Informationen und zwangsweise Unterlassung der Ausführung meiner Rechte in diesem Verfahren, meiner Kenntnis..."

 

Über den Antrag wurde erwogen:

§ 308 Abs. 1 und 3 BAO lauten:

"(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003)

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen."

Nach § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung u.a. dann stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde.

Der Bf. missversteht den Inhalt des § 308 Abs. 1 BAO. Eine Wiedereinsetzung ist nämlich nur dann möglich, wenn eine mündliche Verhandlung bereits anberaumt war, der Bf. jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, zur Verhandlung zu erscheinen.

Der Bf. hat die Frist für die Einbringung der Beschwerde sowie des Vorlageantrages eingehalten, aber in keinem der beiden Eingaben einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Aus diesem Grund war kein Rechtsanspruch des Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gegeben (sh. zB VwGH 27.6.2012, 2008/13/0148).

Der Bf. begründet den Wiedereinsetzungsantrag ausschließlich damit, er sei zu keinem Zeitpunkt darüber informiert worden, dass das Verfahren bereits beim Bundesfinanzgericht aufliege bzw. abgehandelt werde.

Selbst wenn dieses Vorbringen zutreffend sein sollte, wäre hieraus für den Bf. nichts gewonnen, da - wie oben ausgeführt - ein nachträglicher Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung keinen Rechtsanspruch hierauf vermittelt.

Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass der Bf. keine Frist versäumt, sondern bloß übersehen hat, in der Beschwerde oder im Vorlageantrag eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Derartige Fälle sind aber einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen war.

Darauf hingewiesen sei im Übrigen, dass ein Behinderungsgrad von zumindest 50% nur dann einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe begründet, wenn auch der Grundbetrag zusteht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis oder der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da aus dem Wortlaut des § 308 Abs. 1 BAO eindeutig ersichtlich ist, dass die Versäumung einer mündlichen Verhandlung nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, zur Verhandlung zu erscheinen.

Gegen diesen Beschluss ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 28. Mai 2015