Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 28.05.2015, RV/7101313/2015

Eine Bescheidbeschwerde kann nur gegen einen rechtswirksam zugestellten Bescheid eingebracht werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Erich Stefan Gerold, Singerstraße 4/6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1.2.2002, betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO nach der am 28. Mai 2015 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf. genannt) gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 4 / 5 /10, zu Steuernummer: xxx/xxx -EV IV, vom 1. Februar 2002 eine Bescheidbeschwerde ein.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund von mehreren Ansuchen auf Gewährung von Akteneinsicht, zuletzt mit Eingabe vom 03. Dezember 2014, dem Bf. selbst am 12. Dezember 2014 Einsicht in seinen Steuerakt xxx/xxx gewährt worden sei, im Zuge dessen ihm - It Angaben der anwesenden Beamten - eine vollständige Kopie dieses Steueraktes ausgehändigt worden sei. Einsicht in den Steuerakt der X-GmbH , FN X , wurde nicht gewährt.

Anlässlich dieser Einsichtnahme in den Akt sei dem Bf. selbst eine Kopie des gegenständlichen Haftungsbescheides ausgehändigt worden. In der Bescheidbeschwerde vom 03. Dezember 2014 habe der ausgewiesene Vertreter die Vollmachtserteilung an ihn in dieser Sache (Rückstandsausweis, verjährte Forderungen, Haftungsbescheid) mitgeteilt. Eine Zustellung des Haftungsbescheides könnte rechtswirksam daher nur mehr an den ausgewiesenen Vertreter erfolgen.

Ob es sich bei dem ausgehändigten Bescheid (eine Bestätigung der Zustellung an den Bf. sei diesem nicht zur Unterfertigung vorgelegt worden) um die für ihn bestimmte Ausfertigung handle, deren Zustellung sodann gem. § 7 ZustG oder gem. § 9 Abs. 3 ZustG, wirksam geworden wäre, oder lediglich um eine Kopie, deren Erhalt dem Zugang einer Ausfertigung nicht gleichzusetzen sei (OGH 20.12.2000, 9 ObA 321/OOx mwN), sodass auch kein Fristenlauf ausgelöst werde, könne von hier aus nicht beurteilt werden.

Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht (die belangte Behörde begehre immerhin Euro 158.712,56) werde gegen diesen Bescheid, der dem Bf. am 12. Dezember 2014 zugekommen sei, innerhalb offener Frist Bescheidbeschwerde erhoben.

Das weitere Vorbringen ist inhaltsgleich mit jenem der Bescheidbeschwerde vom 3. Dezember 2014 gegen den Bescheid vom 4. November 2014 über die Abweisung des Antrages vom 27. Oktober 2014 betreffend Rechtskraftbestätigung des Rückstandsausweises infolge Gesetzwidrigkeit bzw. die Aufhebung des Rückstandsausweises. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28. Mai 2015, GZ.RV/7101313/2015 verwiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Jänner 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet eingebracht zurück und führte aus, dass die Rechtsmittelfrist gegen den Haftungsbescheid vom 1. Februar 2002 am 7. März 2002 geendet habe. Bezüglich der Einhebungsverjährung werde auf die Beschwerdevorentscheidung vom 1. Jänner 2015 (Anm: siehe GZ.RV/7101313/2015) verwiesen.

Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 11. Februar 2015 einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass mit gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde vom 23. Dezember 2014 zurückgewiesen worden sei mit der Begründung, dass die Rechtsmittelfrist gegen den Haftungsbescheid vom 01.02.2002 am 07.03.2002 geendet hätte.

Auf die Frage, ob lediglich eine Kopie oder eine für den Bf. vorgesehene Ausfertigung des Haftungsbescheides ausgehändigt worden sei, sei die belangte Behörde nicht eingegangen.

Die belangte Behörde gehe von einer rechtswirksamen Zustellung des Haftungsbescheides an den Bf. zum 07. Februar 2002 durch Hinterlegung aus.

Sollte sich jedoch im Verfahren über die Beschwerde vom 03. Dezember 2014 herausstellen, dass der Haftungsbescheid vom 1. Februar 2002 am 07. Februar 2002 nicht rechtswirksam zugestellt wurde, so stellt sich wiederum die Frage, ob der Haftungsbescheid vom 1. Februar 2002 nicht doch am 12. Dezember 2014 rechtswirksam zugestellt worden sei. Die belangte Behörde könnte dann die Auffassung vertreten, dass der Haftungsbescheid dann eben am 12. Dezember 2014 zugestellt worden wäre, die Rechtsmittelfrist wäre mit 11. Januar 2015 abgelaufen.

Mangels Vorlageantrag an das BFG hätte sich der Bf. sodann seines Rechtsmittels der Beschwerde begeben, sodass jedenfalls ein rechtliches Interesse an der Entscheidung auch über diese Beschwerde bestehe, sofern das BFG im Erkenntnis über die Beschwerde vom 03. Dezember 2014 zur Auffassung komme, dass der Haftungsbescheid vom 1. Februar 2002 am 07. Februar 2002 dem Bf. nicht zugestellt worden sei.

Da das Erkenntnis über die Beschwerde vom 03. Dezember 2014 von wesentlicher Bedeutung für die konkrete Beschwerde sei; es werde über die Vorfrage, ob der Haftungsbescheid vom 1. Februar 2002 dem Bf. am 07. Februar 2002 zugestellt worden sei, gemäß § 271 BAO der Antrag, auf Aussetzung der Entscheidung über diese Beschwerde bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens über die Beschwerde vom 03. Dezember 2014 samt (inklusive) einem allfälligen Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof gestellt.

In der am 28. Mai 2015 abgehaltenen mündlichen Senatsverhandlung wurde von den Parteien zum Sachverhalt kein weiteres Vorbringen erstattet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eine Bescheidbeschwerde kann nur gegen Bescheide im Sinne der BAO erhoben werden. Sie ist nur innerhalb eines Monates ab Bekanntmachung (§ 245 Abs. 1 BAO) zulässig.
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Das Bundesfinanzgericht hat im Erkenntnis vom 28. Mai 2015, GZ.RV/7101376/2015, festgestellt, dass der Haftungsbescheid vom 1. Februar 2002 nicht rechtswirksam zugestellt wurde, daher wurde auch keine Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt.

Gegen einen Nichtbescheid kann keine Beschwerde erhoben werden.

Im Zuge der Akteneinsicht im Dezember 2014 wurde dem Bf. in übereinstimmender Aussage von Finanzamt und Bf. eine Kopie des Haftungsbescheides übergeben.

Eine Zustellung des "Originalbescheides" innerhalb der Monatsfrist vor Einbringung der Beschwerde wird nicht behauptet. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich zweifelsfrei, dass dem Bf. erkennbar nur die Ablichtung des Entwurfes des Haftungsbescheides übergeben wurde.

Einer solchen Ablichtung kommt nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes keine Bescheidqualität zu.

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide.

Eine Beschwerde gegen ein Schriftstück, welchem wie oben ausgeführt kein Bescheidcharakter zukommt ist gemäß der Bestimmung des § 260 BAO Abs. 1 lit. a BAO mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Nach Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 26.1.2015 war über die wiederum offene Beschwerde nach Begründungsergänzung durch das Bundesfinanzgericht somit ebenfalls mittels Beschluß mit Zurückweisung zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG).

Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 28. Mai 2015