Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2015, RV/7102337/2015

Stundungsansuchen mit nachfolgendem Ratenansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde vom 25. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. März 2015, Steuernummer XY, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 16. Februar 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stundung des in Höhe von € 104.585,96 aushaftenden Abgabenrückstandes bis 10. März 2015 mit der Begründung, dass die seinerzeit angekündigten offenen Kundenforderungen noch nicht beglichen worden seien und sei dann eine Begleichung des gesamten Rückstandes möglich.

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Mit Bescheid vom 17. März 2015 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab, da die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei.

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In der dagegen am 25. März 2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor, dass im Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens nur das am 16. Februar 2015 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angeführt sei. Jedoch sei am 10. März 2015 ein Ratenansuchen verschickt worden, das offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei.

Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens aufzuheben und die Ratenzahlungen gemäß dem Ansuchen vom 10. März 2015 zu gewähren.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. April 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls ab und führte begründend aus, dass im Ansuchen vom 16. Februar 2015 eine Stundung bis 10. März 2015 beantragt worden sei. Die Abweisung vom 17. März 2015 sei daher zu Recht mit der Begründung erfolgt, dass die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei.

Weiters werde darauf hingewiesen, dass das in der Beschwerde angeführte Ansuchen vom 10. März 2015 weder zum Zeitpunkt der Abweisung noch bis zum heutigen Tag im Finanzamt eingelangt sei.

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Mit Schreiben vom 16. April 2015 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (fälschlich bezeichnet als Abgabenbehörde zweiter Instanz) und brachte ergänzend vor, dass die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, dass das Ansuchen vom 10. März 2015 nicht eingelangt sei, keinesfalls richtig sein könnten, da nicht nur am 10. März 2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen verschickt, sondern auch mit der Beschwerde dieses Zahlungserleichterungsansuchens als Beilage nochmals vorgelegt worden sei. Der Bf. liege eine Faxbestätigung für die Einreichung der Beschwerde mit drei Seiten vor und betreffe die dritte Seite das nochmals vorgelegte Zahlungserleichterungsansuchen vom 10. März 2015.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da eine – auch durch das Bundesfinanzgericht – gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend) begehren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf nämlich über den beantragten Rahmen (zB zeitlichen Rahmen) nicht hinausgehen (vgl. Ritz, BAO5, § 212, Tz 1).

Da der beantragte Stundungstermin 10. März 2015 bereits verstrichen ist, kann der Gewährung der mit dem gegenständlichen Ansuchen vom 16. Februar 2015 beantragten Stundung somit nicht entsprochen werden, zumal auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Zahlungserleichterungsansuchen, wenn sie erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden, als gegenstandslos abzuweisen sind (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074).

Aus dem Einwand, dass mit Schreiben vom 10. März 2015 ein Antrag um Bewilligung von Ratenzahlungen gestellt worden sei, lässt sich nichts gewinnen, weil das gegenständliche Verfahren lediglich die Stundung bis 10. März 2015 betrifft. Das Ratenansuchen vom 10. März 2015 ist daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Über dieses hat das Finanzamt in einem gesonderten Verfahren mit Bescheid zu entscheiden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. Mai 2015