Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.05.2015, VH/7500017/2015

Beigebung eines Verteidigers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache Bf., betreffend das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 21. November 2014, GZ: MA 67-PA-500567/4/8, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung , über den Antrag des Beschuldigten vom 21. November 2014 auf Beigebung eines Verteidigers den Beschluss gefasst:

 

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 21. November 2014, GZ: MA 67-PA-500567/4/8, wurde Herr KD schuldig erkannt, er habe am 20. November 2013 um 16:58 Uhr in in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Ausstellungsstraße gegenüber (Nebenfahrbahn - 43 und 45) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 durch Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 745070BNR Spuren von entfernten Entwertungen aufwies, die Parkometerabgabe hinterzogen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 360,00 verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 72 Stunden festgesetzt. Gleichzeitig wurden die von Herrn KD zu ersetzenden Verfahrenskosten mit € 36,00 bestimmt.

Gegen dieses Straferkenntnis stellte Herr KD innerhalb offener Frist den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers ohne nähere Begründung.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

§ 40 Abs. 1 VwGVG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm 7, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde Herrn KD die Begehung der oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretung zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der Argumentation des Beschuldigten laut Stellungnahme vom 3. November 2014 nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen. B esondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Antragstellers oder die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei, wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe, wurden im Antrag nicht behauptet.  Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das jeweilige Delikt drohenden Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden, als im angefochtenen Bescheid.

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, soidass keine Rechtsfrage vor liegt , deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinzuweisen ist auf § 40 Abs 4 VwGVG wonach die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten (neu) zu laufen beginnt.

 

 

 

Wien, am 19. Mai 2015