Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2014, RV/5100147/2013

Aufwendungen einer Versicherungsvertreterin (Gutscheine).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA (St.Nr.: xxx/xxxx) vom 18. Juli 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte die Beschwerdeführerin (Versicherungskauffrau) die Berücksichtigung folgender Werbungskosten:
 < Arbeitsmittel: 467,68 €
 < Reisekosten: 1.888,48 €
 < sonstige Werbungskosten: 1.044,12 €

Nach einem Vorhalt des Finanzamtes übermittelte die Beschwerdeführerin eine detaillierte Aufgliederung der beantragten Aufwendungen.
Unter anderem wurde hier der Einkauf von sog. "Perggutscheinen" in Höhe von 600,00 € aufgelistet.

Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18. Juli 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2011 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
Werbungskosten wurden im Ausmaß von 2.776,26 € berücksichtigt.
Korrekturen wurden im Bereich der Abschreibungen vorgenommen.
Weiters wurde angeführt, dass der Aufwand für "Gutscheineinkauf" in Höhe von 600,00 € nicht berücksichtigt worden sei (dies würde Repräsentationsaufwand darstellen).

Mit Eingabe vom 19. Juli 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 eingereicht.
Begründend wurde ausgeführt, dass die angeführten Perggutscheine natürlich nicht für eigene Einkäufe, sondern nur für Werbezwecke an Kunden übergeben worden seien. Zum Beispiel beim Abschluss eines Bausparvertrages oder einer Lebensversicherung anstelle Werbemittel würde der Kunde Perggutscheine mit unterschiedlichem Wert, je nach Prämie, erhalten.
Weiters würden sie als Tombolapreise bei Veranstaltungen oder für die Bezahlung von Werbemaßnahmen wie zum Beispiel Aufhängen von Transparenten bei Festen oder Veranstaltungen verwendet.

Mit Ergänzungsvorhalt seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Beschwerdeführerin dahingehend informiert, dass eine Geld- oder Sachzuwendung nicht deshalb entgeltlich werde, weil sie zur Pflege persönlicher Kontakte oder im Hinblick auf einen erhofften betrieblichen Nutzen gemacht werden, sondern nur dadurch, dass sie zur Erlangung einer bestimmten Gegenleistung gemacht werde, mit der sie rechtlich oder tatsächlich verknüpft sei, also zumindest wirtschaftlich eine Provision darstelle. Sinngemäß seien daher die jeweilig getätigten Geschäftsabschlüsse, welche durch Gutscheinzuwendungen zu Stande gekommen seien, unter Erbringung geeigneter Unterlagen, nachzuweisen. Aufwendungen welche aber ganz allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen, würden unter den Begriff der steuerlich nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen fallen. Es werde daher um Vorlage entsprechender Nachweise ersucht.

Im Antwortschreiben vom 16. Oktober 2012 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass in der V Perg schon seit vielen Jahren bei Abschlüssen z.B. eines Bausparvertrages, Pensionsvorsorge oder Lebensversicherung anstelle eines Werbegeschenkes (steuerlich absetzbar) ein Perggutschein z.B. in der Höhe von 50,00 € an den Kunden ausgehändigt werde. So könne er frei entscheiden welches Werbegeschenk ihm am besten nützlich sei.
Auszugsweise Personenliste Perggutscheine:
 <
G A
 < G C
 < P B
 < Gr H
 < W N
 < Ra Ch
Eine Bestätigung von E K über den Erhalt von 30,00 € in Form von Perg-Gutscheinen wurde vorgelegt (31. Oktober 2011).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2012 wurde der Bescheid vom 18. Juli 2012 abgeändert. Werbungskosten wurden nunmehr in Höhe von 2.806,26 € berücksichtigt.
Neben allgemeinen Ausführungen zum Bereich der Werbungskosten (§ 16) und nichtabzugsfähigen Aufwendungen (§ 20 Abs. 1 Z 3) wurde angeführt, dass im gegenständlichen Fall trotz Aufforderung keine geeigneten Unterlagen (Kundenaufzeichnungen) vorgelegt worden seien. Es könne daher kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Kundengeschenk und Leistungsaustausch festgestellt werden.
Sinngemäß seien Werbungskosten in der nachgewiesenen Höhe von 30,00 € anerkannt worden.

Mit Eingabe vom 30. November 2012 wurde Berufung gegen den Bescheid vom 6. November 2011 eingereicht (Vorlageantrag).
Als Anhang wurde eine Liste der Vertragsabschlüsse 2011 beigefügt.
Die Perggutscheine würden die Kunden anstatt Werbegeschenke wie z.B. Sporttaschen, Regenschirme, Feuerzeuge usw. erhalten.

Mit Ergänzungsersuchen vom 7. Jänner 2013 wurde die Beschwerdeführerin ersucht, Nachweise vorzulegen, welche Personen für welchen konkreten Vertragsabschluss die Perger Einkaufsgutscheine erhalten hätten.
Bisher seien keine Nachweise erbracht worden, welche Kunden für welchen bestimmten Vertragsabschluss Gutscheine in welcher Höhe erhalten hätten. Es könne daher kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Kundengeschenk und konkretem Vertragsabschluss festgestellt werden, es sei daher von nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auszugehen.

Mit Datum 21. Jänner 2013 wurde diesbezüglich folgende Unterlagen – Bestätigungen über den Erhalt von Perg-Gutscheinen - übermittelt:
 < E K 31. Oktober 2011: 30,00 €
 <
Da Ra 19. Jänner 2011: 20,00 €
 < Ch Ra 19. Jänner 2011: 20,00 €
 < MRC
Ja 21. Januar 2013: 200,00 €
 < C G 16. Januar 2013: 50,00 €
 < C G 16:  Januar 2013: 50,00 € (Anmerkung Richter: Unterschrift allerdings A G?)

Mit Schreiben vom 21. Jänner 2013 gab die zuständige Amtsvertreterin der Beschwerdeführerin hierzu bekannt, dass für das Jahr 2011 noch 40,00 € (Ra Da und Ch) als Werbungskosten berücksichtigt würden.
Die Beträge MRC J und C G seien erst 2013 ausbezahlt worden.

Mit Schreiben vom 21. Jänner 2013 gab die Beschwerdeführerin hierzu bekannt, dass sie sich die Bestätigungen C G, A G und MRC J für das Jahr 2011 neu unterschreiben habe lassen.
Dabei sei nicht darauf geachtet worden, dass hier das Datum von diesem Jahr oben stehen würde.
Diese Bestätigungen seien noch für das Jahr 2011 zu berücksichtigen.

Weiters wurden noch folgende Unterlagen übermittelt:
 < Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages: C G (80,00 €/Monat) am 16. November 2011.
 < Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages: A G (80,00 €/Monat) am 18. Jänner 2011.

Mit Vorlagebericht vom 12. Februar 2013 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).

 

ENTSCHEIDUNG:

 

A) Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Beschwerdeführerin (Versicherungskauffrau) begehrt die Berücksichtigung von Geschenken in Form von Gutscheinen (Perg-Gutscheinen) als Werbungskosten für konkrete Vertragsabschlüsse.
Konkrete Nachweise (Übernahmebestätigungen und Vertragsabschlüsse) konnten nur für insgesamt drei Übergaben vorgebracht werden – betreffend das streitgegenständliche Jahr 2011.

B) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Gemäß Z 3 leg.cit. dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Im Spannungsfeld dieser beiden gesetzlichen Bestimmungen sind die hier streitgegenständlichen Aufwendungen (Gutscheine) zu beurteilen.

Tatsache ist, dass diese Gutscheine im Gegensatz zu sonstigen Werbegeschenken wie Kugelschreiber aber auch Regenschirme oder Ähnliches von jedermann unbeschränkt von Wert sein können – also auch für die Beschwerdeführerin.
Unter diesem Gesichtspunkt können also diese Aufwendungen jedenfalls auch unter die gesetzliche Bestimmung der sogenannten "Lebensführung" fallen.
Andererseits können diese Geschenke auch allgemein dafür verwendet werden, zu bestimmten Anlässen (zum Beispiel Geburtstage) verwendet zu werden.
Geschenke bei besonderen Gelegenheiten wären in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinesfalls abzugsfähig (vgl. VwGH 11.7.1995, 91/13/0145).
Diesfalls würden jedenfalls nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen vorliegen.

Aufgrund der möglichen Nähe zur privaten Lebensführung und zu Repräsentationszwecken ist hierbei jedenfalls ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011).
Nicht maßgeblich ist auch, ob sich die Beschwerdeführerin (zum Beispiel aufgrund möglicher Konkurrenz) diesem Aufwand entziehen hätte können (vgl. VwGH 24.2.2010, 2006/13/0119).

Eine bloße Glaubhaftmachung, dass die streitgegenständlichen Aufwendungen zum Beispiel in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss gestanden sind, genügt nicht. Aufwendungen zur allgemeinen Kontaktpflege würden lediglich einen werbeähnlichen Aufwand darstellen und somit in den Bereich des Abzugsverbotes fallen (vgl. VwGH 26.3.2003, 97/13/0108).

Zu beachten ist gegenständlich auch, dass Werbungskosten in jenem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind, in welchem sie tatsächlich geleistet wurden (sog. Abflussprinzip). Die Bestätigungen betreffend das Jahr 2013 sind demnach keinesfalls im Jahr 2011 zu berücksichtigen. Der Hinweis auf den Vertragsabschluss im Jahr 2011 kann den Zufluss auch im Jahr 2011 nicht nachweisen.

In Anlehnung an die Darstellungen des Finanzamtes gelten demnach lediglich folgende Gutschein-Geschenke als klar mit der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Zusammenhang stehend als nachgewiesen.
 < E K 30,00 €
 < Da Ra 20,00 €
 < Ch Ra 20,00 €
Insgesamt als 70,00 €

Werbungskosten lt. Bescheid vom 18. Juli 2012: 2.776,26 €
 < zusätzlich nachgewiesene Aufwendungen: 70,00 €
Werbungskosten neu: 2.846,26 €

In Anbetracht der hier vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen und des vorliegenden Sachverhaltes war spruchgemäß zu entscheiden.

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da gegenständlich keine der gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind, war einer Revisionsmöglichkeit nicht zuzustimmen. Hinsichtlich der klaren Rechtsprechung wird auf folgende Erkenntnisse des VwGH hingewiesen: VwGH 26.3.2003, 97/13/0108; V wGH 11.7.1995, 91/13/0145

 

 

Linz, am 21. Oktober 2014