Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.05.2015, RV/7102266/2015

Trotz bestehender Aussetzung der Einhebung wurde ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht.

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. E 1308/2015 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17.9.2015 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 16. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Februar 2015, ERFNR XXX/2014 Team 13, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch der angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf. genannt) zur Erfassungsnummer XXX /2014 die Aussetzung der Einhebung einer Gebühr samt Gebührenerhöhung für eine Eingabe der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof im Gesamtbetrag von € 360,00.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2015 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Aussetzung u.a. nicht zu bewilligen ist, insoweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Eingabe vom 16. März 2015 eine Bescheidbeschwerde ein, die von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. März 2015 als unbegründet abgewiesen wurde.

Mit Eingabe vom 23. April 2015 begehrte der Bf. die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Anmerkung: Die Begründungen zur Beschwerde, zur Beschwerdevorentscheidung sowie zum Vorlageantrag werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.


Über die Beschwerde worde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Eine Abfrage des Abgabenkontos hat ergeben, dass mit Bescheid vom 25. November 2014, bezüglich der hier gegenständlichen Gebühren in Höhe von € 360,00 die Aussetzung der Einhebung bereits bewilligt wurde. Somit waren diese Abgaben im Zeitpunkt der neuerlichen Antragstellung (9. Februar 2015) bereits von der Einhebung ausgesetzt.

Wurde über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung rechtskräftig meritorisch entschieden, ist eine weitere Sachentscheidung bei gleicher Rechtslage und denselben tatsächlichen Verhältnissen nicht zulässig.

Die Unwiederholbarkeit verbietet, dass in einer durch Bescheid entschiedenen Sache (res iudicata) noch einmal ein Verfahren durchgeführt und eine neue (wenn auch gleich lautende) Entscheidung gefällt wird (Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht3 Rz 559).

Sache ist dabei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat (stRspr des VwGH; z.B. E vom 24.09.2002, 2000/16/0114).

Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig. Dabei kommt es darauf an, ob bzw. dass die bereits entschiedene Sache mit jener ident ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrags begehrt wird.

Da im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Bescheid über die Aussetzung der Einhebung vorlag, eine Abgabe nicht mehrmals ausgesetzt werden kann und dem Begehren des Bf. ohnedies bereits entsprochen wurde, somit keine Beschwer mehr vorliegen kann, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 9. Februar 2015 als unzulässig zurückzuweisen.

Angemerkt wird, dass mit Bescheiden vom 23. Juni 2014, 1. Oktober 2014 und 10. April 2015 sämtliche weitere festgesetzte Gebühren von der Einhebung ausgesetzt wurden. Ausgesetzt sind derzeit Gebühren in Höhe von insgesamt € 1.800,00, der Saldo am Abgabenkonto beträgt € 0,00.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG).

Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 8. Mai 2015