Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7102971/2014

Aussetzungszinsen sind unter €50,00 nicht festzusetzen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die den-Senat im Beisein der Schriftführerin D. in der Beschwerdesache A.B. , Adresse1, vertreten durch vertreten durch FH Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 28.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28.01.2014, vertreten durch H., betreffend Aussetzungszinsen nach der am 28.5.2015 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatserhandlung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 9. September 2013 erließ das Finanzamt gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.) einen Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO in Höhe von € 15.725,48.

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 brachte der Bf. gegen diesen Haftungsbescheid sowie die der Haftung zugrunde liegenden Abgaben (und Haftungs-) Bescheide Berufungen (nunmehr Bescheidbeschwerden)  ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Mit einem weiteren Bescheid vom 28. Jänner 2014 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass dem Antrag habe nicht entsprochen werden können, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt sei.

Mit einem weiteren Bescheid vom 28. Jänner 2014 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 17.10.2013 bis 27.1.2014 Aussetzungszinsen in Höhe von € 84,23 fest.

Der Bf. brachte gegen sämtliche genannten Bescheide Bescheidbeschwerden ein.

Die Beschwerde gegen die Aussetzungszinsen wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Mai 2014 als unbegründet abgewiesen, wogegen der Bf. mit Eingabe vom 28. Mai 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht einbrachte.

Der Inhalt der Beschwerde, der Beschwerdevorentscheidung sowie des Vorlageantrages wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

In der mündlichen Senatsverhandlung vom 28. Mai 2015 wurde zum Sachverhalt kein neues Vorbringen erstattet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 28. Mai 2015, GZ.RV/7102071/2014, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid teilweise Folge gegeben und den Haftungsbetrag auf € 4.858,89 eingeschränkt.

Weiters wurde die Beschwerde gegen Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28. Mai 2015, GZ. RV/7102970/2014, als unbegründet abgewiesen.

Die Aussetzungszinsen reduzieren sich daher auf € 26,02 (4.858,89 x 103 (Tage) x 0,0052% (Tageszinssatz).

Da Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht festzusetzen sind, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 28. Mai 2015