Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2015, RV/7102549/2014

Aussetzung der Einhebung bei Erledigung der Beschwerde gegen die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Halbwachs Schmitt & Partner Steuerberatung GmbH, Pfeilgasse 16/23, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 20. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. April 2014 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In der Berufung vom 27. März 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1 BAO beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung nachstehender Abgaben:

Abgabe

Betrag

Lohnsteuer 01/2007

311,83

Dienstgeberbeitrag 01/2007

116,24

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2007

10,33

Umsatzsteuer 2007

13.000,00

Säumniszuschlag 1

260,00

Säumniszuschlag 2

130,00

Säumniszuschlag 3

130,00

Mit Bescheid vom 1. April 2014 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da die dem Ansuchen zu Grunde liegende Berufung bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2013 erledigt worden sei.

In der dagegen am 20. Mai 2014 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass am 5. April 2013 ein Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2013 eingebracht worden sei, weshalb die Aussetzung der Einhebung bis zu dessen Erledigung fortzuführen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Mai 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO als verspätet eingebracht zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdefrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat ab Zustellung des maßgeblichen Bescheides betrage. Der maßgebliche Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 1. April 2014 sei nachweislich am 7. April 2014 durch Hinterlegung zugestellt worden. Die Beschwerdefrist habe daher am 8. Mai 2014 geendet, weshalb die am 21. Mai 2014 eingebrachte Beschwerde vom 20. Mai 2014 verspätet eingebracht worden sei.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass am 30. April 2014 über FinanzOnline ein Fristverlängerungsantrag bis 2. Juni 2014 eingebracht worden sei. Die Beschwerdefrist sei mangels Reaktion der Finanz bis 2. Juni 2014 verlängert worden, weshalb die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden sei.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2014 wurde seitens des Finanzamtes die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben auf Grund des Vorlageantrages vom 26. Mai 2014 bewilligt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Die Beschwerdefrist ist gemäß § 245 Abs. 3 BAO auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Gemäß § 245 Abs. 4 letzter Satz BAO kann in den Fällen des Abs. 3 jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im gegenständlichen Fall wurde der Bescheid vom 1. April 2014 über die Abweisung der am 27. März 2012 beantragten Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben nachweislich durch Hinterlegung am 7. April 2014 zugestellt.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO betrug die Frist zur Einbringung einer Beschwerde einen Monat und endete daher am 7. Mai 2014. Da der Bf. über FinanzOnline nachweislich am 30. April 2014 einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 2. Juni 2014 stellte, über den nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde, erfolgte die am 20. Mai 2014 eingebrachte Beschwerde innerhalb der offenen Frist und daher rechtzeitig.

Die Zurückweisung gemäß § 260 BAO erfolgte daher nicht zu Recht, weshalb nunmehr über die Beschwerde meritorisch zu entscheiden war.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 erster Satz BAO bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung oder
b) Erkenntnisses oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Berufung (Beschwerde), von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Im vorliegenden Fall wurde die Berufung vom 27. März 2012 gegen die der beantragten Aussetzung zu Grunde liegenden Abgabenvorschreibungen (Haftungsbescheid, zugestellt am 13. März 2012) mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2013 erledigt. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag (1. April 2014) war daher keine Berufung mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhing. Somit entspricht es der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Berufung in der Hauptsache unerledigten Aussetzungsantrag abgewiesen hat.

Es wird aber informativ darauf hingewiesen, dass die Aussetzung der Einhebung letztlich mit Bescheid vom 16. Juni 2014 bewilligt werden konnte, da gemäß § 212a Abs. 5 BAO eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausgeschlossen ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 2. April 2015