Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2015, RV/7102335/2015

Im Falle der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung dürfen Aussetzungszinsen erst nach der Verfügung des Ablaufes festgesetzt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 16.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13.01.2014 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 125.641,93 sowie des diesbezüglichen ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 2.512,84.

Mit einem weiteren Bescheid vom 13. Jänner 2014 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 4. Dezember 2008 bis 13. Jänner 2014 Aussetzungszinsen in Höhe von € 15.955,01 fest.

Mit Eingaben vom 16. Februar 2014 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) gegen die genannten Bescheide Beschwerden ein.

Zur Begründung der Beschwerden wurde ausgeführt, dass die korrespondierende Beschwerdeerledigung der Gesellschaft bzw. deren Zustellbevollmächtigen bis dato nicht zugestellt worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Mai 2014 gab das Finanzamt der Beschwerde gegen den Ablaufbescheid statt und setzte die Umsatzsteuer 2006 sowie den ersten Säumniszuschlag gemäß § 212a BAO aus.

Mit Eingabe vom 23. Juli 2014, bei der belangten Behörde am 24. Juli 2014 eingelangt, übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bf. nochmal die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 16. Februar 2014.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. November 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als verspätet eingebracht zurück und führte begründend aus, dass die Beschwerdefrist am 20. Februar 2014 abgelaufen sei.

Ein Nachweis für die rechtzeitige Übermittlung der Beschwerde habe nicht erbracht werden können. Der Aufgabeschein sei nicht abgestempelt und somit offensichtlich dem Finanzamt nicht übermittelt worden.

Bemerkt werde, dass die in Rede stehenden Zinsen mit Bescheid vom 22. August 2014 gemäß § 212a BAO ausgesetzt worden seien. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld werde auf die Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO verwiesen.

Dagegen brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass der Nachweis über die rechtzeitige Übermittlung der Beschwerde vom 16. Februar 2014 mittels Postaufgabeschein nachgewiesen worden sei. Laut Postgesetz sei eine Abstempelung im Zeitalter der Elektronik unwesentlich. Nach Auskunft der Österreichischen Post AG sei die Beschwerde am 18. Februar 2014 vom Finanzamt ordnungsgemäß übernommen worden. Der elektronisch bestätigte Aufgabeschein sei in der Beilage ersichtlich.

Es werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Im Vorlagebericht gestand das Finanzamt zu, dass die Beschwerde vom 16. Februar 2014 rechtzeitig eingebracht, jedoch vom BV-Team 27 erst jetzt der Abgabensicherung übergeben worden sei.

Die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. November 2014 sei zu Unrecht ergangen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 13. Jänner 2014 wurde ohne Zustellnachweis versendet und ist laut der steuerlichen Vertreterin der Bf. am 17. Jänner 2014 eingelangt.

Die Bf. hat zum Nachweis der Rechtzeitigkeit der Bescheidbeschwerde den Postaufgabeschein vorgelegt. Dieser weist den Postaufgabetag 17. Februar 2014 aus. Die belangte Behörde hat zugestanden, dass die Beschwerde fristgerecht zur Post gegeben und auch eingelangt ist.

Die mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. November 2014 erfolgte Zurückweisung der Bescheidbeschwerde erweist sich somit als rechtswidrig, da die Beschwerde innerhalb der Monatsfrist eingebracht wurde.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Gemäß dem vorliegenden Kontoauszug wurden die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 125.641,93 sowie der diesbezügliche erste Säumniszuschlag in Höhe von € 2.512,84 mit Bescheiden vom 29. Dezember 2008 und 15. September 2009 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt.

Gemäß § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO sind im Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes nicht festzusetzen.

Die belangte Behörde hat zwar mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 einen Ablaufbescheid erlassen, jedoch der dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Mai 2014 stattgegeben.

Der Bestimmung des § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO zufolge erweist sich somit der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als rechtswidrig.

Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen war daher aufzuheben.

Zum Antrag der Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Berufungsverhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Ein Verfahrensmangel führt jedoch nur dann zur Aufhebung eines Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) es zu einem anderen Bescheid gekommen wäre, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 19. Mai 2015