Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.05.2015, RV/7101713/2011

Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 22. Dezember 2010 betreffend Abweisung des Antrages vom 24. November 2010 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit formlosem Schreiben vom 14. November 2010, eingelangt im Finanzamt am 1. Dezember 2010, beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter C. 

Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid vom 22. Dezember 2010, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind C., Geb.dat. ...91, ab Oktober 2010 mangels Berufsausbildung des Kindes im Sinne des § 2 FLAG 1967 abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde laut Zustellnachweis RSb am 24. Dezember 2010 vom Empfänger (dem Bf.) übernommen.

Am 31. Jänner 2010 sendete der Bf. dem Finanzamt eine E-Mail, mit der er gegen den Abweisungsbescheid berief und ankündigte, weitere Unterlagen nachzureichen. 

Die nachfolgenden Eingaben des Bf. wurden in schriftlicher Form eingebracht, und zwar ein "Einspruch Abweisungsbescheid" vom 20. Februar 2011, beim Finanzamt eingelangt am 23. Februar 2011, und ein "Einspruch Abweisungsbescheid, weiterer Beleg" vom 2. März 2011, beim Finanzamt eingelangt am 7. März 2011, jeweils mit beigelegten Unterlagen.   

In der Folge wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2011 als unbegründet ab. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung mit dem Beginn der Abholfrist am 17. März 2011.

Mit Schreiben vom 11. April 2011, laut Eingangsstempel dem Finanzamt persönlich überreicht am 12. April 2011, stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

 

Begründung

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen sind.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides (§ 245 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. Nr. 681/1994; in der Fassung vor dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012), BGBl. I Nr. 14/2013).
Die Zustellung erfolgte gemäß der vom Bf. unterfertigten Übernahmsbestätigung am 24. Dezember 2010.

Die einmonatige Frist endete somit mit Ablauf des 24. Jänner 2011 (Montag).

Am 31. Jänner 2011 ging beim Finanzamt eine E-Mail folgenden Inhalts ein:
"Datum: 1/31/2011 10:10
Betreff: Berufung Abweisung Familienbeihilfe
Hiermit berufe ich gegen den Abweisungsbescheid vom 22.12.2010 betreffend Familienbeihilfe für meine Tochter … .
Bis spätestens Ende Februar 2011 werde ich weitere Unterlagen nachreichen, die die Notwendigkeit dieser Ausbildung für die Aufnahme des regulären Studiums an der … University nachweisen."

Am 23. Februar 2011 langte das mit "20.02.2011" datierte Schreiben des Bf. beim Finanzamt ein:
Betrifft Einspruch Abweisungsbescheid
Ergänzend zu meinem Einspruch übersende ich Ihnen anbei eine detaillierte Ausbildungsbestätigung des … für meine Tochter … .
Dem Schreiben war eine Ausbildungsbestätigung des Wirtschaftsförderungsinstitutes (WIFI) beigelegt.

Die E-Mail wurde nicht fristgerecht eingebracht (und im Übrigen auch nicht in der erforderlichen Schriftform; umso weniger wurde das Schreiben vom "20.02.2011" fristgerecht eingebracht.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO in der bis 31. Dezember 2013 und somit im Jänner bis März 2011 geltenden Fassung hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. 
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2012 ist die 
Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
§ 260 idF FVwGG 2012 regelt die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des § 273) zur Zurückweisung von Berufungen. Neu ist, dass die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen hat (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 260 Tz 1).
Diese Bestimmung ist zwingend und verpflichtet auch das Verwaltungsgericht (§ 260 BAO).

Nur dann, wenn die Berufung nicht zurückzuweisen (§ 273 BAO in der im März 2011 geltenden Fassung) ist, darf die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen (§ 276 Abs. 1 BAO). Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 2 und 3 BAO). Die Berufungsvorentscheidung bleibt aber bis zur abschließenden Berufungserledigung (z.B. durch eine Zurückweisung der Berufung gem. § 273 BAO) im Rechtsbestand.

Im Falle eines Vorlageantrages hat das Bundesfinanzgericht neuerlich über die ursprüngliche Berufung - die nunmehr als Beschwerde gilt - zu entscheiden. Auch wenn der Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde, darf das Bundesfinanzgericht über diese (als Beschwerde geltende) Berufung in der Folge nur dann inhaltlich entscheiden, wenn sie rechtzeitig eingebracht worden ist (§ 278 Abs. 1 BAO). Ist dies nicht der Fall, hat das Verwaltungsgericht die (als Beschwerde geltende) Berufung (auch bei zwischenzeitig ergangener Berufungsvorentscheidung) als verspätet zurückzuweisen (vgl. Ritz, aaO, 5. Aufl., § 278 Tz 1).

Dies trifft im vorliegenden Fall zu: Das Finanzamt ging anlässlich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung unrichtigerweise davon aus, dass die Berufung rechtzeitig eingebracht worden sei und erließ anstelle eines die Berufung (wegen nicht fristgerechter Einbringung) zurückweisenden Bescheides eine die Berufung abweisende Berufungsvorentscheidung.
Der Familienbeihilfenbescheid vom 22. Dezember 2010 war mit Ablauf des 24. Jänner 2011 in Rechtskraft erwachsen.

War der Familienbeihilfenbescheid aber einmal in Rechtskraft erwachsen, durfte das Finanzamt keine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.

Die als Beschwerde geltende Berufung war damit als verspätet zurückzuweisen (wodurch die Berufungsvorentscheidung aus dem Rechtsbestand ausscheidet). Eine inhaltliche Beurteilung des bekämpften Familienbeihilfenbescheides war zu unterlassen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde wegen erwiesener Verspätung der Erhebung eines Rechtsmittels unmittelbar aus dem Gesetz (§ 273 Abs. 1 BAO aF bzw. § 260 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2012) ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.  

 

 

Wien, am 22. Mai 2015