Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2015, RV/7101146/2015

Der Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, ist um das Pflegegeld zu kürzen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.06.2014, St.Nr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise (im Umfang der Beschwerdevorentscheidung) Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob am 22.07.2014 gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25.6.2014 mit der Begründung Beschwerde, bei der Arbeitnehmerveranlagung sei der Alleinerzieherabsetzbetrag für ein Kind (Sohn S) nicht berücksichtigt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.09.2014 wurde der Beschwerde Folge gegeben und der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt, womit sich auch der anzuerkennende Höchstbetrag der geltend gemachten Sonderausgaben erhöhte.

Am 13.10.2014 brachte die Bf. neuerlich gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 (die nunmehr als Vorlageantrag zu behandelnde) Beschwerde ein, in der sie um Berücksichtigung eines "Freibetrages für erhöhte Familienbeihilfe; Pflegegeld wie im Vorjahr" ersuchte. 

Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Abweisung des im Vorlageantrag geäußerten Begehrens mit der Begründung, die Bf. habe für ihren Sohn für das gesamte Kalenderjahr 2013 insgesamt 4.594,80 EUR an Pflegegeld erhalten. Das bezogene Pflegegeld sei damit höher als der beantragte Freibetrag. Der Beschwerde sei jedoch im Umfang der Beschwerdevorentscheidung zu entsprechen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Bf. lebte 2013 in keiner Partnerschaft. Sie erhielt für ihren Sohn Sfür Jänner bis Dezember 2013 erhöhte Familienbeihilfe sowie Pflegegeld in Höhe von 4.594,80 EUR.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der von der belangten Behörde vorgelegten Mitteilung über den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe sowie der von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Bestätigung über den Erhalt von Pflegegeld und wird von der Bf. auch nicht bestritten.

 

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

 

1.) Betreffend Alleinerzieherabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) jährlich 494 EUR.

Alleinerziehende sind gemäß § 33 Abs 4 Z 2 letzter Satz EStG 1988 Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Gemäß § 33 Abs 3 erster Satz EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Da die Bf. als Alleinerziehende für das gesamte Kalenderjahr 2013 (erhöhte) Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für ein Kind bezogen hat, steht ihr auch der Alleinerzieherabsetzbetrag zu.

 

2.) Betreffend Gewährung des Freibetrages wegen des Bezuges der erhöhten Familienbeihilfe:

§ 34 Abs 6 EStG 1988 lautet:

"Folgende Aufwendungen können  ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

– Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.

– Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.

– Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9.

– Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

– Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

– Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind."

Gemäß § 35 Abs 1 Teilstrich 4 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, unter der Voraussetzung, dass weder er noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF. (VO), sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen.

Im Hinblick darauf, dass die Bf.  während des gesamten Kalenderjahres Pflegegeld für ihren Sohn bezogen hat, können die ihr durch die Behinderung ihres Sohnes erwachsenen Aufwendungen im Sinne der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen und der angeführten Verordnung gemäß § 5 Abs 1 der VO lediglich  in dem das Pflegegeld übersteigenden Ausmaß berücksichtigt werden.

Da die Bf. die Höhe der ihr erwachsenen Aufwendungen weder bekanntgibt noch nachweist, sondern lediglich den Freibetrag gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen beantragt, kann daher nur geprüft werden, inwieweit der monatliche Freibetrag das von ihr bezogene Pflegegeld übersteigt. Der Gesamtbetrag des 2013 erhaltenen Pflegegeldes in Höhe von 4.594,80 EUR ergibt monatlich 382,90 EUR und übersteigt damit den beantragten Freibetrag, was einer Berücksichtigung des Freibetrages entgegensteht.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die im gegenständlichen Fall zu klärenden Rechtsfragen, die in der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Freibetrages gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, bestehen, sich bereits aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergeben, war die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig zu erklären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 29. Mai 2015