Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2014, RV/7200461/2010

Zollwert, Versandkosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. August 2010, CRN XX betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Mitteilung des Abgabenbetrages gemäß Art. 221 Zollkodex (ZK) schrieb das Zollamt dem Beschwerdeführer den Betrag von € 22.63 an Einfuhrumsatzsteuer für 1 Münze zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber gegen die Heranziehung eines zu hohen Zollwertes, da keine Versandgebühren angefallen seien.

Nach Erlassung eines „Mängelbehebungsauftrages“ legte der Berufungswerber (Bw.) eine Rechnung vor, die einen Warenwert der Münze von USD 39,95 auswies unter der Position Fracht ist der Betrag mit Null ausgewiesen, obwohl auf der Rechnung eine Airwaybill-Nummer aufscheint. Der Aufforderung zur Beibringung eines Zahlungsnachweises kam der Berufungswerber in der Folge nicht nach.

Mit Bescheid vom 25. August 2010 entschied das Zollamt Wien mittels eines abweisenden Bescheides auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK über die verfahrensgegenständliche Berufung.

Mit Eingabe vom 19. September 2010 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid Berufung (Beschwerde).

Dieses Rechtsmittel ist nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die Entscheidung über einen Erstattungsanspruch gemäß Art. 236 ZK im Wege der Entscheidung über die Berufung erfolgte rechtswidrig, da über Erstattung nach Art. 236 ZK mittels Erstbescheides und keinesfalls in Entscheidung über die Berufung abzusprechen gewesen wäre.

Der Bescheid vom 25. August 2010 ist jedoch als Entscheidung über die Berufung somit als Berufungsvorentscheidung, welche die Berufung als unbegründet abwies zu werten.

In der Beschwerde vom 19. September 2010 wendet sich der Bf. erneut gegen die Heranziehung eines zu hohen Zollwertes und beharrt auf dem Standpunkt, in der vorgelegten Rechnung seien keine Versandkosten angeführt und vom Bf. auch nicht bezahlt worden.

Der Behörde sei bei ihrer Entscheidung eine Rechnung der M. , also einer Regierungsbehörde der B. vorgelegen, die alle Angaben, die eine Rechnung gemäß § 11 Umsatzsteuergesetz zu enthalten hat entsprach. Der Bf. wendet sich in seiner Beschwerde ausführlich und teilweise unsubstantiiert auch gegen die Anforderung eines Zahlungsnachweises, obwohl dem Zollamt die oben angeführte Rechnung bereits vorgelegen sei.

Erhebungen des erkennenden Gerichtes bei der S Speditionsgesellschaft haben ergeben, dass die die Versandkosten exclusive Steuern und Abgaben im vorliegenden Fall heute € 115,00 betragen würden. Bei der Berechnung des Zollwertes im vorliegenden Fall gelangten € 84,06 an Versandkosten zum Ansatz, welche einen durchaus realistischen Wert darstellen. Bei derartigen Versandgeschäften ist es durchaus üblich, dass die Lieferkosten getrennt von der Warensendung bezahlt werden und in der Faktura über die Ware nicht aufscheinen. Da vom Bf. keinerlei Beweismittel über tatsächlich erfolgte Zahlungen vorgelegt werden konnte, war auf Grund der Aktenlage und der oben dargestellten Erwägungen der Zollwert der Ware inklusive der Versandkosten wie im bekämpften Bescheid angenommen zu belassen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten, war die Revision als unzulässig zu erklären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 4. Dezember 2014