Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 21.06.2004, ZRV/0068-Z1W/02

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des W.S., vom 12. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 3. September 2001, GZ. 500/10022/1/2001/51, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. Mai 2001, Zl. 500/90144/02/01 wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für 3.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Light gemäß Art. 203 ZK zur Entrichtung vorgeschrieben.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wies das Hauptzollamt Linz mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2001, neben einer Korrektur des Erstbescheides, als unbegründet ab.

Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Bf. am 5. September 2001 nachweislich zugestellt und von diesem persönlich übernommen.

Die Beschwerde gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde vom Bf. am 12. Oktober 2001 zur Post gegeben und langte am 15. Oktober 2001 bei der Behörde ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85 c Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) beträgt die Beschwerdefrist einen Monat ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung.

Gemäß Art. 3 der Fristenverordnung wird bei einer nach Monaten bemessenen Frist, bei Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.

Eine nach Monaten bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Monats, der dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginnes trägt.

Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrückich ausgenommen oder die Frist nach Arbeitstagen bemessen sind

Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages.

Die Beschwerdefrist begann daher am 6. September 2001, 0.00 Uhr und endete am 8. Oktober 2001, 0.00 Uhr.

Die Einbringung der Beschwerde erfolgte am 12. Oktober 2001, somit außerhalb der Beschwerdefrist.

Gemäß § 85 c Abs.8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates, sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.

Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 21. Juni 2004