Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.05.2015, RV/7102054/2015

Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Jänner 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 beschlossen:

Die Beschwerde vom 11. März 2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 beantragte die Bf. die Berücksichtigung der aus dem Titel Bürgschaft verausgabten Kosten von 10.344,60 Euro als außergewöhnliche Belastungen.

Mit der Begründung, dass die Übernahme einer Bürgschaft als nicht zwangsläufig erwachsen anzusehen sei, wurden obige Kosten in dem mit 23. Jänner 2015 datierten Einkommensteuerbescheid 2009 nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Mit Schriftsatz vom 11. März 2011 wurde gegen vorgenannten, - laut Angaben der Bf. am 10. Februar 2015 erhaltenen - Einkommensteuerbescheid 2009 Beschwerde erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass der Lebensgefährte der Bf. durch einen im Jahr 1997 erlittenen Verkehrsunfall nicht mehr in der Lage gewesen sei, einer adäquaten akademischen Beschäftigung nachzugehen, wobei sich dieses Faktum auch darin manefestiert habe, dass anlässlich einer im Jahr 1999 statt gefundenen Außenprüfung dessen Betrieb als Voluptuar eingestuft worden sei. Bedingt durch seinen Gesundheitszustand sei der Lebensgefährte der Bf. zwecks Tilgung aushaftender Kredite gezwungen gewesen sein Vermögen zu versilbern.

Da die Bf. ob stetiger Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihres Lebensgefährten ab dem Jahr 2006 gezwungen gewesen sei diesen nicht nur zu versorgen, sondern auch für dessen aushaftende Kredite zu bürgen, werde der Antrag gestellt zusätzlich zu den aus der Bürgschaft resultierenden Aufwendungen die üblichen Lebenshaltungskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19. März 2015 wurde die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, wobei die Abgabenbehörde begründend ins Treffen führte, dass der mit Fensterkuvert versendete Einkommensteuerbescheid 2009 nach einem Postlauf von drei Tagen als zugestellt gelte. Demzufolge erscheine der von der Bf. mit 10. Februar 2015 angegebene Zustellungstag unglaubwürdig, wobei zu beachten sei, dass selbst unter Berücksichtigung nämlichen Datums die Beschwerde - ob Überschreitens der Monatsfrist - als nicht fristgerecht eingebracht zu erachten sei.

In ihrem mit 14. April 2015 datierten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass sie präkaristisch einen Teil der in XY gelegenen und Frau Dr. WR gehörenden Wohnung benutze. Die Bf. habe keinen direkten Zugriff auf dem der Wohnung zugeordneten Postkasten, da die Wohnungseigentümerin darauf Wert lege, die Post selbst auszuheben. In Ansehung des hohen Alters der Wohnungseigentümerin im Allgemeinen und dem damit Hand in Hand gehenden wechselnden Gesundheitzustand im Speziellen erfolge weder das Ausheben, noch das Aussortieren der Post regelmäßig, so dass schlussendlich der nicht mit Rückscheinbrief versandte Einkommensteuerbescheid 2009 vom Lebensgefährten der Bf. erst nach Ablauf der Frist bei Frau Dr. R entdeckt worden sei.

Zusammenfassend stehe angesichts vorstehender Ausführungen der von der Abgabenbehörde mit einem Postenlauf von drei Tagen behauptete Zustellungszeitpunkt nicht in Korrelation mit dem tatsächlichen, - durch den vom Lebensgefährten der Bf. bezeugbaren - Zustellungszeitpunkt, weswegen die Beschwerde fristgerecht erhoben worden sei.

Das BFG hat erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristge­recht eingebracht wurde.

Nach der Bestimmung des § 245 Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung (BAO) in der Fassung des BGBl I 2013/14 beträgt die Beschwerde­frist einen Monat.

Für den Beginn der Beschwerde­frist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109).

Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher idR am Tag von dessen Zustellung.

Wie bereits im Verwaltungsverfahren dargestellt, wurde der mit 23. Jänner 2015 datierte Einkommensteuerbescheid 2009 an die Bf. ohne Zustellnachweis versendet, wobei nach der Bestimmung des § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz die Zustellung einer deratigen Sendung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt.

Wird nun dieser (widerlegbaren) gesetzlichen Vermutung seitens des Empfängers (Bf.) entgegengetreten, hat nach dem zweiten Satz des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz im Zweifel die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.

In Anbetracht vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass die Bf. in ihrem Beschwerdeschriftsatz den 10. Februar 2015 als den Tag des Erhalts des Einkommensteuerbescheides 2009 bezeichnet hat, sind nach dem Dafürhalten des BFG amtlichen Feststellungen betreffend den Zeitpunkt der Zustellung jedenfalls der Boden entzogen, respektive auch die im Vorlageantrag angebotene zeugenschafliche Einvernahme des Lebensgefährten der Bf. obsolet.

Korrespondierend mit dieser Schlussfolgerung ist daher einerseits den Ausführungen des Finanzamtes in der BVE, wonach der von der Bf. mit 10. Februar 2015 bezeichnete Zustellungszeitpunkt als unglaubwürdig zu erachten sei, insoweit eine Absage zu erteilen, da nach der Konzeption des § 26 Abs. 2 zweiter Satz Zustellgesetz die Beweislast für einen - von den Angaben der Bf. - abweichenden Zustellungszeitpunkt die Abgabenbehörde trifft, andererseits aber auch festzuhalten, dass der Lauf der Beschwerdefrist am 10. Februar 2015 in Gang gesetzt worden ist, respektive diese am 10. März 2015 geendet hat.

Zusammenfassend ist daher unter Beachtung der Bestimmung des § 108 Abs. 4 BAO, wonach die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden, die Einbringung der mit Poststempel 11. März 2015 versehenen Beschwerde als nicht fristgerecht erfolgt zu qualifizieren und gehen schlussendlich die Ausführungen der Bf., wonach die Beschwerdeerhebung innerhalb offener Frist erfolgt sei, bzw. deren Lebensgefährte den Einkommensteuerbescheid 2009 erst nach Ablauf der Frist behoben habe, ins Leere.

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt.

 

 

 

Wien, am 19. Mai 2015