Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.06.2015, RV/7500411/2014

Glaubhaft gemachte Ortsabwesenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des Bf., vom 13. Juni 2013 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien MA 67, Parkraumüberwachung, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 10. April 2013, Zlen. 1, 2 sowie 3 jeweils betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordung beschlossen:

 

Die Beschwerden werden gemäß § 31 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. April 2013, Zl. 1. wurde dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, angelastet, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen a am 8. Oktober 2012 um 15:46 Uhr in Wien gasse, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung begangen zu haben, indem er das Fahrzeug, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe. Hingegen habe sich im Fahrzeug eine laminierte Farbkopie des § 29 StVO Ausweises Nr. 11 befunden. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen.

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. April 2013, Zl. 2. wurde dem Bf. angelastet, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen a am 11. Oktober 2012 um 15:56 Uhr in Wien gasse, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung begangen zu haben, indem er das Fahrzeug, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe. Hingegen habe sich im Fahrzeug eine laminierte Farbkopie des § 29 StVO Ausweises Nr. 11 befunden. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen.

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. April 2013, Zl. 3. wurde dem Bf. angelastet, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen a am 11. Juli 2012 um 16:03 Uhr in Wien gasse, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung begangen zu haben, indem er das Fahrzeug, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe. Hingegen habe sich im Fahrzeug eine laminierte Farbkopie des § 29 StVO Ausweises Nr. 11 befunden. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. in den drei o. a. Straferkenntnissen jeweils eine Geldstrafe von 150 Euro bzw. für den Fall von deren Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt und ihm gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz jeweils ein Kostenbeitrag von 15 Euro auferlegt.

In den Rechtsmittelbelehrungen der gegenständlichen Straferkenntnisse wurde jeweils wörtlich ausgeführt wie folgt:

"Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, per E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns eine Berufung einzubringen. Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten."

Die o. a. Straferkenntnisse wurde laut Zustellnachweisen jeweils nach einem Zustellversuch am 16. April 2013 beim Postamt PA hinterlegt und jeweils ab 17. April 2013 zur Abholung bereit gehalten. Da der Bf. diese nicht behob, wurden diese am 6. Mai 2013 vom Postamt der belangten Behörde "Nicht behoben" rückübermittelt, wo sie am 8. Mai 2013 einlangten.

Am 13. Juni 2013 langte bei der belangten Behörde ein e-mail des Bf. ein, das von dieser als Berufung gegen die drei gegenständlichen Straferkenntnisse gewertet wurde. In diesem brachte der Bf. u. a. vor, dass er erst am 7. Juni 2013 vom Urlaub zurückgekehrt sei und dass ein rechtsgültiger Parkausweis für Behinderte zu den angegebenen Zeiten wie vorgeschrieben hinter der Windschutzscheibe sichtbar hinterlegt gewesen sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (für viele etwa VwGH 29. 8. 2013, 2013/16/0050) ist die offenbare Verspätung eines Rechtsmittels zwecks Wahrung des Parteiengehörs vor einer Zurückweisung vorzuhalten.

Mit Beschluss vom 1. April 2015 wurde dem Bf. vorgehalten, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand die Berufungsfrist nach der damals geltenden Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungserhebung bereits abgelaufen gewesen sei und demnach die als Beschwerden weiterwirkenden Berufungen als verspätet eingebracht zurückzuweisen seien. Dem Bf. und der belangten Behörde stand es frei, sich innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses hierzu zu äußern. Der Bf. wurde weiters für den Fall, dass dieser zum Zeitpunkt der Zustellung des in Rede stehenden Straferkenntnisses - etwa infolge eines Urlaubes - ortsabwesend gewesen sei, aufgefordert, dafür Beweismittel vorzulegen sowie anzugeben, wann die Rückkehr an die Abgabestelle erfolgt sei.

Dieser Beschluss wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 8. April 2015 beim Postamt PA hinterlegt und ab 9. April 2015 zur Abholung bereit gehalten. Dessen Zustellung an die belangte Behörde erfolgte laut Zustellnachweis am 10. April 2015. 

Bis dato langte seitens der belangten Behörde keine Äußerung betreffend dieses Beschlusses vom 1. April 2015 beim BFG ein. 

Am 15. Mai 2015 langte beim BFG ein e-mail des Bf. ein. In dessen Anhängen legte er u.a. färbige, gut lesbare, Kopien eines auf ihn und seine Gattin lautenden Hotel-vouchers, eines auf ihn und seine Gattin lautenden Transfer-vouchers sowie zweier Seiten seines Reisepasses bei. Aus diesen Kopien geht zweifelsfrei hervor, dass sich der Bf. in der Zeit vom 16. April 2013 bis zum 16. Mai 2013 in der Türkei aufhielt. Weiters legte der Bf. diesem e-mail die Kopien zweier auf ihn ausgestellter Bordkarten bei. Auf diesen ist ersichtlich, dass der Bf. am 18. Mai - Jahreszahl scheint dort keine auf - von Wien nach Warschau und am 6. Juni - wiederum scheint keine Jahreszahl auf - von Warschau nach Wien flog.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

Der Bf. konnte durch die Vorlage der o. a. Kopien glaubhaft machen, dass er sich vom 16. April 2013 bis zum 16. Mai 2013 in der Türkei aufhielt und somit in dem Zeitraum, in dem die in Rede stehenden Straferkenntnisse beim Postamt zur Abholung bereit gehalten wurden - dieser begann mit dem 17. April 2013 endete mit dem 6. Mai 2013 - von der Abgabestelle ortsabwesend war.

Die gegenständlichen Straferkenntnisse hätten vom Bf. daher erst ab dem 17. Mai 2013, einem Freitag, behoben werden können. Zu diesem Zeitpunkt waren die o. a. Straferkenntnisse jedoch bereits an die MA 67 retourniert, sodass dieser von deren Inhalt keine Kenntnis erlangen konnte.

§ 17 Zustellgesetz lautet: Hinterlegung

§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten im vorliegenden Fall die in Rede stehenden Straferkenntnisse als nicht zugestellt, da der Bf. seine Abwesenheit von der Abgabestelle glaubhaft machte. Der Bf. konnte daher nicht rechtzeitig innerhalb der Abholfristen von den Zustellvorgängen Kenntnis erlangen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt die bloße Behauptung einer Ortsabwesenheit nicht, um die Unwirksamkeit einer durch Hinterlegung erfolgten Zustellung darzutun (VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033; VwGH 27.4.2011, 2011/08/0019). Der Empfänger einer Sendung muss seine Ortsabwesenheit im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht beweisen oder zumindest glaubhaft machen. Hiezu muss er konkrete Beweise vorlegen.

Ob Ortsabwesenheit von der Abgabestelle vorliegt, kann nur beurteilt werden, wenn bekannt ist wo sich der Empfänger einer Sendung im Zeitraum vom ersten Zustellversuch an bis zu jenem Zeitpunkt, in dem ihm noch zeitgerecht Kenntnisnahme von der Zustellung möglich gewesen wäre, aufgehalten hat. Dieser Nachweis kann durch einen Stempel im Reisepass erbracht werden (VwGH 6.2.1990, 89/14/0253).

Im vorliegenden Fall werden die vom Bf. vorgelegten o. a. Kopien betreffend die Ein- und Ausreise aus der Türkei vom Bundesfinanzgericht als geeignet und ausreichend angesehen, um die Ortsabwesenheit des Bf. von seiner Abgabestelle für den Zeitraum vom 16. April 2013 bis zum 16. Mai 2013 glaubhaft zu machen.

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt. Die Bescheidwirkungen beziehen sich grundsätzlich nur auf die Partei des Verfahrens (vgl. VwGH 27.04.2005, 2003/14/0105, Walter/Mayer, Verwaltungsrecht7 Tz. 485ff). Jeder Bescheid hat einen Spruch zu enthalten und in diesen die Person zu nennen, an die er ergeht.

Eine Beschwerde kann sich nur gegen einen Bescheid richten und nur von jener Person erhoben werden, der gegenüber der Bescheid wirksam erlassen wurde (= wirksam zugestellt wurde) und für die er auch inhaltlich bestimmt ist. (vgl. VwGH 12.08.1994,92/14/ 0063; BFG Erkenntnis vom 21.01.2015, RV/7502057/2014)

Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (vgl. VwGH 17.12.1970,598/69 sowie VwGH 5.4.1971,1536/69).

Der Bf. konnte die gegenständlichen Straferkenntnisse innerhalb der Abholfrist - diese begann mit dem 17. April 2013 endete mit dem 6. Mai 2013 - wegen Ortsabwesenheit nicht beheben, sodass deren Zustellungen per Hinterlegung nicht wirksam erfolgten.

Da die o. a. Straferkenntnisse in Ansehung der obigen Ausführungen nicht wirksam erlassen wurden, waren die dagegen erhobenen Beschwerden gemäß § 31 Abs 1 VwGVG als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei  wegen Verletzung von Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes n icht zulässig.

Für die  belangte Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die in Streit stehenden Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 1. Juni 2015