Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.06.2004, FSRV/0126-W/03

Mangelnder Verdacht der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0126-W/03-RS1 Permalink
Sind im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Einleitung des Finanzstrafverfahrens die Verdachtsgründe auf Grund des Ermittlungsergebnisses nicht ausreichend so ist der bekämpfte Einleitungsbescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz aufzuheben. Im Falle nachfolgender Ermittlungen, welche einen ausreichenden Tatverdacht beweisen, ist das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufhebung

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Dr. Johann Gelbmann, wegen §§ 37 Abs.1 lit.a, 46 Abs.1 lit.a   des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. August 2003 gegen den Bescheid vom 30. Juli 2003 des Hauptzollamtes Wien, dieses vertreten durch Oberrat Harald Vollmer als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs.4 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der bekämpfte Einleitungsbescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN  xxxxx, Zl. 100/90783/2003-Str. III/Hd ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren nämlich Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor durch bislang unbekannte Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs.1, 44 Abs.1 lit.a FinStr begangen wurde, an sich brachte und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 46 Abs.1 lit a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. August 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es fehle an der Tatbestandsmäßigkeit des vorgeworfenen Finanzvergehens, da nicht erwiesen sei, dass es sich bei den vorgeworfenen Zigaretten um solche handle, welche unzulässigerweise in das Zollgebiet eingebracht wurden,

Weiters habe der Beschuldigte nicht um den Inhalt der über eine kurze Wegstrecke transportierten Säcke gewusst, und sei für ihn auch nicht erkennbar gewesen, dass sich in den Säcken "verbotene Waren" befinden.

Der Bf. beantragte in seiner Beschwerde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4), hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde an sich bringt.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (vgl. z.B. VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8. Februar 1990, Zl. 89/16/0201). Weiter reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete auf Grund der Beobachtungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 29.Juli 2003 im Bereich Avedikstrasse/Linzerstraße, der niederschriftlichen Aussage des Bf. vom 30. Juli 2003 sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungen den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Der Bf. wurde am 29. Juli 2003 durch Organe des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I Instanz in 1150 Wien beobachtet, als er zwei große graue Säcke zum Hintereingang des Wiener Westbahnhofes verbrachte und zwei Minuten später das Gelände der ÖBB wieder verließ. In der Folge wurde der Bf. festgenommen.

Der Bf. bestreitet in seiner Einvernahme vor dem Zollamt Wien am 30. Juli 2003 sowie in seinem Beschwerdevorbringen vom Inhalt der Säcke, welche er aus Gründen der Hilfeleistung für einen 50-jährigen Mann getragen haben will, gewusst zu haben.

Die zwei in das Gelände der ÖBB getragenen Säcke konnten nicht sichergestellt werden. In einem auf dem Gelände abgestellten nicht versperrten Personenkraftwagen wurden nach der Festnahme des Bf. 81.580 Stück Zigaretten vorgefunden und beschlagnahmt.

Der Bf. gab im Zuge seiner Einvernahme an, die zwei Säcke von dem oben erwähnten 50-jährigen Mann, welcher hinter dem Auto stand, in welchem danach die Zigaretten vorgefunden wurden übernommen zu haben.

Ungeachtet des Umstandes, dass der Inhalt der zwei Säcke nicht festgestellt werden konnte, wurden dem Bf. die Menge der im PKW vorgefundenen 81.580 Stück Zigaretten angelastet.

Ein Bezug des Bf. zu den vorgefundenen und schließlich sichergestellten Zigaretten kann auf Grund der derzeit vorliegenden Beweislage nicht angenommen werden, wie auch der Verdacht um das Wissen des Bf. um den nicht verifizierten Inhalt der getragenen und im PKW befindlichen Säcke auf Grund der vorliegenden Beweislage nicht begründet erscheint. Daran können auch die im Erhebungsbericht vom 29. Juli 2003 dargelegten Beobachtungen nichts ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 21. Juni 2004