Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2015, RV/4100086/2013

§ 293c BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ri1, die Richterin Mag.a Ri2 und die fachkundigen Laienrichter HR MMag. Dr. Ri3 und Ri4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch St., über die Beschwerde vom 18. Jänner 2013 gegen den Bescheid des FA 1 vom 15.01.2013, betreffend Abweisung des Antrages nach § 293c der Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2007 - 2009, nach der in Abwesenheit des Beschwerdeführers und der Amtspartei durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung am 08.04.2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der nach § 293c BAO gestellte Antrag zurückzuweisen war.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. AKTENINHALT

Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte mit dem am 09.01.2013 beim Finanzamt eingelangten, mit 02.01.2013 datierten, Schriftsatz folgenden Antrag:

"Antrag gem. Par. 293c BAO
Abermals wird der Antrag gestellt, die U-Bescheide 2007 – 2009 zu berichtigen. In eventu wird um Nachsicht nachfolgender Abgaben ersucht, weil Unbill vorliegt und allenfalls dieses noch näher erläutert und dargestellt wird: U 2007 € 843,00, U 2008: € 1.540,00, U 2009: € 1.056,22."

Das Finanzamt wies den Antrag des Bf. mit Bescheid vom 15.01.2013 ab. Begründend wurde darauf verwiesen, dass § 293c BAO mit 31.12.2012 außer Kraft getreten sei.

Der Bf. erhob am 18.01.2013 Berufung gegen den Abweisungsbescheid. Er begründete diese damit, dass zu Unrecht eine Abweisung ausgesprochen worden sei. § 293c BAO sei nicht mit 31.12.2012 außer Kraft getreten. Eine Kundmachung liege nicht vor und daher sei der Zeitpunkt des kausalen Zusammenhanges maßgeblich. Gleichwohl, wenn man der Begründung der Abgabenbehörde folgt, wäre die Schlechterstellung aufgrund der Rückwirkungsfiktion rechtswidrig. Schon damals wären die U-Bescheide 2007 – 2009 bekämpft worden und es liege kein sachlicher Grund vor, den Berichtigungsantrag abzuweisen, selbst wenn die zitierte Gesetzesstelle unrichtig angeführt sei.
Weiters sei der mit Eingabe vom 9.1. gestellte Eventualantrag nicht bescheidmäßig erledigt worden. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sei stets von der Abgabenbehörde der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen.
Die Aufhebung der bekämpften Bescheide werde daher begehrt. Allenfalls werde ersucht, die zweite Instanz samt Berufungssenat und mündlicher Verhandlung zu befassen.

Das Finanzamt erließ am 23.01.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde darauf verwiesen, das gemäß Art. 17 Z 6 Abgabenänderungsgesetz 2012 (BGBl I Nr. 112/2012, kundgemacht am 14.12.2012) § 293c BAO außer Kraft getreten sei. Im Übrigen wäre der vorliegende Sachverhalt kein Anwendungsfall des § 239c BAO gewesen, weil davon nur periodenübergreifende Sachverhalte betroffen wären. Der gestellte Eventualantrag auf Nachsicht sei an die zuständige Stelle weitergeleitet worden.

In mit 28.01.2013 datierten Schriftsatz beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er beantragte erneut die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Befassung durch den Senat.

Mit Schriftsatz vom 16. März 2015 teilte der steuerliche Vetreter des Bf. mit, dass er an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen treffe das Bundesgericht die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Das Verfahren sei vom Untersuchungsgrundsatz und nicht vom Verhandlungsgrundsatz geprägt. Das Bundesfinanzgericht habe im Verfahren keinerlei Ermittlungshandlungen gesetzt und es könne daher angenommen werden, dass der Sachverhalt im Sinne der Gesetzesstellen der §§ 269 Abs. 1 iVm 115 BAO ermittelt worden sei.

Der Amtsvertreter entschuldigte im E-Mail vom 7. April 2015 sein Fernbleiben mit terminlichen Schwierigkeiten und der klaren und eindeutigen Rechts- und Sachlage. Die Anträge des Finanzamtes blieben aufrecht.   

In der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2015 trug die Berichterstatterin den Sachverhalt vor. Das Bundesfinanzgericht erörterte Fragen der Senatsmitglieder zum Sachverhalt. Nach Ende des Beweisverfahrens erfolgte die Beratung und Abstimmung durch das Bundesfinanzgericht.

Die Niederschrift über die mündliche Senatsverhandlung am 08.04.2015 ist dem vorliegenden Erkenntnis als Beilage angeschlossen.

2. Gesetzliche Grundlagen:

§ 293c BAO in der Fassung vor dem 1.1.2013 lautete:

Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Abgaben- oder Feststellungsbescheid insoweit berichtigen, als in ihm ein Sachverhalt nicht mehr berücksichtigt werden darf, der sich in der Folge bei der- oder denselben Partei(en) mehrfach oder gar nicht abgabenrechtlich auswirkt, obwohl seine einmalige Berücksichtigung in einer periodenübergreifenden Betrachtung geboten wäre.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012, Art. 17 Z 6 (BGBl I Nr. 112/2012) kundgemacht am 14. Dezember 2012, wurde nachstehende Bestimmung eingeführt:
In § 323 BAO wurden folgender Absatz angefügt:
„(33) Die §§ 9a und 282 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Die §§ 208 Abs. 1. lit. f und 293c, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 76/2011, treten mit 1. Jänner 2013 außer Kraft; dies gilt nicht für vor diesem Tag erfolgte Berichtigungen gemäß § 293c sowie für vor diesem Tag eingebrachte Anträge auf Berichtigung gemäß § 293c."

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

•            Abgabenprüfung im Jahr 2010 für E, U 2007 – 2009. USt-Umschichtungen und VSt-Differenzen führten zu Nachforderungen von € 843,00 (2007), € 1.540,00 (2008), € 1.040,00 (2009). Im Rahmen der Einkommensteuer 2007 - 2009 betrug die Nachforderung € 131,82.

•            Berufung des Bf. gegen ESt und USt-Bescheide 2007-2009 am 15. Juni 2010.

•            Erlassung von Berufungsvorentscheidungen betreffend ESt und USt 2007 - 2009 am 30.07.2010.

•            Stellung des Vorlageantrages nur hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2007 - 2009 am 16. August 2010.

•            Schreiben des UFS an das FA vom 9. 11.2012.

•            Erlassung der zweiten BVE – Stattgabe  hinsichtlich Einkommensteuer 2007 - 2009 am 16.11.2012.

•            Anregung des Bf. um amtswegige Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide 2007 - 2009 am 27.11.2012.

•            Schreiben des FA an den Bf. hinsichtlich amtswegige Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide 2007 – 2009 vom 20.12.2012.

•            Antrag des Bf. nach § 293c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2007 – 2009 (Eingang 9. Jänner 2013, datiert mit 2. Jänner 2013).

•            Abweisungsbescheid des FA vom 15.01.2013.

•            Berufung des Bf. vom 18.Jänner 2013.

•            abweisende Berufungsvorentscheidung vom 23.01.2013.

•            Vorlageantrag vom 30.1.2013.

 

4. Rechtliche Würdigung:

Der Bf. erachtet sich durch die Nichtanwendung des § 293c BAO bei den  Umsatzsteuerbescheiden 2007 - 2009 als beschwert. 

Der Bf. stellte den mit 2. Jänner 2013 datierten Antrag auf Berichtigung nach § 293c BAO am 9. Jänner 2013 beim Finanzamt. 

Damit ist aber das rechtliche Schicksal des Antrages bereits entschieden.

Der Berichtigungstatbestand nach § 293c BAO wurde mit AbgÄG 2011, BGBl I 2011/76 ab 1.9.2011 in die Bundesabgabenordnung eingeführt. Mit § 323 Abs. 33 BAO idF AbgÄG 2012, BGBl I 112/2012, wurde der § 293c BAO mit 1. Jänner 2013 wieder außer Kraft gesetzt. Als "Ersatz" gilt nunmehr § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. Der Antrag auf Berichtigung nach § 293c BAO wurde nach dessen Außerkraftsetzung am 9. Jänner 2013 eingebracht und ist somit verspätet.

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechtes sind Anbringen, Anträge oder Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zu ihrer Einbringung die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, somit die allgemeinen Prozessvoraussetzungen für ein Tätigwerden der Behörde in der Sache, im Gegenstand, der dem Parteienschritt zugrunde liegt, nicht erfüllt sind (vgl. VwGH 21.12.1970, 1081, 1377/69). Der Bf. stützte sein subjektives Anbringen auf eine mit 31.12.2012 außer Kraft gesetzte Norm. Damit fehlte ihm jegliche Antragslegitimation, der Antrag wäre zurückzuweisen gewesen.

Das Finanzamt hat den Antrag nach § 293c BAO abgewiesen. Nach Ansicht des BFG liegt aber  ein "bloßes Vergreifen" im Ausdruck vor. Der Bescheid lässt insgesamt erkennen, dass eine Zurückweisung gemeint war. Dies geht insbesondere aus der Begründung "§ 293c BAO ist mit 31.12.2012 außer Kraft getreten", hervor.

Dem Einwand des Bf., wonach eine Kundmachung nicht vorgelegen sei, kann nicht gefolgt werden. Wie sich aus dem BGBl I Nr. 112/2012 ergibt, erfolgte die Kundmachung der Änderungen mit 14. Dezember 2012. Was das Inkrafttreten des Außerkrafttretens des § 293c BAO anlangt, ist ausdrücklich der 1. Jänner 2013 genannt.

Soweit der Bf. meint, dass eine Schlechterstellung aufgrund einer Rückwirkungsfiktion vorliege, trifft dies nicht zu. Für den Anwendungsbereich des § 293c BAO wurde der Tatbestand des § 4 Abs. 2 EStG 1988 novelliert, der "Wurzelfehlerberichtigungen" vorsieht. Das Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht ausdrücklich vor, dass Anträge nach § 293c BAO vor dem 31.12.2012 eingebracht worden sein müssen.  

Soweit der Bf. auf die angefochtenen U-Bescheide 2007 – 2009 und darauf hinweist, dass kein sachlicher Grund vorliege, die Fehlerberichtigung abzuweisen, kann daraus nichts gewonnen werden. Festzuhalten ist, dass der Bf. die abweisende BVE hinsichtlich der USt 2007-2009 unbekämpft ließ und keinen Vorlageantrag stellte. Allenfalls zur Verfügung stehende Instrumentarien von Berichtigungen wurden vom Finanzamt nicht aufgegriffen.

Der Vorwurf des Bf., das Bundesfinanzgericht hätte keinerlei Ermittlungshandlungen gesetzt, ist unzutreffend. Selbstverständlich wurde der Grundsatz der materiellen Wahrheitserforschung beachtet und festgestellt, dass der nach § 293c BAO gestellte Antrag - unvorgreiflich einer inhaltlichen Bewertung - verspätet gestellt worden ist. 

Schließlich sei noch  darauf zu verweisen, dass das Finanzamt über das noch offene Eventualbegehren (Nachsichtsansuchen) zu entscheiden haben wird.

 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

  5. Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist nicht zulässig, da sie nicht von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. VwGH vom 14. Dezember 2015, Z. Ro 2014/16/0077).

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. April 2015