Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2015, RV/4100199/2013

Unrichtige Wegstreckenermittlung durch google-maps - Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in den Beschwerdesachen BF, L, gegen die Bescheide des FA KL vom 05.10.2012 und 14. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2011 zu Recht erkannt:

Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind aus den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Erkenntnisses.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Akteninhalt:

Aufgrund einer Kontrollmitteilung im Rahmen eines GPLA-Verfahrens vom 4.10.2012, wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass bei der laufenden Lohnverrechnung für BF das "große" Pendlerpauschale zwischen 20 und 40 km berücksichtigt worden sei. Laut Google-Maps betrage die Wegstrecke zwischen Wohnung ( L. ) und Betrieb ( B ) 19,7 km. Laut ViaMichelin betrage die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genau 20 km. Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels sei zu Arbeitsbeginn nicht möglich.

Am 5. Oktober 2012 nahm das Finanzamt die Einkommensteuerverfahren 2011, 2010, 2009, 2008, nach § 303 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder auf und erließ neue Einkommensteuerbescheide. Begründet wurden die Einkommensteuerbescheide damit, dass bei der laufenden Lohnverrechnung das "große" Pendlerpauschale zwischen 20 und 40 km berücksichtigt worden sei. Laut Google Maps betrage die Wegstrecke zwischen Wohnung ( L. ) und Betrieb ( B ) 19,7 km. Daher sei eine Berichtigung auf das "große" Pendlerpauschale zwischen 2 und 20 km durchgeführt worden.

An Einkommensteuer wurde festgesetzt:

 

2011

2010

2009

2008

Festsetzung:

€ 198,00

€ 125,06

€ 128,27

€ 232,64

bish.Vorschreibung:

€ -205,00

€ -245,05

€ -241,84

€ -130,76

Für das Jahr 2007 nahm das Finanzamt das Verfahren am 12. Februar 2013 wieder auf. Gleichzeitig erließ es den Sachbescheid mit der o.a. Begründung. Der Einkommensteuerbescheid ergab eine Festsetzung von – 275,63 €, bisher waren € - 166,96 vorgeschrieben. Am 14. Februar 2013 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 nach § 293b BAO berichtigt, sodass der festgesetzte Betrag € 155,62 und der bisher vorgeschriebene Betrag € - 275,63 betrug.

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob am 9. Oktober 2012 gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 - 2011 Berufung. Er führte aus:

"Mit den angefochtenen Bescheiden wurden mir im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO für das Kalenderjahr

2008

€ 363,40

2009

€ 370,11

2010

€ 370,00

2011

€ 403,00

als Lohnsteuernachzahlung vorgeschrieben und mit der Entfernung auf Basis von Google Maps mit einer Wegstrecke von 19,7 km zwischen Wohnung und Betrieb begründet.
Nach den Routenplanern Marco Polo, Michelin und Falk beträgt die tatsächliche Wegstrecke 20 km. Messdaten mit KFZ-Tageskilometerzählern kommen auf 20,1 km. Die Wegstrecke zwischen Wohnung in
L: und Firma B. liegt daher bei 20 km bzw. knapp darüber. Es werde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.

Am 22.02.2013 langte die Berufung hinsichtlich des nach § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheides 2007 ein. Der Bf. wiederholte die bereits mit Berufung vom 9. Oktober 2012 vorgebrachten Einwendungen und sprach sich gegen die Nachforderung von € 431,25 aus.

Das Finanzamt wies die Berufungen betreffend die Jahre 2011, 2010, 2009, 2008 und 2007 mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. Februar 2013 ab. Es verwies auf § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988, wonach die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entscheidend für die Höhe des Pendlerpauschales sei. Beim Anwählen der Option "kürzeste Wegstrecke" ergebe sich beim Routenplaner "google" eine Wegstrecke von 19,7 km ebenso beim Routenplaner "Falk" (19,92 km) und beim Routenplaner "Michelin" (19 km). Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales für die Wegstrecke 2 km bis 20 km sei daher zu Recht erfolgt.

Am 27. März 2013 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er legte zu den vorgebrachten Begründungen die Messung der Fahrtstrecke durch das a Taxiunternehmen x vor. Das Taxiunternehmen habe am 22.03.2013 die kürzeste Fahrtstrecke von der Wohnung in L: zum Betrieb in B: mit einem geeichten Tachometer gemessen und sei auf die Entfernung von 20,4 km gekommen. Zur Dokumentation wurden Fotos von Kilometerzähler Stand: 2.418, trip 0,0 (Uhrzeit: 10:50) und Stand: 2.438, trip 20,4 (11:11) am 22.03.2013 übermittelt. Beigelegt ist auch eine Fahrpreisbestätigung des Taxiunternehmens für die Fahrtstrecke L. nach B; mit 20,4 km und einem Fahrpreis von € 34,00.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte das Finanzamt im Ermittlungsauftrag vom 9. März 2015, die Wegstrecke zwischen L. (Wohnung) und B (Betrieb) in Anwesenheit des Bf. abzufahren und die Wegstrecke zu dokumentieren.

Im Bericht vom 3. April 2015 teilte das Finanzamt mit:

"In der Anlage übersende ich das Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen betreffend der Wegstrecke zwischen Wohnung ( L; ) und Arbeitsstätte ( B ). Die Fahrtstrecke wurde mit dem Dienstauto (Skoda Oktavia) im Beisein des Steuerpflichtigen, Herrn Bf: , am Montag, 30.3.2015 befahren.
Das Protokoll der Bereisung (KM-Stand Beginn, KM-Stand Arbeitsstätte, KM-Stand Ende) liegt diesem Brief bei. Ebenso die Fotos des Tachostandes (Beilage 1), als auch die Fotos betreffend Abzweigung von der Bundesstraße zur Arbeitsstätte (Beilage 2).
Es wurde festgestellt, dass die Strecke laut google.maps falsch ist, da die Abzweigung von der Bundesstraße in
AE über eine Privatstraße (Beilage 3) führt, die bei einem Privathaus endet (Beilage 4). Zwischen Endpunkt und Firma liegt eine Steinmauer, sodass ein Zutritt zur Firma auf diesem Weg nicht möglich ist (siehe Beilage 4 + 5).
Die einfache Fahrtstrecke (richtige Abzweigung von der Bundesstraße) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt lt. Tacho (trip = Tageszähler) 20,1 km. Für Hin- und Rückfahrt wies der Zähler 40,3 km aus. Lt. google.maps beträgt die Fahrtstrecke 19,7 km. die entsprechende Fahrtstrecke ist der Beilage 6 zu entnehmen.

2. Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig. Bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km sind diese Ausgaben grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann wird zusätzlich das sogenannte "kleine" Pendlerpauschale berücksichtigt. Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar, dann werden anstelle des "kleinen" Pendlerpauschales folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2007

20 km bis 40 km

1.125 Euro jährlich

2008

20 km bis 40 km

1.267,50 Euro jährlich

2009

20 km bis 40 km

1.356 Euro jährlich

2010

20 km bis 40 km

1.356 Euro jährlich

2011

20 km bis 40 km

1.476 Euro jährlich

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

  • Kontrollmitteilung im Zuge einer GPLA-Prüfung, dass bei der laufenden Lohnverrechnung (2008 – 2011) das "große" Pendlerpauschale zwischen 20 und 40 km berücksichtigt wurde. Die Wegstrecke lt. Routenplaner beträgt 19,2 km. Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zu Arbeitsbeginn ist nicht möglich.
  • Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2008 – 2011 am 5. Oktober 2012, Erlassung der "neuen" Einkommensteuerbescheide 2008 – 2011 am 5. Oktober 2012.
  • Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2007 am 12. Februar 2013; Erlassung des "neuen" Einkommensteuerbescheides 2007 am 12. Februar 2013. Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2007 nach § 293b BAO am 14. Februar 2013.
  • Berufung des Bf. am 9. Oktober 2012 hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2008 – 2011; Berufung des Bf. am 22.02.2013 hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2007.
  • Erlassung der abweisenden Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 2007 – 2011 am 26. Februar 2013.
  • Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und Vorlage von Unterlagen, dass die einfache Fahrtstrecke 20,4 km beträgt.
  • Ermittlungsauftrag des BFG an das Finanzamt vom 9.03.2015, die Wegstrecke Wohnung Arbeitsstätte in Anwesenheit des Bf. abzufahren.
  • Übermittlung des Protokolles über den Lokalaugenschein vom 30.03.2015,
    Übermittlung dreier Fotos vom Tachometer sowie Kilometerzähler,
    Übermittlung von 4 Fotos von der Abfahrts- bzw. Ankunftsstelle (Wohnung/Arbeitsstätte) des Bf.
    Übermittlung von 4 Orthofotos mit Streckenführung
    ein Ausdruck "google-maps" der Streckenführung.



    4. Rechtliche Würdigung :

In Streit steht ausschließlich die Frage nach der Länge Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bf.. Abhängig davon ist die Frage, ob dem Bf. das "große" Pendlerpauschale ab 20 km zusteht oder nicht. Das BFG folgt den Ermittlungsergebnissen des Finanzamtes, die im Rahmen des Lokalaugenscheines am 30.03.2015 gemacht wurden. Es legt diese seiner Entscheidung zugrunde.

Im Gegensatz zu den auf Routenplanern (google.maps, falk, michelin) basierenden Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bf. von 19,7 km, 19,92 km oder 19 km, die den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegt wurden, wurde im Rahmen des vom Finanzamt (in Anwesenheit des Bf.) im Auftrag des Bundesfinanzgericht durchgeführten Lokalaugenscheins, ermittelt, dass die einfache Fahrtstrecke 20,1 km beträgt. Insbesondere fällt dabei ins Gewicht, dass die Abzweigung von der Bundesstraße in AE über eine Privatstraße führt, die bei einem Privathaus endet. Sowie, dass zwischen dem Endpunkt und Firma eine Steinmauer liegt, und dass ein Zutritt zur Firma auf diesem Weg nicht möglich ist. Die nach den Routenplanern vorgenommenen Berechnungen sind somit unrichtig. Auf die Aufzeichnungen, das Bildmaterial sei in diesem Zusammenhang verwiesen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

5. Unzulässigkeit der Revision:

Das gegenständliche Erkenntnis hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab. Im Beschwerdefall wurde der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.
 

Anlagen:

Berechnungsblätter für 2007 - 2011
Bericht des Finanzamtes vom 3. April 2015 samt 6 Beilagen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. April 2015