Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2015, RV/4100580/2011

Haftung Geschäftsführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache C, vertreten durch Mag.L Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Str 12, 0010 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes S.L vom 27.06.2011, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 103.502,38 verringert.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Haftungsbescheid vom 27.06.2011 die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) als Geschäftsführerin der Firma D und B GmbH zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 138.078,23 herangezogen. Begründend wurde unter Hinweis auf die Rechtslage und die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin infolge der eingetretenen Insolvenz verwiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie zwar Geschäftsführerin der Firma war, jedoch in dieser Funktion nicht in Erscheinung getreten sei. Sie habe lediglich geringfügige repräsentative Tätigkeiten wahrgenommen. Der Prokurist Herr L sei geschäftlich tätig gewesen. Dieser habe auch die finanziellen Belange der GmbH wahrgenommen. 

Hinsichtlich der Zusammensetzung der Schulden führte die Bf. aus, dass diese durch den Ausfall bzw. das Nichtzustandekommen eines Großauftrages entstanden seien. So habe es einen mündlichen Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses gegeben, welcher jedoch nicht mehr abgewickelt wurde. Dies aus Gründen, die auf Auftraggeberseite gelegen wären. Dies führte zur Überschuldung und schließlich zur Konkurseröffnung am 07.05.2008.

Der Konkursantrag sei fristgerecht eingebracht worden, sodass die Abgaben ohne schuldhafter Pflichtverletzung der Bf. nicht mehr einbringlich sind. Der Bf. sei sohin keine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten. Die Bf. habe den Abgabenausfall auch nicht verursacht, da sie als Geschäftsführerin, ausgenommen von geringfügigen repräsentativen Tätigkeiten, nicht tätig gewesen sei.

Über die GmbH wurde am 07.05.2008 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Schriftsatz vom 01.04.2008 hat die Finanzprokuratur gegen die Beschwerdeführerin die Eröffnung des Konursverfahrens wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit beantragt. Zu diesem Zeitpunkt waren beim zuständigen Bezirksgericht bereits acht Exekutionsverfahren gegen die Primärschuldnerin anhängig. 

Mit Beschluss vom 23.02.2010 stellte das Landesgericht (Konkursgericht) fest, dass auf die Gläubiger keine Quote entfällt. Das Landesgericht hob mit Beschluss vom 21.04.2010 mangels vorhandenem kostendeckenden Vermögens den Konkurs gemäß § 166 KO auf. Mit Beschluss vom 12.08.2010 wurde die Firma gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 24.08.2011 der Berufung teilweise stattgegeben und den Haftungsbetrag auf € 104.721,31 reduziert hat, beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde. Mit der Berufungsvorentscheidung wurden jene Abgaben aus dem Haftungsbetrag ausgeschieden, welche nach der Konkurseröffnung (07.05.2008) festgesetzt worden sind (Umsatzsteuernachforderung 1-5/2008 in Höhe von € 30.730,70 und Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-12/2008 und 2009).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs.1 BAO haften die in den §§ 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Unbestritten ist, dass Abgaben, für die die Beschwerdeführerin zur Haftung herangezogen wird, infolge Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens, nicht mehr einbringlich sind. Unbestritten ist weiter, dass die Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Ein Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die für die Entrichtung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet hat (vgl. z.B. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 95/14/0056), somit die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist die Lohnsteuer; aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich nämlich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029).

Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung des vollen Arbeitslohnes nicht aus, so hat ein Geschäftsführer die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen somit Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind sie wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten. Für Lohnsteuer wird jedenfalls voll im Ausmaß der tatsächlich ausgezahlten Gehälter, und nicht nur anteilig im Rahmen des Möglichen, gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung der Beschwerdeführerin für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Die Barbezahlung solcher Wareneinkäufe (z.Bsp.. "Zug um Zug" Leistungen für KfZ-Treibstoff, Strom, etc.) bei gleichzeitiger Nichtbedienung von Abgabenverbindlichkeiten stellt eine Verletzung von Gläubigerrechten dar (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Die Bf. rechtfertigt sich dahingehend, dass der Prokurist für die geschäftlichen Belange zuständig gewesen sei. Ihre Aufgabe habe sich auf Repräsentationstätigkeiten im geringen Ausmaß beschränkt.

Zu dieser Rechtfertigung ist festzustellen,  dass wie bereits rechtlich ausgeführt die Beschwerdeführerin die einzige selbständig, vertretungsbefugte Geschäftsführerin der GmbH war. Damit zählt sie unmittelbar zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 BAO und kann zur Haftung herangezogen werden.

Gemäß § 80 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten entrichtet werden.

Soweit die Bf, meint, sie habe lediglich repräsentative Tätigkeiten im geringem Ausmaß wahrgenommen, und sich um geschäftliche, finanzielle Angelegenheiten nicht gekümmert, ist hinzuweisen, dass sie aufgrund der Rechtslage und Gesetze verpflichtet war, die Aufgaben eines Geschäftsführers wahrzunehmen. Dieser Verpflichtung kam die Bf. nicht nach, weshalb das Finanzamt zu Recht von einer schuldhaften Verletzung der ihr auferlegten gesetzlichen Pflichten ausgegangen ist.

Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde, war auch nicht der Entfall eines Auftrages zur Errichtung eines Großauftrages (Einfamilienhaus) ursächlich für die Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid aufgezählten Abgaben der Jahre 2004 bis 2007, sondern ihre Untätigkeit.

Laut Fragebogen (Formular Verf 15) und Unterschriftsprobenblatt (Formular Verf 26) vom 28.11.2001 war die Bf. auch gegenüber den Abgabebenhörden zeichnungsberechtigt. Die Bf. hat etwa in Ausübung ihrer gesetzlichen Funktion auch den Jahresabschluss 2007 gefertigt, nicht jedoch für die Entrichtung fälliger Abgaben Sorge getragen (Bilanzakt).

Es mag zutreffen, dass sich die Bf. um ihre gesetzlichen Pflichten nicht gekümmert bzw. diese nicht wahrgenommen hat. Diese bewusste Untätigkeit über einen Zeitraum von mehreren Jahren ist ihr als schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten. Die Heranziehung zur Haftung besteht daher dem Grunde nach zu Recht. Diese Untätigkeit war auch ursächlich für den eingetretenen Schaden. 

Der Antrag auf Konkurseröffnung vom 01.04.2008, wird mit der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der GmbH begründet. Aus dem Antrag  leitet sich schlüssig ab, dass die Primärschuldnerin im Laufe des Monates März 2008 wohl endgültig zahlungsunfähig geworden ist, weil sie ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen ist.
So waren zu diesem Zeitpunkt bereits 8 Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht anhängig.

Aufgrund dieses Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vor der Konkurseröffnung eingetreten ist. Daher wird für solche Abgaben, deren gesetzliche Fälligkeiten im Monat März 2008 und zeitlich danach liegen, von keiner schuldhaften Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin mehr ausgegangen, weil die Primärschuldnerin zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war. Hinsichtlich dieser Abgaben wird von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand genommen.

Die Haftung für die Umsatzsteuer der Voranmeldungszeiträume 1-5/2008 in Höhe von € 30.730,70, die Körperschaftsteuern für den Zeitraum 4-12/2008 in Höhe von € 1.311,00 und 1-12/2009 in Höhe von € 1.750,00, sowie Säumniszuschlägen in Höhe von € 784,15, deren Fälligkeit nach dem 15.2.2008 liegen, entfällt daher. Die Haftungssumme war daher um insgesamt € 34.575,85 zu Gunsten der Bf. zu reduzieren. Es verbleibt somit ein Haftungsbetrag in Höhe von € 103.502,38.

Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25. Juni 1990, Zl. 89/15/0067).

Die gegenständlichen Abgaben sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Die Beschwerdeführerin wurde im Jahr 1969 geboren, sodass davon auszugehen ist, dass sie durchaus noch erwerbstätig sein kann. Es ist daher begründet davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sein wird, zumindest einen Teil des eingetretenen Abgabenausfalles und erlittenen Schadens wieder gut zu machen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO die Inanspruchnahme des Bf. neben dem weiteren Geschäftsführer für die im Bescheid des Finanzamtes angeführten Abgaben dem Grunde nach zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. April 2015