Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 17.06.2004, FSRV/0051-S/03

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates »1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr.Markus WARGA, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29 .Oktober 2003 gegen den Bescheid vom 10 .September 2003 des Finanzamtes Salzburg-Land über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10 .September 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1999/00499-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1995, indem bei der durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass Erlösdifferenzen bei den Taxibarerlösen auftraten und somit bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, und zwar Umsatzsteuer 1992 bis 1995 von zusammen S 236.600.--, Einkommensteuer 1992 bis 1995 iHv.zusammen S 448.040.-und Gewerbesteuer 1992 und 1993 iHv S 122.320.-verkürzt habe. Er habe damit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

 

Begründend verwies das Finanzamt auf die im Betriebsprüfungsbericht vom 13. Oktober 1997 getroffenen Feststellungen, die zu rechtskräftigen Abgabenbescheiden geführt hätten. Dazu liege nunmehr auch das die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Salzburg bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.März 2003 vor.

Zur subjektiven Seite hält der angefochtene Bescheid fest, dass der Bf mit Wissen und Wollen jahrelang Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht habe, in denen wesentliche Teile der erzielten Umsätze und Erlöse der Finanzverwaltung verschwiegen wurden. Dadurch seien ganz bewusst Teile der Einnahmen der Besteuerung entzogen worden. Diese Vorgangsweise indiziere dolus directus, es bestehe daher der Verdacht einer vorsätzlichen, auf eine Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29 .Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: das angezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.März 2003 beinhalte lediglich, dass die Abgaben vom Beschwerdeführer nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet wurden. Den Bf treffe jedoch kein Verschulden. Wie im Berufungsverfahren und in der Beschwerde an den VwGH bereits mehrfach dargestellt, hätte der Bf, exemplarisch aufgezeigt, an einem Tag vierundzwanzig Stunden lang ständig zwischen Salzburg und Hallein mit seinem Taxi hin- und herfahren müssen, wobei ständig Fahrgäste transportiert hätten werden müssen. Es sei sohin durchaus möglich, dass entsprechende Einnahmen getätigt wurden, welche auch im Rahmen der Betriebsprüfung entsprechend festgestellt wurden. Der wesentliche Unterschied zum gegenständlichen Strafverfahren sei jedoch, dass den Bf eben kein wie immer geartetes Verschulden treffe. Es werde bestritten, dass der Beschwerdeführer Kenntnis von den angeblich weiteren erzielten Einnahmen gehabt habe. Der Bf erhebe seine gesamten bisherigen Ausführungen in sämtlichen von ihm gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erhobenen Rechtsmitteln, zu seiner Verantwortung und seinem Vorbringen. Es werde daher die Einstellung des gegen den Bf eingeleiteten Finanzstrafverfahrens beantragt.

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Bus- und Taxiunternehmen des Beschwerdeführers wurde im Jahr 1997 vom Finanzamt Salzburg-Land einer Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1991 bis 1995 unterzogen. Die getroffenen Feststellungen fanden im abschließenden Prüfungsbericht vom 13.Oktober 1997 ihren Niederschlag. Neben mehreren - in ihren Auswirkungen geringfügigen - Feststellungen, wird unter TZ 26 des Berichtes festgehalten, dass die Prüfung für den gesamten Prüfungszeitraum massive Erlösdifferenzen ergeben hat. Aufgrund der beim Bf vorhandenen buchhalterischen Unterlagen konnten die Tageslosungen nicht nachvollzogen und deren Vollständigkeit nicht überprüft werden. Die für die Ermittlung des Betriebsergebnisses not-wendigen Grundaufzeichnungen waren teilweise nicht mehr vorhanden. Die Prüfungsorgane konnten aufgrund der Angaben und der zur Verfügung gestellten Unterlagen ehemaliger Taxifahrer Differenzen im Ausmaß von 60 - 70 % zwischen den Aufzeichnungen der Taxifahrer und den Erlösaufzeichnungen des Unternehmens ermitteln. Es wurden daher entsprechende Erlöszuschätzungen vorgenommen. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen der Betriebsprüfung an und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO neue Sachbescheide. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates II der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 24.Juni 1999 als unbegründet abgewiesen. Der Berufungssenat hat sich in dieser Entscheidung ausführlich mit dem Vorbringen des Berufungwerbers (und nunmehrigen Bf) auseinandergesetzt und in eingehender Beweiswürdigung dargetan, aus welchen Erwägungen er den Feststellungen der Betriebsprüfung folgte.

Die in weiterer Folge an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 27.März 2003 ebenfalls abgewiesen.

 

Dieser Sachverhalt - der im Ergebnis zu Nachforderungen von rund ATS 810.000.-- führte - wurde nach Vorliegen des VwGH-Erkenntnisses der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 10.September 2003 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die oben dargelegten unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung. Tatsache ist, dass die Grundaufzeichnungen über die Kilometerstände nicht vorhanden und die Erlösaufzeichnungen mangelhaft bzw. unvollständig waren, sodass die Betriebsprüfung mit Zuschätzungen operieren musste. Die Betriebsprüfung hat in einem umfassenden Ermittlungsverfahren u.a. ehemalige Fahrer des Bf einvernommen und deren noch vorhandenen Aufzeichnungen ausgewertet. Die vom Finanzamt getroffenen Schlussfolgerungen haben dem Berufungsverfahren und der nachfolgenden Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof standgehalten. Der VwGH hält ausdrücklich fest, dass sich die belangte Behörde mit den Vorbringen des Berufungswerbers ausreichend auseinandergesetzt habe. Die Schlussfolgerung der Behörde, der Bf habe um 60 % höhere Erlöse erzielt, als er in seinen Abgabenerklärungen offengelegt hat, erweist sich nach dem Erkenntnis des VwGH als Ergebnis einer schlüssigen Beweiswürdigung. Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Verdacht des angelasteten Finanzvergehens in objektiver Hinsicht ohne Zweifel gegeben ist. Dazu räumt der Bf im Beschwerdeschriftsatz auch ein, dass es durchaus möglich sei, dass entsprechende Einnahmen getätigt wurden, welche auch im Rahmen der Betriebsprüfung entsprechend festgestellt wurden. Wenn Einnahmen erzielt worden sein sollen bedeute dies nicht zwangsläufig, dass der Bf von diesem Umstand Kenntnis erlangt habe. Diese Kenntnis werde ausdrücklich bestritten.

Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit die subjektive Tatseite strittig. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates sind die vorgebrachten allgemein gehaltenen Einwendungen jedoch nicht geeignet, die bestehenden Verdachtsmomente auszuräumen. Der Bf führte sein Taxi- und Busunternehmen als Einzelunternehmer, es kann daher nicht fraglich sein, dass er allein (auch) für die steuerlichen Agenden dieses Betriebes zuständig war. Der Bf kannte seine Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen, die in den in Rede stehenden Jahren eingereichten Steuererklärungen wurden von ihm eigenhändig unterschrieben. Damit trifft ihn die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der dem Finanzamt gegenüber offen gelegten Umsätze und Einkünfte. Wenn nun nach den Feststellungen der Betriebsprüfung die offen gelegten Umsätze bzw. Einkünfte von den tatsächlichen Zahlen so weit entfernt waren, dass mit einer Zuschätzung von 60 % (!) operiert werden musste und wesentliche Grundaufzeichnungen nicht mehr vorhanden waren, ist er schlichtweg unglaubwürdig, dass der Bf davon keine Kenntnis gehabt haben soll. Es deutet vielmehr nach der Aktenlage alles darauf hin, dass ganz bewusst wesentliche Teile der Einnahmen der Versteuerung entzogen werden sollten. Die Annahme des Finanzamtes, das Verhalten des Bf sei geradezu darauf angelegt gewesen, zu niedrige Abgabenfestsetzungen des Finanzamtes zu erzielen, trifft daher nach Ansicht des UFS durchaus zu.

Zusammenfassend geht daher auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 17 .Juni 2004